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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Gelichter

Bernd Lucke will AfdAfD gründen

Manch einer fragt sich im Rückblick auf den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland: „Wenn so Essen aussieht, wie sieht dann wohl Kotzen aus?“ Riskieren wir also einen Blick zurück, nach Essen:

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM14. Juli 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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Und dort scheint sie es endlich geschafft zu haben, die AfD. Auf dem Parteitag hat sie sich ihres demokratösen Feigenblattes entsorgt und den nichtganzsorechten Teil der Partei unter lautem Gejohle entsorgt.

Das macht aus dieser Partei, die manchen noch als „Professorenpartei“ golt, zum politisch organisierten Pendant der „Bürgerbewegung“ Pegida, die gleichwohl beide unabhängig von einander bei den folgenden Wahlen antreten wollen, heißt es jedenfalls bisher.

Nun hat der Terminus „Rechtsintellektueller“ aus gutem Grund nie den Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden, dennoch kann man dem Flügel um die Nationalkonservativen innerhalb der Partei immerhin kaum dasjenige Unbehagen an der Intelligenz unterstellen, dass der Basis und ihren Vertretern rund um Frauke Petry inhärent ist: Die neue AfD, wie die Pegida, ist inzwischen Ausdruck einer Selbstermächtigung des Pöbels in der Exklusion des Anderen, unterscheidet sich darin wenig zu den Wurzeln einer Entwicklung, die in den 30er Jahren des 20sten Jahrhunderts ihren Höhepunkt nahm. Da die Überbetonung des Völkischen dem Pöbel stets immanent scheint, ist die Verbindung dieser Parteien zum radikalen, gewaltbereiten Populismus notwendige Bedingung ihrer Genese. Ohne die Notwendigkeit der eigenen Mäßigung zur Aufrechterhaltung einer bürgerlichen Reputation werden wir in den nächsten Wochen und Monaten wohl nur noch mehr Gewalt erleben dürfen.

Kein Wunder also, dass diejenigen, die mit dem Verweis auf die „Lügenpresse“ nur noch Putins Haus- und Hofmedium „Russia Today“ und ein paar spinnerte Blogger, die sich ihrerseits nur noch durch Putins Haus- und Hofmedium „Russia Today“ informieren, konsumieren, nun „Lügen-Lucke“ skandieren, während dieser inzwischen selbst festzustellen bereit ist, dass seine AfD eben längst nicht seine AfD ist, vielmehr zu einer extremistischen „PegidAfD“ mutiert ist.

Schwer trifft es die Partei, dass auf Luckes Parteiaustritt ein „Massenaustritt“ folgt, auch wenn man bei einer Kleinpartei wie der AfD kaum von „Massen“ sprechen kann. Auch relativ zur Größe der Partei sind es aber wohl noch keine Massen: Wie die Kirche auch haben Parteien viele Karteileichen, inaktive Mitglieder, mit denen man zwar gut hausieren gehen kann, die aber nicht mehr als bloße Zahlen auf dem Papier sind.

Will man also den tatsächlichen Schaden der aktuellen Entwicklungen für die Partei ermessen, so muss man anders auf die Partei schauen. Und da zeigt sich, dass gerade in der Führungen der Partei, auf Kreis-, Landes- und auf Bundesebene viele verschwinden werden, dass gerade Fraktionen errddodieren. Ebenso zeigt sich, dass das Image der Partei sich bereits stark verschoben hat: Wer in den letzten Monaten sein Kreuz bei der AfD machte, weil sie eine konservativere FDP, oder eine eurokritische CDU war, macht das in Zukunft wohl nicht mehr. Was bleibt ist eine pöbelhafte Republikaner-Nachfolgepartei, deren Mitglieder auch mit viel Wohlwollen kaum als Zierde ihres Volkes zu bezeichnen sind.

Und es bleibt ein Bernd Lucke, der schon wieder eine Partei gründen will, der mit jenen, die sich in seinem „Weckruf“ versammelt hatten, eine Alternative für die Alternative für Deutschland (AfdAfD) zu etablieren versuchen wird.

Darauf hat ganz Deutschland gewartet.

