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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

25.06.2015 – Tuğçe, NSU, Asyl, Flüchtlinge, Ramadan, Fremdenhass

Lange Haft für Mord aus Fremdenhass; Bayerisches Fernsehen streicht Ramadan-Logo; Bundesgerichtshof überprüft Tugçe-Urteil; 288 Millionen für Flüchtlinge; NSU Terror: V-Mann mit Verbindung zum NSU; AfD will „anarchischen Migranten-Zustrom“ regeln; Türkei: Buntestes und weiblichstes Parlament der Geschichte

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VONÜmit Küçük

DATUM25. Juni 2015

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Die Themen des Tages sind:

Zwei Jahrzehnte spionierte Thomas Richter als V-Mann in Sachsen-Anhalts rechter Szene, hatte Kontakte zum Mördertrio des NSU. Er strich Hunderttausende Euro dafür ein. Viel raus kam dabei nicht. Die Geschichte einer mysteriösen Enttarnung

Der Münchner NSU-Prozess ist nach einer Zahnbehandlung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Mittwoch fortgesetzt worden. Zschäpe hatte sich tags zuvor wegen Zahnschmerzen krankgemeldet.

Im sächsischen Freital sorgt ein Asylbewerberheim für heftigen Streit. Gegner protestieren wöchentlich. Befürworter versuchen, ankommende Flüchtlinge vor dem Hass zu schützen.

Der Bayerische Rundfunk hat nach Protesten ein Ramadan-Logo aus dem Programm genommen. Im Bayerischen Fernsehen war bei Sendungen zum muslimischen Fastenmonat Ramadan ein Logo mit islamischem Halbmond zu sehen.

Die thüringische AfD-Fraktion fordert eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik: Sie schlägt Asylverfahrenszentren in Nordafrika und im Nahen Osten vor – und sieht das als „humanitäre Maßnahme“.

Wegen Mordes an einem Flüchtling aus Ruanda werden zwei Männer in Limburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten entgeht einer lebenslangen Haftstrafe nur deshalb, weil er bei der Tat betrunken und daher nicht voll schuldfähig war.

Im Fall der nach einem Schlag gestorbenen Studentin Tugçe Albayrak legen die Rechtsanwälte des Verurteilten Sanel M. Revision ein. Sie hatten dies bereits nach der Urteilsverkündigung Mitte Juni angekündigt. Nun wird sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Urteil befassen.

Für die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen stehen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zusätzlich 288 Millionen Euro zur Verfügung.

In Freital bei Dresden gehen die Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Hotel weiter. Am dritten Abend in Folge versammelten sich nach Polizeiangaben rund 160 Gegner der Erstaufnahmeeinrichtung an der Zufahrt zu dem Gebäude.

Das generelle Kopftuchverbot an Schulen wurde für rechtswidrig erklärt, Nordrhein-Westfalen musste sein Schulgesetz ändern. Nun wurde die Privilegierung christlicher Werte gestrichen.

Eine 26-Jährige aus Bonn, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rund 5000 Euro zukommen ließ, ist zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine bessere Ausrüstung der Polizei für den Anti-Terror-Kampf gefordert. Die Terroranschläge von Paris hätten eine neue Gefahr durch hochgerüstete Gegner mit Zugriff auf Kriegswaffen gezeigt.

„Lügenpresse“ skandieren die Demonstranten bei Pegida. Nach den fremdenfeindlichen Protesten in Freital gibt es Drohungen auch gegen den Tagesspiegel.

Der Innenministerkonferenz liegt ein Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, wie den deutschen Dschihadisten, wenn sie Doppelstaatsbürger sind, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte.

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Nur ganz wenige von ihnen beantragen in Tschechien Asyl. Dennoch tobt im Land gerade eine hitzige Debatte über die Migranten.

Das Todesurteil gegen Dzokhar Tsarnaev ist gefällt. Nun äußert sich der Boston-Attentäter erstmals. Und hofft auf die Gnade des Allmächtigen.

Die USA hat gemeinsam mit den Kurden in Nordsyrien den IS erfolgreich zurückschlagen können. Doch statt sich über den Gewinn an der ihrer Grenze zu freuen, erhebt die Türkei nun schwere Vorwürfe gegen die USA.

Das neue türkische Parlament symbolisiert die Vielfalt der Türkei: Eine Öcalan-Nichte, Kopftuch-Frauen, Armenier und eine Abgeordnete aus Celle, die kein Türkisch spricht, werden vereidigt.

Integration und Migration

Hohe Haftstrafen wegen Mordes aus Fremdenhass

Bayerisches Fernsehen streicht Ramadan-Logo

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