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Interview mit Mustafa Yeneroğlu

„Nicht die CDU, sondern die AK Partei hat mir ein Angebot gemacht.“

Mustafa Yeneroğlu, in Deutschland groß geworden, steht kurz vor seinem Einzug ins Parlament. Allerdings kandiert er nicht für die CDU, sondern für die türkische AK Partei. MiGAZIN sprach mit ihm über seine Ziele, über Deutschland und die Türkei, über die AK Partei und wieso er Deutschland erhalten bleibt.

MiGAZIN: Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, haben in Köln studiert. Wieso kandidieren Sie in der Türkei und schließen sich nicht einer deutschen Partei an?

Mustafa Yeneroğlu: Ihre Frage suggeriert, als sei mein Weg außergewöhnlich. Wenn man sich in beiden Ländern gleichermaßen zu Hause fühlt, ist mein Engagement in der Türkei genauso selbstverständlich. Ich habe schon immer eine starke Bindung zur Türkei gehabt und gepflegt, über meine Sprache, meine Kultur und nicht zuletzt meine Religion. Genauso wie ich mich in Deutschland zu Hause fühle, bin ich auch in der Türkei zu Hause – beide Länder sind wie ein zweiter Wohnsitz für mich.

Dennoch: Wieso haben Sie sich für die konservative AK Partei entschieden und nicht für die konservative CDU?

Yeneroğlu: Wenn die CDU mich mit meinem Selbstverständnis respektiert hätte, wäre das sicher eine Option gewesen. Es war aber die AK Partei, die Bedarf gesehen und mir das Angebot gemacht hat. Und das sagt dann auch etwas über die jeweiligen Verhältnisse und Möglichkeiten aus.

Was meinen Sie?

Yeneroğlu: Ich stehe für eine Politik, die Vielfalt – ob sprachlich, kulturell oder religiös – als Gewinn ansieht und diese nicht nur duldet, sondern aktiv fördert. In Deutschland kann man mit diesem Anspruch und dieser Agenda in den etablierten Parteien kaum Punkten. In weiten Teilen der Politik werden solche Ansätze sogar misstrauisch beäugt, wenn nicht sogar kritisiert und im Keim erstickt.

Seien wir ehrlich: Jemand mit meinem Profil würde in keiner großen Partei in Deutschland ein Zuhause bekommen. Ich gelte als ehemaliger Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) als konservativer Muslim. Über viele Jahre wurde ich sogar als „islamistisch“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Erst in den vergangenen Jahren hat sich dieser verzerrte Blick auf die IGMG insgesamt etwas begradigt. In den Augen vieler Politiker bin ich dennoch eher ein Sicherheitsrisiko als ein Parteikollege oder ein Verantwortung tragender Mitgestalter. Und das ist ein tief sitzender Keil zwischen der hiesigen Politik und einem großen Teil der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland.

Führen Sie das bitte etwas aus.

Yeneroğlu: Schauen Sie: Die absolute Mehrheit der Türkeistämmigen sind Muslime, Muslime wie ich. Ich bin ein klassisches Gastarbeiterkind. Meine Biografie weist keinerlei Besonderheiten auf. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe studiert, zahle Steuern, gehe in die Moschee, habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen, bin Familienvater und Bayern München Fan gemeinsam mit meinem Sohn. Ich bin der klassische Otto-Normal-Verbraucher.

Aus meiner Mitgliedschaft bei der IGMG wird mir aber ein Strick gemacht. Die IGMG wird nicht unter einfachen migrationssoziologischen Binsenweisheiten betrachtet, sondern mit der Brille der Verfassungsschutzämter, deren Einschätzungsunvermögen beim NSU offenkundig wurde. Ungeachtet dessen wird deren „Beobachtungen“ Gewicht beigemessen und ausgerechnet ich gelte dann als eine Gefahr dar für die freiheitlich demokratische Grundordnung. In meinen Augen ist das Realsatire. Das Makabere ist: Ich bin ein großer Verfechter eben dieser Grundordnung, ein großer Fan des deutschen Grundgesetzes. Mir liegt nichts Ferner, als daran zu rütteln.

Und so ähnlich ergeht es leider vielen Muslimen in Deutschland. Sie mögen Deutschland und ihre Grundordnung, fühlen sich hier wohl, von der Politik aber nicht vertreten, missverstanden und ausgegrenzt.

In den vergangenen Jahren hat sich aber doch einiges getan. Inzwischen haben alle Parteien Abgeordnete mit türkischen Wurzeln in ihren Reihen.