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3 Kommentare
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  1. Han Yen sagt:

    Ich bin mit der Analyse nicht ganz einverstanden. Die Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen arbeiten in einer anderen Institutionenökologie, und sind deswegen parlamentarisch nicht fähig legal an die Macht zu kommen. Die Grenzen der Bundesländer sind so gezogen worden, dass es für Rechte sehr schwer ist, eine konservative Revolution oder eine faschistische Machtübernahme zu organisieren. Ebenso fehlen starke kommunistische Kräfte an der sich Rechtspopulisten und Rechtsradikale hochschaukeln können. NRW besteht z.B. aus dem aus dem ehemals Roten Ruhrgebiet und dem tiefschwarzen Sauerland.

    Der Grund für die Spaltung der AfD ist, dass die Wirtschaftsliberalen mit dem Mittel des Fiskalkrieges, deutsche Billiglöhne, Bailout Verbot, Austeritätspolitik und Exportdruck wesentlich bessere Waffen gegen europäische Konkurrenten besitzt. Es ist bekannt, dass Mitterand und Thatcher mittels des Euros die deutsche Exportmacht mit der starken D-Mark bändigen wollten. Frankreich profitiert vom Euro durch niedrige Zinsen. Die Briten warten schon seit je her, auf den richtigen Augenblick um die EU zu spalten. Die deutsche Reaktion auf die Achse Paris-London ist den Euro zu einer europäischen D-Mark zu machen und durch Exportoffensiven mittels Billiglöhne und Leiharbeit Frankreich gefügig zu machen, und zusätzlich durch temporäre Abstimmungspartnerschaften mit London marktliberalen Freihandelspolitik gegen Paris durch zu drücken.

    Gegenwärtig werden die in Deutschland Erwerbstätigen gegen die Erwerbstätigen in Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal mit Niedriglöhnen und Hartz 4 Sanktionen mobilisiert. Für die Wirtschaftsliberalen wäre es das I-Tüpfelchen, wenn sie zusätzlich über Rassifizierung postkoloniale Billiglöhner -Minderheiten in die Exportoffensive gegen die anderen EU Mitgliedstaaten werfen könnten. Zu diesem Zweck haben sie es aber nicht nötig, sich mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen ins Bett zu legen. Diese Charaktere arbeiten größtenteills ehrenamtlich und nur teilweise werden rechtsextreme V-Leute vom Geheimdienst bezahlt. Zudem hat Rassismus durch ihre mediale Institutionalisierung von Orientalismus und Afrikanismus eine öffentlich finanzierte Eigendynamik, wofür man nur Steuerzahler braucht,

    Frauke Petry weiß einfach nicht, wer der Koch und der Kellner zu sein hat bei einer erfolgreichen Gründing einer rechtspopulistischen Partei unter den Bedingungen des deutschen Förderalismus. Anders als im zentralistischen Frankreich ist es nicht so einfach eine deutsche Front National zu werden. Von daher ist sie eine Egomanin und politische Versagerin. Sie wird nicht nur die AfD an die Wand fahren, wie zuvor ihre eigene Firma, sondern für Jahre weitere rechtspopulistische Parteigründungen das Damokles Schwert über die Häupter hängen.

    Anders sehen die Erfolgsaussichten der Rechten in den von der EU Hegemonialmacht BRD in den Schwitzkasten genommende Griechenland. Die BRD lernt sehr wenig aus der Zeit zwischen Ersten und Zweiten Weltkrieg. Überall in den von der EU mit Daumenschrauben bedrückten europäischen Staaten kochen die Erinnerungen an das Dritte Reich hoch. Der deutsche Wohlstandsnationalismus ernährt den Nationalismus in den anderen EU Staaten. Obwohl die EU durch Kredite deutsche Banken in Griechenland gerettet hat, wird durch die andauernd niedrigen Löhne in der BRD gefährliche Ungleichgewichte in der EU aufgebaut. Die exportierte deutsche Wirtschaftsleistung steht kein gleichwertiger Import aus den EU Staaten gegenüber. Stattdessen wird mit der deutschen Politik der künstlich erzeugten Importschwäche und künstlich aufgeblasenden Exportstärke, der deutsche Steuerzahler im deutschen Lohn- und Mehrwertsteuerstaat in die gesamtschuldnerische Haftung für die Wettbewerbsschwäche Frankreichs und der PIIGS Staaten genommen. Transnationale Konzerne und Reiche haben längst durch geschickte Onshore-Offshore Konstruktionen ihre Steuerpflicht gegenüber dem Staat minimiert – und die Legislative hat jahrelang Cashflow GmbH als Umgehungsmöglichkeit der Erbschaftsteuer toleriert, bis die Schäfchen ins Trockene kamen. Das Ergebnis des Extremismus der Mitte + obere Zehntausend Bündnis fällt sehr, sehr positiv für die oberen Zehntausend aus und weniger positiv für die extremistische Mitte. Die extremistische Mitte hat sich mitten im Wirtschaftskrieg der Nordeuropäer gegen Südeuropäer und der Steueroasen Freunde UK, Niederlande, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg gegen die BRD selbst als wichtigste deutsche Schuldner Partei im Falle eines Zusammenbruchs der EU manövriert.

