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Verantwortung tragen

SPD-Politiker fordern großzügigere Flüchtlingsaufnahme

SPD dringt auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es, die EU müsse „Hunderttausende“ Flüchtlinge aufnehmen. Kritik übt die SPD auch am Konzept der sicherern Herkunftsstaaten.

SPD-Vertreter dringen auf eine großzügigere Flüchtlingsaufnahme und mehr legale Einreisewege nach Europa. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD heißt es, die EU müsse „Hunderttausende“ Flüchtlinge aufnehmen. In dem Papier betont die Gruppe die Rolle Deutschlands, das als großer „Player“ in Europa eine große Verantwortung trage, und appellieren an die eigene Partei, die in der Bundesregierung Mitverantwortung trage. Am Donnerstag veranstalten die Sozialdemokraten in Berlin eine Konferenz zum Thema Flüchtlinge.

Die Arbeitsgemeinschaft verweist in ihrer Erklärung auf die mehr als eine Million Flüchtlinge allein im Libanon. Die bisher von der EU-Kommission vorgeschlagene Zahl von 20.000 Flüchtlingen, die aus Krisengebieten in die EU gebracht werden sollen, wirke „bei zig Millionen Flüchtlingen wie ein Hohn“. Wenn Deutschland alleine 20.000 syrische Flüchtlinge habe aufnehmen können, „müssen es europaweit Hunderttausende sein, um wirklich der humanitären Verpflichtung nachzukommen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt.

Konkret verlangt das Papier ein stärkeres Engagement für das Resettlement-Programms des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Menschen könnte dadurch legal die Möglichkeit gegeben werden, in Europa ein neues Leben zu beginnen. „Wenn die europäischen Staaten vom Kurs der bisherigen Duldung eines Friedhofs vor der Haustür abkehren wollen, müssen legale Wege für Flüchtlinge geöffnet werden“, sagte Bozkurt.

Die Gruppe lehnt zudem militärische Maßnahmen gegen Schlepper ab. Dies setze an einem Symptom an und verkenne die Situation, „dass gerade die Abschottungspolitik der EU zum Erblühen des Marktes gesorgt hat“, heißt es in der Erklärung. Wer Schlepperboote zerstöre, nehme das Sterben von Menschen in Kauf.

Die SPD-Politiker stellen zudem das Konzept der sicherern Herkunftsstaaten infrage, deren Einwohner in Deutschland kaum Chancen auf Asyl haben. Dies führe beispielsweise bei Mazedonien dazu, dass „trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände eine Anerkennung als Flüchtling fast unmöglich ist“, heißt es in der Erklärung.

Bei der Konferenz am Donnerstag wollen SPD-Vertreter über die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik auf kommunaler, Landes- und Bundes- sowie europäischer Ebene diskutieren. Erwartet werden unter anderem Parteichef Sigmar Gabriel, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (epd/mig)