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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Stiftung kritisiert Regierung

Rechtsextreme nutzen bundesweit 250 Immobilien

Der Bundesregierung zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Bundesweit rund 250 Immobilien. Die Amadeu Antonio Stiftung schlägt Alarm und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. In diesen Gebäuden würden Straftaten geplant und Waffen gelagert.

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Glatze © Photocapy auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Amadeu Antonio Stiftung hat der Bundesregierung Fehler im Umgang mit von Neonazis genutzten Immobilien vorgeworfen. Bundesweit würden derzeit rund 250 Immobilien von rechtsextremen Gruppierungen genutzt, teilte die Stiftung am Freitag in Berlin mit und berief sich dabei auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Bundesregierung fehle jedoch eine Strategie, wie damit umgegangen werden müsse.

In der rechtsextremen Szene würden gezielt nationale Siedlungen und eine rechtsextreme Infrastruktur aufgebaut, erklärte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. Seit über zehn Jahren trieben Neonazi-Gruppen die Entstehung von Wohn- und Gewerberäumen und Unternehmensgründungen voran. „In diesen Immobilien wird volksverhetzende Propaganda produziert, Waffen und zum Teil Sprengstoffe gelagert und aus ihnen heraus werden Angriffe verübt“, sagte Reinfrank. Zudem gebe es dabei Allianzen zwischen militanten Neonazis und kriminellen Rockergruppen.

Die von Rechtsextremen genutzten Immobilien stehen den Angaben zufolge jedoch nicht unter der Beobachtung von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder. Beispiele wie das sogenannte Braune Haus in Jena (Thüringen), das Nationale Zentrum in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und das Thinghaus in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) machten deutlich, welche Rolle Immobilien bei Raumgreifungsstrategien von Neonazis spielten.

Mit Blick auf beschlagnahmte Immobilien forderte die Amadeu Antonio Stiftung von der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage, damit diese Gebäude künftig zivilgesellschaftlich umgenutzt werden können. „Eine strukturierte Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft bei Entscheidungen zur Weiternutzung beschlagnahmter Immobilien wäre eine wirkungsvolle Verbindung zwischen staatlicher Kriminalitätsrepression und zivilgesellschaftlicher Prävention“, betonte Benno Plassmann, Vorsitzender des Echolot e. V. In Italien sei dies bereits gängige Praxis. (epd/mig)

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