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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Politiker besorgt

Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.

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Polizeiabsperrung © unwiederbringlichbegangenes @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Angesichts zunehmender Angriffe auf Flüchtlingsheime wächst die Besorgnis unter Politikern und Experten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach sich dafür aus, Asylbewerberheime früher und konsequenter zu schützen. „Ich würde damit nicht erst anfangen, wenn der erste Flüchtling da ist“, sagte er der Berliner Zeitung. Der Politologe Hans Vorländer sieht in einem veränderten gesellschaftlichen Klima eine Ursache für die Zunahme der Anschläge. In der öffentlichen Debatte sei eine „Enthemmung“ zu beobachten, sagte er dem Evangelischen Pressdienst.

Am Donnerstag hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutlich zugenommen haben. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden 202 Delikte gezählt. Das seien in etwa so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Laut Innenministerium wurden von den 202 Übergriffen 173 Rechtsextremisten zugeordnet. 22 dieser 173 Angriffe waren Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Brandstiftungen.

Beck forderte: „Flüchtlingsunterkünfte müssen von der Polizei konsequent geschützt werden“. Anliegen der Täter sei es, „gezielt Schrecken zu verbreiten, um auf die Politik einzuwirken“, fügte er hinzu. Dies habe dort, wo Menschen Opfer von Angriffen würden, rechtsterroristische Züge. Er sprach sich dafür aus, „dass Vertreter der Staatsspitze Flüchtlingsheime besuchen und solche Sündenbockdiskussionen bleiben lassen, wie sie aus Bayern kommen.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen ist überzeugt, die Polizei könne Asylbewerberunterkünfte nicht großflächig schützen. „Es wäre eine Illusion, das zu glauben“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Polizei fehlten dafür personellen Reserven. Die Übergriffe seien eine „schreckliche Entwicklung“ und das größte Problem für die Polizei, sagte Wendt. Er kritisierte, Bund und Länder hätten die Entwicklung zu spät erkannt. Derweil begrüßte der Gewerkschaftschef die bayerischen Pläne, chancenlose Asylbewerber schneller abzuschieben. Es sei richtig, Anreize für Armutsflüchtlinge abzuschaffen.

Die bayerische Staatsregierung will Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive. Für letztere Gruppe sollen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen, wo Asylverfahren in der Regel innerhalb von zwei Wochen entschieden werden sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, zog historische Parallelen: „Das erinnert an die 90er Jahre.“ Auch damals gab es eine Welle rassistisch motivierter Straftaten. Er rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Stellung zu beziehen. Es sei „an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin zu den Vorfällen mal ausführlich und klar etwas sagt“, sagte Korte der Berliner Zeitung.

Nach Ansicht des Politikprofessors Vorländer werden in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen inzwischen „diffuse Ängste geschürt.“ Dies ermuntere latent ausländerfeindliche Menschen, militante Aktionen umzusetzen, beispielsweise einen Anschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim. „Äußerungen mit martialischer Klarheit, wie sie immer wieder von CSU-Politikern kommen, laden geradezu zu Missverständnissen bei denjenigen ein, die ausländerfeindlich eingestellt sind.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vor kurzem von einem „massenhaften Asylmissbrauch“ durch Flüchtling vom Balkan gesprochen und „rigorose Maßnahmen“ angekündigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) griff Seehofer deshalb scharf an: „Seine Äußerungen erinnern mich in Teilen an Marine Le Pen und den Front National oder andere Rechtspopulisten in Europa“, sagte er der Rheinischen Post.

Pistorius kritisierte den bayerischen Vorschlag, für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten zwei gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe einzurichten, um diese Menschen schneller abschieben zu können. Seehofer könne das Asylverfahren für bestimmte Gruppen nicht beschleunigen, „dafür ist er gar nicht zuständig, sondern der Bund“, erklärte Pistorius.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete unterdessen den Vorstoß des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Flüchtlingen aus dem Westbalkan das Taschengeld zu streichen, als „wenig hilfreich“. Behördenchef Manfred Schmidt diskriminiere diese Asylbewerber mit dem Pauschalvorwurf, sie kämen nur wegen des Taschengelds, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Stattdessen hätte Schmidt rechtzeitig dafür sorgen müssen, dass es in seinem Amt genügend Personal gebe. Das Bundesamt habe mit einer Fehleinschätzung der Flüchtlingszahlen die organisatorischen Probleme selbst verursacht, erklärte Göring-Eckardt. Nun schiebe es über 200.000 unerledigte Verfahren vor sich her. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. […] Rainer Wendt, hatte einen flächendeckenden Schutz von Asylbewerberunterkünften als „nahezu unmöglich“ […]



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