Yeneroğlu: Das stimmt. Allerdings können viele dieser Abgeordneten nicht ihre Überzeugungen vertreten aus diversen Gründen. Meine Beobachtung ist die, dass türkeistämmige Politiker – parteiübergreifend und insbesondere im Hinblick auf Muslime oder der Türkei – eine gewisse Haltung einnehmen müssen, um Karriere in der Politik machen zu dürfen. Es gibt leider zu viele Beispiele, wo Politiker nach ihrer Wahl in ein Parlament ganz andere Töne einschlagen „müssen“, plötzlich werden sogar Moscheebesuche zu einem Problem.

Haben Sie Beispiele dafür?

Yeneroğlu: Natürlich: Als die CDU Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf Ende 2014 von einer IGMG Moscheegemeinde besucht wurde, gab es heftige Kritik in ihrer Partei. Sie wurde massiv angefeindet. Dabei hatte Frau Giousouf die Gemeindemitglieder empfangen, weil auf deren Moschee zuvor zwei Brandanschläge verübt worden war. Frau Giousouf wollte sich mit dem Empfang also nur solidarisch zeigen und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Selbst das ging Teilen der CDU zu weit. Und im April dieses Jahres wurde Armin Laschet dafür kritisiert, eine IGMG Moschee besucht zu haben. Weil Herr Laschet als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Gewicht in der Partei hat, hielt sich Kritik innerhalb innerparteilich zwar in Grenzen, dafür wurde der Besuch aber in den Medien offen kritisiert. Solche Debatten gehen an den Muslimen nicht spurlos vorbei, sie prägen und führen dazu, dass sie sich der hiesigen Politik verschließen.

Die deutsche Parteienlandschaft ist viel größer als die CDU, beliebt unter Türkeistämmigen sind doch auch die SPD, die Grünen oder auch die Linkspartei.

Yeneroğlu: Das ist nur bedingt richtig. Die Grünen und die Linkspartei beispielsweise vertreten Positionen, die von der Mehrheit der Türkeistämmigen strikt abgelehnt werden.

Welche sind das?

Yeneroğlu: Beispielsweise ist es äußerst befremdlich, mit welcher Leichtigkeit sich deutsche Parteien in die türkische Innenpolitik einmischen. Die Linkspartei etwa unterstützt offen die HDP, die mit dem Terror der PKK bis heute nicht gebrochen hat und sich nach wie vor davon tragen lässt. Stellen Sie sich vor, eine türkische Partei würde eine deutsche Partei unterstützen, die mit einer international anerkannten Terrororganisation sympathisiert.

Auch die Grünen überraschen neuerdings mit klaren Wahlempfehlungen. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Die Grünen), etwa hat alle türkeistämmigen Wahlberechtigten auffordert, die PKK nahe HDP zu wählen. Offenbar misst man mit zweierlei Maß, solange der Terror nicht Deutschland trifft. Da frage ich mich, ob die noch wissen, was die tun. Genau diese Haltung wird in breiten Teilen der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland genauestens registriert.

Da stellt sich bei mir auch folgende Frage: Sind die Grünen und die Linke deswegen für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wollen die damit ihren Einfluss in der Türkei vergrößern? Das jedenfalls hat man dem ehemaligen türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, als er für den Doppelpass warb. Im Gegensatz zu den Grünen hat er aber bis heute keine Wahlempfehlung ausgesprochen. Stellen Sie sich vor, in Deutschland stehen Wahlen an und die AK Partei appelliert an die Türkeistämmigen in Deutschland, die SPD zu wählen. Ich will nicht wissen, wie die anderen reagieren.

Ich bin für einen offenen Dialog – auch bei kritischen Fragen, aber ich darf auch ein Mindestmaß an diplomatischem Anstand erwarten.

Sind das die Gründe, wieso sich Türkeistämmige für deutsche Politiker wenig interessieren aber ganze Konzerthallen füllen, wenn der türkische Premier kommt?

Yeneroğlu: Der türkische Premier unterscheidet – im Gegensatz zur deutschen Politik – die Türkeistämmigen in Deutschland nicht nach dem Grad ihrer Religiosität oder sortiert sie in Schubladen in „ungewollte Konservative“ und „gern gesehene Liberale“ etc. Sie tritt einnehmend auf und nicht ausgrenzend, sie umarmt die Menschen anstatt sie vor den Kopf zu stoßen. Ich wünschte mir, dass die in Deutschland lebenden Menschen Bundeskanzlerin Merkel genauso zujubeln wie dem türkischen Premier. An Potenzial mangelt es nicht, allenfalls an der richtigen Politik und der Rhetorik.

Kehren Sie Deutschland den Rücken, weil sie sich nicht angesprochen fühlen?

