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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

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Balkan-Flüchtlinge haben nur in Deutschland niedrige Anerkennungsquoten

Um die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erweitern verweisen CSU-Politiker gerne auf niedrige Asyl-Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das ist ein fauler Taschenspielertrick. Andere europäische Länder gewähren diesen Menschen viel häufiger Asylschutz.

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Asyl © Tjook @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONTuna Fırat, Christopher Keiichi Schmidt

Tuna Fırat hat Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt studiert und ist Rechtsanwalt seit 2009. Christopher Keiichi Schmidt ist promovierter Sprachwissenschaftler. Beide Verfasser sind Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD.

DATUM3. August 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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Zahlen, Statistiken und Vergleichswerte in der aktuellen Debatte um die Aufnahme, Behandlung und den Schutz der vor Leid und Not fliehenden Menschen können helfen. Sie müssen es aber nicht. Entscheidend ist, wie man Zahlen und Statistiken liest und welche Schlüsse daraus gezogen werden. Die grundsätzliche Entscheidung, ob wir Flüchtlingen und Migranten helfen, sollten wir nicht allein und auch nicht überwiegend von trügerischen Zahlenspielen abhängig machen.

In diesem Zusammenhang ist derzeit wieder die Rede von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Dieser Begriff wird vor allem in Hinblick auf Geflüchtete aus den Balkan-Staaten verwendet, um eine schnellere Rückführung zu begründen. Für den „Otto-Normalverbraucher“ klingt das so, als ob es den Menschen dort blendend ginge. Fast schon als ob die Menschen hier Urlaub machten. Bekanntermaßen kommt man vom Balkan ja gern nach Oberbayern, um auf Staatskosten Weißwürste zu zurzeln. So oder so ähnlich agitiert die CSU und duckt sich vor der Realität weg.

Die Große Koalition verwirklichte diese Vorstellungen und erklärte die drei Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten. Zurzeit ist im Gespräch, darüber hinaus die Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro hinzuzufügen. Die Zahlen scheinen diesen Vorschlägen Recht zu geben. So hatten Asylanträge aus dem Kosovo in Deutschland 2014 eine Anerkennungsquote von lediglich 1,7 Prozent. Bei jenen aus Albanien waren es nur knapp 2,5 Prozent.

Diese Zahlen erwecken den Eindruck, dass Asylsuchende aus diesen Ländern ohnehin keine Chance hätten und wichtige Ressourcen in Anspruch nähmen, die besser Geflüchteten aus anderen Ländern zugutekommen sollten.

Ganz einfach gelangt man so zu der Schlussfolgerung eines CDU-Oppositionsführers, der gerade den SPD-Ministerpräsidenten seines Landes aufgefordert hat, „Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanländern konsequent und vor allem schnell“ abzuschieben. Dieser Ausspruch manifestiert feststellbar die Tendenz einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Debatten unserer Zeit. Abschottung, Abschiebung, Flüchtlingsabwehr.

Die Zahlen, auf die sich diese politische Tendenz begründend zurückzieht, sind jedoch nur auf den ersten Blick stimmig. Wenn wir uns die EU-Statistik genau ansehen, ergibt sich ein Bild, das stutzig macht. Vor allem, wenn man in Erwägung zieht, dass es neben dem Flüchtlingsstatus noch die Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen und den subsidiären Schutz gibt.

Allein der Blick ins Nachbarland Frankreich offenbart, woran es tatsächlich hapert. So haben für das Jahr 2014 verglichen mit den Antragszahlen in Deutschland mehr als doppelt so viele Menschen aus dem Kosovo (Zahl der Anträge: 5510) einen Antrag auf Asyl gestellt. 350 Menschen wurde der Status als Asylberechtigte zuerkannt. Dazu bekamen 180 Menschen zusätzlich subsidiäre Schutzrechte gewährt. In Deutschland wurde für den gleichen Zeitraum bei 2320 Anträgen das Gros der Anträge konsequent negativ beschieden. Lediglich fünf antragstellende Personen wurden als Asylberechtige anerkannt und nur 35 von ihnen eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen erteilt.

Damit ist die Quote der Bleiberechtsberechtigten aus dem Kosovo in Frankreich mit 9,6 Prozent mehr als fünfmal so hoch wie in Deutschland (1,7 Prozent). Europaweit wurden Asylanträgen aus dem Kosovo mit einer Quote von 6,3 Prozent stattgegeben. Auch hier liegt Deutschland massiv zurück. Dies obwohl internationale Verträge, auf denen die Bleiberechtsentscheidungen fußen, auch für Deutschland bindend sind.

Eine Betrachtung der Zahlen betreffend Albanien bestätigt den Eindruck, dass es mehr am Willen als an den Möglichkeiten mangelt. So hat auch Großbritannien mit einer Quote von 17,8 Prozent Bleiberechte für Menschen aus Albanien gewährt, überwiegend Aufenthaltsgewährungen aus humanitären Gründen.

Selbst die Schweiz zeigt deutlich, dass eine andere Entscheidungskultur möglich ist. Für insgesamt 405 antragstellende Personen aus dem Kosovo im Jahr 2014 wurden 165 Bleiberechtsberechtigungen beschieden (Quote 40,7 Prozent), davon wieder überwiegend aus humanitären Gründen. Eine Quote von 11,7 Prozent erreicht die Schweiz für antragstellende Menschen aus Albanien (Gesamtzahl der Anträge 85).

Dieser Ausflug in die Rechtspraxis einiger uns doch sehr nahe stehender Länder wirft die Frage auf, worin die niedrigen Anerkennungsquoten in Deutschland für diese beiden Länder tatsächlich begründet sind. Liegt es daran, dass die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ bevorzugt nach Deutschland kommen oder dass potentiell Schutzbedürftige mit ihren Fluchtgeschichten aus verschiedenen – auch prozessrechtlichen – Gründen bei den deutschen Behörden nicht genügend Gehör finden? Bevor wir jetzt noch mehr Länder auf die Liste vermeintlich sicherer Herkunftsländer setzen und im populistischen vorauseilenden Gehorsam das deutsche Asylrecht weiter aushöhlen, sollten wir klar ausarbeiten, weshalb Frankreich, Großbritannien und die Schweiz zu deutlich anderen Ergebnissen kommen als Deutschland und welche Mängel möglicherweise in unserer eigenen Entscheidungskultur bestehen.

Wir sind davon überzeugt, dass gerade in dem humanitär brisanten Bereich der Flüchtlingspolitik der Wille zu angemessenen Einzelfallenscheidungen nicht aufgegeben werden darf. Gerade in schwierigen Zeiten muss es uns ein Anliegen sein, fundamentale Grundsätze wie das Rechtsstaatsprinzip, das Recht auf eine angemessene Entscheidung und insbesondere den Schutz von Grundrechten hochzuhalten.

Die Wege sind da, wir müssen sie nur gehen. Über Zeltlager, getrennte Flüchtlingsheime, gekürzte Taschengelder für Geflüchtete, gesellschaftspolitische Abschottung und Stigmatisierung führen sie jedoch nicht.

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