    Während die oberen Zehntausend ein klares Klasseninteresse verfolgen, finden wir diffuse Überfremdungsängste und eine am Sandsack Islamkritik verklärte Rückkehr des Rassismus auf breiter Front. Ähnliche Bewutßseinsphänomene finden wir beim Homonationalismus ud den weißen Prekariat. Fast der Vergessensheit angefallen sind, dass eigentlich weiße Unterschichten die historisch ersten Opfer der Rassenpolitik der Mittelschichten waren. Von den verschwiegenden homosexuellen Opfer der Konzentrationslager braucht man gar nicht zu reden. Eugenik wurde zuerst an der prekären, weißen Arbeiterschaft in den USA durchgeführt, und der rassistische Geist über transnationale Netzwerke und Übersetzungen zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Zuvor hatte die britische Regierung ihre eigene weiße Arbeiterschaft rassifiziert und zur besseren Verwertung in die nordamerikanischen und australischen Kolonien geschafft. Ein natürliches Bündnis der Arbeiter mit dem Rassismus besteht nicht.

    Extremismus der Mitte ist als Bewußtseinsphänomen nicht schwer zu verstehen, wenn man sich die Artikulation des Orientalismus in den Medien anschaut. Die homogenisierende Darstellung des Orientalen half die extremistische Mitte zu überzeugen, von ihrer traditionellen Zielgruppe der zivilisatorischen Missionierung in den Arbeitervierteln abzulassen. Schade nur. Bei Moslems gibt es anders als bei weißen Arbeitern des 19 Jh. wenig zu tun: kaum Alkoholprobleme, Teenie Schangerschaften, sexuelle Lüsternheit, politischer Aktivismus oder gewerkschaftliche Opposition. Seyrant Ates ein Projekt der extremistischen Mitte hat es immer noch nicht geschafft, die sexuelle Revolution im Islam durch zu setzen, damit es ordentlich was zu tun gibt mit der islamischen Eroberung durch höhere Geburtenrate, mehr Teenie Schwangerschaften und ungeschützten Sex. Necla Kelek taugt auch nichts und macht sich weiterhin lächerlich durch miiserable Publikationen.

    Der anti-muslimische Rassismus wird begleitet von us-amerikanischen Weltordnungskriegen im Nahen Osten, die sich für ihre Legitimation ihrer „Menschenrechtskriege“ die freiwillige Zuarbeit der islamkritischen Szene in der BRD und der EU freuen kann. An einer anderen Front der us-amerikanischen Weltordnungskriege – Ukraine – sind rechte Freischärler aus ganz Europa unterwegs. Deutsche Rechte sind nicht in großen Umfang in der Ukraine gegen Rußland unterwegs, weil sie sich nicht als Wasserträger für die USA ausnutzen lassen wollen.

    Ich kann verstehen, warum es linken anti-muslimischen Rassismus gibt wie z.B. von der Sorte der Jungle World und der Zeitschrift Bahamas. Diese Ewig-Gestrigen hoffen, dass die US Streitkräfte die ehemals Westen unterstützen Diktatoren und deren Machtaparat ermorden, um ihre Lieblingsprojekte des arabischen Sozialismus und des arabischen Befreiungsnationalismus wieder in Angriff zu nehmen.

