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Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Rechtsextremismus

Polizei bewacht Flüchtlings-Zeltstadt in Dresden

In Dresden muss eine Zeltstadt für Flüchtlinge unter ständiger Polizeischutz stehen. Neonazis hatten vor der Flüchtlingsunterkunft demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Übergriffen. Die Grünen werfen der Polizei vor, die Lage unterschätzt zu haben.

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Die Polizei im Einsatz Caruso Pinguin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach gewaltsamen Zusammenstößen in der Nacht zum Samstag wird eine neu errichtete Zeltstadt für Flüchtlinge in Dresden von der Polizei geschützt. Die Beamten seien „mit angemessenen Kräften“ vor Ort und könnten im Falle neuerlicher Zwischenfälle schnell reagieren, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag dem epd. Die Polizeipräsenz werde „bis auf weiteres“ aufrechterhalten. In die Zeltstadt in der Dresdner Friedrichstadt sind seit Freitagabend mehrere Hundert Flüchtlinge eingezogen.

Anhänger der rechtsextremen NPD hatten am Freitagabend vor dem Lager demonstriert. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Asylbefürwortern, es flogen Feuerwerkskörper und Flaschen. Es gab nach Polizeiangaben drei Verletzte, zwei junge Frauen im Alter von 15 und 25 sowie einen Mann im Alter von 60 Jahren. Eine der jungen Frauen wurde am Kopf getroffen und musste von Sanitätern behandelt werden.

Auf beiden Seiten standen sich mehrere Hundert Menschen gegenüber. Die Polizei gab die Zahl der Asylbefürworter mit 350 Personen, die der NPD-Kundgebungsteilnehmer mit 200 Personen an. In Dresden war am Freitag wegen der stark steigenden Asylbewerber-Zahlen mit dem Aufbau einer Zeltstadt für bis zu 1.100 Flüchtlinge begonnen worden. Schon den Aufbau durch DRK-Mitarbeiter hatten Asylgegner behindert und die Helfer teilweise angegriffen.

Staatskanzlei-Chef Fritz Jaeckel (CDU) machte am Wochenende deutlich, dass die Angreifer mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit würden nicht geduldet. Auch der sächsische CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann verurteilte die Angriffe der Asylgegner auf DRK-Helfer, Gegendemonstranten und Polizisten scharf. Der CDU-Innenexperte nannte es zudem traurig, dass syrische Kriegsflüchtlinge und Helfer in Dresden von der Polizei beschützt werden müssten.

Die Grünen im sächsischen Landtag erhoben derweil schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die nach eigener Darstellung mit etwa 50 Beamten im Einsatz war. Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann sagte, die Polizei habe die Lage vollkommen unterschätzt. Angesichts der erwarteten Proteste gegen die Zeltstadt nannte es der Grünen-Politiker „fahrlässig und unverantwortlich“, mit nur einer minimalen Polizeipräsenz für die Sicherheit zu sorgen.

Das Netzwerk „Dresden für Alle“ koordiniert derweil die Hilfe von 40 bis 50 freiwilligen Helfern für die Flüchtlinge. So werde aktuell zusammen mit dem DRK ein Konzept zur Kinderbetreuung erarbeitet. Auch bestehe Bedarf an Sach- und Geldspenden, erklärte das Bündnis am Sonntag. Eine genaue Liste der Bedarfe findet sich auf der Facebook-Seite des Netzwerkes „Dresden für Alle„.

Auch in Thüringen wurden am Wochenende Asylbewerber aus Syrien angegriffen. In Greiz wurden in der Nacht zum Samstag vier junge Syrer zusammengeschlagen, als sie auf dem Heimweg zu ihrer Asylunterkunft waren. Die mutmaßlichen Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren schlugen und traten auf die Männer ein, die Polizei konnte sie vorläufig festnehmen. Einer von ihnen sei bereits polizeibekannt. Die Polizei schließt ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. (epd/mig)

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