MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Skandal weitet sich aus

Bundespolizei wusste von Übergriffen auf Flüchtlinge

Scheinbar wusste die Bundespolizeidirektion schon seit Monaten über mögliche Misshandlungen in der Hannoveraner Bahnhofswache. Aber erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden wurde eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft sind die Medienberichte dennoch ein Dorn im Auge.

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
Polizei © Marco_Broscheit @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar schon seit Monaten bekannt, dass sich in der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Vorgesetzte aus der betroffenen Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf Polizeikreise.

Es sei darauf hin jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen einen Kollegen aus dieser Dienstgruppe. Der Bundespolizist soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben.

Staatsanwaltschaft kritisiert Berichterstattung über mögliche Misshandlungen

Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Berichterstattung in den Medien über die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in der Bundespolizei-Inspektion Hannover kritisiert. Es sei nicht wünschenswert, „dass alle diese Vorwürfe einzeln schon in den Medien breit getreten werden,“ sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Für die Ermittlungen sei es nicht hilfreich, „dass sämtliche Zeugen, die wir vernehmen wollen, sich schon darauf vorbereiten können“.

Klinge kritisierte auch die beiden Anzeige-Erstatter, „die sich offensichtlich lieber zunächst im Fernsehen vernehmen lassen“. Der NDR hatte erstmals darüber berichtet, dass ein Bundespolizist in der Dienststelle im März und September vergangenen Jahres einen Afghanen und einen Marokkaner erniedrigt und misshandelt haben soll. Sie zitieren anonym zwei Beamte, die das Vorgehen bezeugen.

Achtköpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt nach Medienberichten

Eine achtköpfige Ermittlungsgruppe der niedersächsischen Landespolizei soll nun die Vorgänge aufklären. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte angekündigt, dass zunächst zahlreiche Zeugen vernommen werden sollten, darunter die Anzeigenerstatter und die mutmaßlichen Opfer. Es müsse geklärt werden, ob es weitere Vorfälle gegeben habe und ob weitere Beamte beteiligt gewesen seien oder davon gewusst hätten.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatten unter anderem Amnesty International, die Gewerkschaft der Polizei, der Zentralrat der Muslime und viele hochrangige Politiker eine schnelle Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Amnesty verlangte die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für die Untersuchung von Polizeigewalt. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. […] lieber zunächst im Fernsehen vernehmen lassen” wie die Staatsanwaltschaft von Hannover verlauten lässt. Fakt hingegen ist: Monate vor der Berichterstattung hatten Vorgesetzte um eine Untersuchung […]

  2. […] Skandal weitet sich aus  Bundespolizei wusste von Übergriffen auf Flüchtlinge […]

  3. […] Skandal weitet sich aus  Bundespolizei wusste von Übergriffen auf Flüchtlinge […]



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...