    Der Flirt von AfD Prominenten mit rußlandfreundlicher Sympathie wird die AfD noch weiter marginalisieren. Rußland hat ganz eindeutig vor, die EU zu spalten. Einige Leute in der AfD haben verstanden, dass es US Politik ist eine Achse Berlin-Moskau zu verhindern. Bei der Ukraine Krise erleidet die deutsche Wirtschaft erhebliche Nachteile durch die Rußland Sanktionen, die andere nahe US-Verbündete z.B. Japan als deutscher Weltmarktkonkurrent nicht mitzutragen haben.

    Nachdem die Amerikaner erkannt haben, dass ihr Unterstützung der EU Einigung nicht zu einem Gleichgewicht des Schreckens zwischen EU und Rußland geführt hat, ändert man nun die militärische Taktik.

    Die USA weiß seit langem, dass die VR China ihr größter Konkurrent sein wird. Die EU ist eine Art Sicherheitsventil für die China gegen die USA. Da es mehr EU Bürger gibt als US Amerikaner kann China den Währungskurs des Euros immer gegenüber den Dollar so hoch halten, dass ihre Exporte maximiert werden, und sie dann den USA Kredit geben können. China hält den Euro Kurs künstlich hoch gegenüber dem Dollar und ermöglicht es der BRD sehr preiswert an Importe zu kommen und an Konsumgüter. Andere EU Bürger profitieren ebenfalls vom Währungskrieg USA-China. Die USA muss daher die EU soviele Wunden zufügen, dass es als lebende Leiche noch nützlich ist gegenüber Rußland, jedoch jeden Hedge Wert für China verliert, um die Chinesen zu zwingen weiterhin US Staatsanleihen zu kaufen. China hofft mit der Unterstützung der deutschen EU Politik, dass die Deutschen mittels dem chinesischen Euro Umschichtungen ihre Exportoffensive gegenüber Franreich fortsetzen. Falls Frankreich so schwach gemacht worden ist, werden sie von der Positionierung als Koalitionsführer einer Mittelmeer Union absehen und Rußland keine Spaltungslinie anbieten, entlang es Noreuropäer und Südeuropäer trennen könnte. Der Euro ist ohne die chinesischen Euro Umschichtungen eigentlich nicht soviel wert.

    Innenpolitisch macht es im Klassenkampf gegen deutsche innenpolitische Gegner durchaus Sinn eine rechtspopulistische Partei ähnlich der Front National zu haben.

    Außenpolitisch ist es angesichts des inner-europäischen Handelsskrieges und der anwesenden Großmacht-Fronten USA vs Rußland, USA vs. China, China vs. Rußland fatal für die Europäer.

  2. Alt-68er sagt:

    @Han Yen Alles was Sie geschrieben haben ist falsch, wenn man bedenkt, wie die AFD aufgestiegen ist, keine reine Professorenpartei, sondern eine Sammlungsbewegung, die eben nicht nur die bürgerliche Mitte umfasst hat. Lassen Sie sich nicht von Ihrem Wunschdenken leiten. Die Struktur der Bundesländer macht es den Rechten leichter, weil sie viel einfacher ihre Mittel konzentrieren können.
    Das unaufhaltsame Starkwerden der Rechten in ganz Europa hängt mit der allmählichen Pulverisierung der Renten- und Sozialsysteme zusammen. So diffus und ewiggestrig sind diese Ängste nicht.
    Einen Topf Suppe kann man halt nicht an 1000 Menschen verteilen! Das ist der Grundfehler derer, die die offene Gesellschaft propagieren. Es ist absolut naiv, wenn man glaubt, dass alles beim Alten bleibt. Die Tendenz in Europa ist ganz klar: RECHTS.

  3. surviver sagt:

    Wenn ich als Analphabeth in diesem Forum auch mal ein Kommentar abgeben darf:
    Ich sehe in einem Politiker wie Bernd Lucke für die BRD eine Bereicherung, da er andere „Alt-Parteien“ endlich mal zum Handeln zwingt.
    Seit Jahren kann man in Deutschland eine mediale und politische Verblödung des Volkes erkennen.
    Der Erfolg von der AfD ,oder in Zukunft von der ALFA, ist ganz einfach zu erklären:
    Der Bürger kommt sich von der Regierung, eins. der Lügenpresse, „verarscht“ vor.



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