Bund und Länder planen nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates die Einrichtung von zentralen Unterkünften für Balkan-Flüchtlinge. Bundesweit sollen zwei bis drei große „Sonderlager“ mit 3.000 bis 5.000 Plätzen entstehen, in denen nur diese Personengruppe untergebracht werden solle, erklärte der Flüchtlingsrat am Dienstag in Nürnberg.
Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen dort schnell über die Asylanträge entscheiden. Auch Außenstellen der Verwaltungsgerichte solle es dort geben, hieß es. Die Abschiebung abgelehnter Antragsteller, meist Roma, solle die Bundespolizei übernehmen.
Der Flüchtlingsrat forderte die Bundesregierung auf, ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Roma gerecht zu werden. Diese stellten je nach Balkan-Land mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge. „Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa“, betont die Organisation: „Obwohl ihre Diskriminierung auf dem Balkan ein Niveau erreicht hat, das ihre Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund einer gruppenspezifischen Verfolgung erlauben würde, werden sie in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen.“
Die Pläne sollen dem Flüchtlingsrat zufolge am Donnerstag bei den Gesprächen über die Neuausrichtung der Asylpolitik von Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden. (epd/mig)