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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Unter Druck

Bundespolizei richtet nach Misshandlungsvorwürfen Beschwerdestelle ein

In Hannover wurde der Bundespolizei vorgeworfen, Ausländer misshandelt zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe zieht die Bundespolizei nun Konsequenzen. Eine Beschwerdestelle soll Abhilfe schaffen.

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Polizei © plassen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundespolizei zieht Konsequenzen aus dem Vorwurf, auf einer Polizeiwache in Hannover seien zwei Ausländer misshandelt worden. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, kündigte die Einrichtung einer „Sonderbeschwerdestelle“ an. Ein Beamter, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist, soll „außerhalb des Dienstweges“ Meldungen von „jedem aus der Organisation“ entgegen nehmen, dem Verdächtiges auffällt, wie Romann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte.

Romann will damit verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden und die Medien einschalten. Der Chef der Bundespolizei will die Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. „Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist“, sagte er der Zeitung.

„Vorverurteilungen der Bundespolizei erfolgen zu Unrecht und zur Unzeit“, sagte Romann. Seine Organisation mit ihren 40.000 Mitarbeitern verfüge über „große interkulturelle Kompetenz“ und eine lange Erfahrung im Umgang mit Ausländern.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei, der im vergangenen Jahr auf einer Polizeiwache in Hannover einen Marokkaner und einen Afghanen entwürdigend behandelt und misshandelt haben soll. Recherchen des NDR zufolge soll der Polizist die Flüchtlinge unter anderem geschlagen und gewürgt haben. Zudem sei ein Opfer gezwungen worden, verdorbenes Schweinefleisch vom Boden zu essen.

Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen einen Kollegen. Laut einem Spiegel-Bericht war bei der Bundespolizeidirektion Hannover offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Vorgesetzte aus der betroffenen Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Polizeikreise. Es sei daraufhin jedoch nichts geschehen.

Eine achtköpfige Ermittlungsgruppe der niedersächsischen Landespolizei soll nun die Vorgänge aufklären. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte angekündigt, dass zunächst zahlreiche Zeugen vernommen werden sollten, darunter die Anzeigenerstatter und die mutmaßlichen Opfer. (epd/mig)

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