Yeneroğlu: Meine Kandidatur in der Türkei bedeutet keinesfalls, dass ich Deutschland den Rücken kehre. Ganz im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass ich als Politiker in der Türkei viel bewegen kann für die Türkeistämmigen in Deutschland, für Deutsche in der Türkei, für eine bessere Minderheitenpolitik beiden Ländern und nicht zuletzt auch auf bilateraler Ebene. Ich kann mich unserer Gesellschaft in Deutschland genauso verpflichtet fühlen wie der in der Türkei. Damit hat die Idee des klassischen Nationalstaats ein Problem. Es paßt nicht ins überholte Konzept und irritiert deshalb. Ich bin Brückenbauer, kann transnational wirken und mich in hybride Identitäten hineinversetzen.

Worauf müssen wir uns da einstellen?

Yeneroğlu: Ich kenne sowohl Deutschland als auch die Türkei gut. Insofern kann ich Rücksicht auf Sensibilitäten beider Länder nehmen, Brücken bauen, eine Politik etablieren, die in Deutschland nicht als Eingriff oder Störung von Außen empfunden wird und umgekehrt. Da braucht es Fingerspitzengefühl. Auf der anderen Seite muss ein Verständnis etabliert werden, das transnationale Zugehörigkeiten nicht als Bedrohung wahrnimmt, sondern als Mehrwert versteht. Wenn das gewährleistet ist, lässt sich konstruktive Politik für die Türkeistämmigen in Deutschland machen, wovon sowohl die Türkei als auch Deutschland profitiert.

Wie wollen Sie diesen Sinneswandel konkret fördern?

Yeneroğlu: Es gibt da einige Instrumente wie die Stärkung des politischen Austauschs, gemeinsame Annahme der bildungs- und sozialpolitischen Herausforderungen, massive Stärkung des kulturellen Austauschs und von Bildungsaustausch auf unterschiedlichsten Ebenen und Branchen, Etablierung von zweisprachigen Schulen, Evaluation und Anpassung von bilateralen Kulturabkommen usw.

Was macht Sie zuversichtlich, dass Deutschland keine Einwände erhebt – etwa im Hinblick auf zweisprachige Schulen?

Yeneroğlu: Da bin ich optimistisch. Schließlich steht nichts auf der To-Do, was neu wäre aus Sicht Deutschlands. Die Yunus Emre Institute beispielsweise sind das türkische Pendant zu den deutschen Goethe-Instituten, die rund um den Globus deutsche Sprache und Kultur verbreiten – auch in der Türkei. Es gibt weltweit über 1.000 Schulen in denen Deutsch auf dem Lehrplan steht, viele davon unter direktive des deutschen Außenministeriums. Es gibt viele bilaterale Kulturabkommen mit Staaten, in denen Deutsche als Minderheiten leben.

Kultureller Reichtum hat bisher keinem Land geschadet. Im Gegenteil, es erfreut die Wirtschaft und die Kultur, vor allem stärkt es die Völkerverständigung und die bilateralen Beziehungen. Schließlich sind auch in Deutschland griechische oder italienische Schulen keine Seltenheit. Inwiefern sollten da zweisprachige, also deutsch-türkische Schulen ein Problem darstellen? Ganz im Gegenteil. Türkische Schulen würden erheblich mit dazu beitragen, den allgemeinen Bildungsstand der türkeistämmigen Kinder und Jugendlichen mit anzuheben.

Im Übrigen bin ich ganz bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hinblick auf die deutsche Sprach- und Kulturpolitik für die im Ausland lebenden Deutschen hat sie einmal gesagt, dass es ein ureigenes und natürliches Bedürfnis von Menschen ist, die eigene Sprache zu sprechen und die eigenen Traditionen, Sitten und Bräuche zu leben und zu beleben. Und deshalb werde Deutschland dies auch in Zukunft fördern. Da sind wir einer Meinung. Deutschland ist in der Minderheitenpolitik sehr weit.

In den letzten 10 Jahren wurde allein für die Stärkung der mit 30.000 zählenden deutschsprachigen Minderheit in Rumänien 88 Millionen Euro aus Bundesmitteln ausgegeben. In Russland wurden über 450 Einrichtungen errichtet für die Erhaltung der Sprache und Kultur der deutschsprachigen Minderheit. Es gibt sogar ein bilaterales Abkommen mit der Russischen Föderation mit dem Ziel, deutschsprachige Minderheit in Russland zu fördern, damit sie sich dort politisch stärker engagieren.

Aber lassen sich deutsche Minderheiten, die teilweise schon seit Jahrhunderten im Ausland leben, und türkische Minderheiten mit einer relativ jungen Migrationsgeschichte denn überhaupt vergleichen?

Yeneroğlu: Wir könnten nun eintauchen in die Theorien über allochthone und autochthone Minderheiten oder über anerkannte und nicht anerkannte Minderheiten und Haarspalterei betreiben. Fakt ist doch: Wir leben mehr und mehr in einer „Weltgesellschaft“, sind mobil, denken stärker denn je transnational und erfreuen uns alle daran. Ein Mensch, der heute in ein anderes Land zieht, hat ähnliche – wenn nicht sogar stärkere – Bedürfnisse im Hinblick auf Schutz und Wahrung seiner Kultur und Sprache wie jemand, der schon länger im Ausland lebt. Es muss uns doch darum gehen, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden anstatt uns in Haarspalterei zu üben. Außerdem wäre Minderheitenschutz nur für solche, die schon ein Museumsdasein pflegen, nicht der Rede wert.

Wie bewerten Sie die Minderheitenpolitik der Türkei in Bezug auf Minderheiten im eigenen Land – etwa in Bezug auf Kurden oder christliche Minderheiten? Da hagelt es Kritik in Richtung Türkei.

Yeneroğlu: Die Türkei hat seit der Republikgründung de facto keine Minderheitenpolitik gehabt, sondern eine Assimilationspolitik. Sowohl religiöse als auch nationale Minderheiten wurden unterdrückt, sie durften ihre Sprache nicht sprechen, ihre Religion und Kultur nicht leben. Wir reden hier über eine Politik, die sogar religiöse Mehrheiten wie die Muslime über Jahrzehnte schikaniert hat. In der Türkei durfte man bis vor knapp 10 Jahren nur so viel Sunnit, so viel Alevit, Türke oder Kurde sein, wie es die Doktrin bei der Republikgründung beziehungsweise das Militär vorsah. Noch in den 90er Jahren verschwanden täglich unzählige Menschen in den Kurdengebieten, selbst der berühmte Sänger Ahmet Kaya musste noch Ende der 90er Hals über Kopf aus der Türkei flüchten, nur weil er vorhatte, kurdisch zu singen. Am nächsten Tag hieß es auf der Titelseite von Hürriyet noch „Verschwinde“. Aleviten und Sunniten wurden gegeneinander aufgebracht, religiöse Menschen permanent schikaniert. Minderheiten im besten Falle ignoriert. Es wurden keine freien Bürger, sondern vermeintlich ideale Türken erzogen. Unter dieser Politik hat die Türkei viele Jahrzehnte gelitten. Seltsamerweise sprach damals niemand von einer Diktatur. Heute gehört das fast zur intellektuellen Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten.

Dabei wurde die Indoktrination aller Bevölkerungsteile erst durch die AK Partei mit Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze aufgebrochen. Keine Regierung zuvor hat auch nur annähernd so viele Reformen zugunsten der Demokratisierung und der Freiheitsrechte vor allem von Minderheiten auf den Weg gebracht wie die AK Partei. Man muss sich nur mal vor Augen führen, dass bis vor 15 Jahren Religiosität bekämpft wurde und faktisch verbotene Sprachen gab. Heute sind solche Undinge kein Thema mehr. Auf jede einzelne Reform können wir hier leider nicht eingehen, das würde den Rahmen sprengen. Deshalb – bei allem Respekt gegenüber der sachlich gemeinter Kritik: Es ist nicht fair, die Leistung der AK Partei-Regierung auf diesem Gebiet außen vor zu lassen. Im Gegenteil: Das verdient großen Respekt und auf diesem Weg wird die Türkei weiter voranschreiten.

Die Kritik ist also nicht berechtigt?

Yeneroğlu: Sicher gibt es noch viel zu tun. Das wird auch nicht bestritten. Seit Jahrzehnten festgesetzte Strukturen aufzubrechen und zu ändern, geht aber nicht von heute auf Morgen. Manche Dinge brauchen Zeit. Reformen brauchen die Unterstützung der Mehrheit in der Gesellschafft, deshalb braucht Manches länger.

Hinzu kommen die vielen Zerreisproben, vor denen das Land immer wieder steht. Angesichts des Terrors, den die Türkei nicht nur durch die PKK erfahren hat, ist es geradezu ein Wunder, das Land nicht in totalitäre Zustände ausgebrochen ist. In Deutschland verfallen wir ja schon in Hysterie und Ohnmacht, wenn irgendwo auf dem Globus ein Terrorakt verübt wird. Da werden dann mal ganze Überwachungs- und Sicherheitspakete durchgewunken.

Worauf ich hinaus will, ist: Wenn wir die Türkei kritisieren, was durchaus legitim und an vielen Stellen angebracht ist, dürfen wir die jeweiligen Besonderheiten und Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht außer acht lassen. Sonst hinkt der Vergleich und wird allenfalls müde belächelt.

Herr Yeneroğlu, vielen Dank für das Gespräch!