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Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Trotz Kritik

EU treibt Militäreinsatz gegen Schleuser voran

Europa bereitet sich auf Militäraktionen im Mittelmeer gegen Schleuser vor. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend. Deutlich Kritik an den Plänen kommt von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen. Die EU habe nichts begriffen.

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Ein Kriegsschiff © yetdark @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In Brüssel kommen am Montag die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten zusammen, um über die geplante EU-Militäroperation gegen Schleuser zu beraten. An diesen Gesprächen nehmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Vorrangiges Ziel des Einsatzes soll es sein, systematisch Schleuserboote aufzuspüren und zu zerstören. Derzeit bemüht sich die EU um ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates, um ein breites Spektrum an Maßnahmen ergreifen zu können.

Das Beschlagnahmen einfacher Schleuserboote auf hoher See ist laut Brüsseler Diplomaten rechtlich relativ unkompliziert. Juristisch und politisch schwieriger wird es, wenn die Boote unter der Flagge eines bestimmten Staates fahren oder sich in nationalen Hoheitsgewässern oder Häfen befinden. Konkret geht es vor allem um die Frage, wie der Krisenstaat Libyen eingebunden wird – von dort aus brechen im Moment besonders viele Flüchtlingsschiffe auf.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass er mit einem UN-Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer rechne. Er habe nicht den Eindruck, dass es zu einem Veto kommen werde, sagte Steinmeier am Rand eines Nato-Außenministertreffens im türkischen Belek. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte jüngst Hoffnung geäußert, dass es bereits in den nächsten Tagen eine Resolution in ihrem Sinne geben könnte.

Indessen stoßen die EU-Pläne zum Kampf gegen Schleuserbanden in Deutschland auf erhebliche Skepsis. „Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD). Mit der Zerstörung der Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Pläne als „Scheinaktivitäten“. Vielmehr sei es nötig, Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen.

Der „Cap Anamur“-Gründer Rupert Neudeck lehnte Militäroperationen gegen Schleuserbanden auf dem Mittelmeer kategorisch ab. Die EU habe offenbar noch nicht begriffen, dass hinter den Flüchtlingsströmen ein viel größeres Problem stehe, sagte Neudeck am Freitag im RBB-Inforadio. Es seien 18 Millionen junge afrikanische Menschen auf dem Weg durch Afrika in Richtung Europa, weil sie eine Perspektive suchten. Diesen könnte man beispielsweise über Berufausbildungsprogramme helfen.

Göring-Eckardt sagte, mit dem Zerstören von Booten sei Schleusern nicht beizukommen. Ein solches Vorgehen sorge nur dafür, „dass die Menschen in noch älteren, unsicheren Booten aufbrechen“. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, es sei unstrittig, dass jede Aktion gegen das Schlepperwesen nur auf einer sicheren Rechtsgrundlage erfolgen kann. „Und genau daran müssen wir arbeiten“, fügte Bosbach hinzu: „Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden jedenfalls nicht bekämpfen.“

Die Bundeswehr rettete unterdessen erneut rund 300 Menschen im Mittelmeer. Nach ihren Angaben nahm die Fregatte „Hessen“ am Donnerstagabend 85 Schiffbrüchige an Bord. Im Laufe des Tages hatte sie bereits 209 Menschen vor Schiffbruch bewahrt. Die insgesamt drei Boote waren zwischen 83 und 115 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Die insgesamt 294 Geretteten sollten voraussichtlich am Freitagvormittag den italienischen Behörden übergeben werden. (epd/mig)

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25 Kommentare
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  1. Marcel sagt:

    Der Militäreinsatz ist vollkommen richtig. Es muss verhindert werden, dass die Schleuserindustrie weiterhin Menschen auf dem Mittelmeer elendig sterben lässt. Es ist nicht die EU, die diese Menschen auf dem Gewissen hat, denn jeder noch so linksgerichtete Gutmensch muss eingestehn, dass die Aufnahmefähigkeit Europas sehr schnell an ihre Grenzen stoßen wird. Europa könnte niemals alle Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Asyl in Europa zu gewehren ist ein Tropfen auf dem heissen Stein um die Probleme in Afrika zu lösen.

    Sich in ein Schleuserboot zu setzen war, ist und bleibt versuchter Selbstmord und dagegen, wird die EU nichts machen können. Von den möglichen Schlupflöcher für IS-Terroristen, will ich erst gar nicht anfangen.

  2. Frederic sagt:

    Wer die Grenzen Europas nicht schützt oder glaubt eine Politik der offenen Grenzen betreiben zu müssen, muss wissen, dass er in Kauf nimmt, dass das grenzenlose Reisen innerhalb Europas gefährdet wird. Der Schengenraum ist keine Selbstverständlichkeit und ist nicht global anwendbar ohne sich selbst zu zerstören.

    Es gibt kein Menschenrecht auf illegale Einreise

  3. Tai Fei sagt:

    Komisch, kann mich nicht erinnern, dass die Nato dt. Schleuser erschossen hat, die ehemalige DDR-Bürger über die Grenze geschmuggelt hat. Vielleicht werden ja die DDR-Mauerschützen nun rehabilitiert. 😉

    Militäreinsätze gegen Schleuser wie darf man sich das bitte vorstellen? Woran erkennt man denn ein Schleußerboot, wenn da nicht gerade 5000 Flüchtlinge drin sitzen? Werden die dann einfach abgeschossen?

    Schleußerbanden verstoßen gegen Gesetze der illiegalen Einreise. Deren Bekämpfung obliegt allein polizeilicher Mittel. Die Einsetzung von Militär wird hier mehr Schaden anrichten als die Problematik zu lösen. Die erste Bombadierung von Lybien hat die heutige Situation erst verursacht, eine erneute Bomdierung soll das Problem nun lösen? Wie bekloppt kann man wohl sein?

  4. Matthias sagt:

    Die afrikanischen Schlepper mit den innerdeutschen Fluchthelfern zu vergleichen ist eine Schande und eine Beleidigung unseres Wertesystems. Mir zeigt dies vollkommen fehlendes Verständnis der deutschen Geschichte von Tai Fei. Joschka Fischer sagte mal: Wer keine Ahnung hat, hat keine Meinung. Keine Ahnung wurde nun bewiesen, die dazugehörige Meinung hätte man sich besser zu lesen erspart.
    Unsere Verfassung war immer eine Verfassung aller Deutschen und Ziel war die Wiedervereinigung, so lautete die Präambel.

    Hier gibt s keine Vergleichsbasis und erst recht nicht im Zusammenhang mit der Tragödie im Mittelmeer.

  5. Tai Fei sagt:

    @Matthias
    Blödsinn, spätestens seit 1973 (UNO-Mitgliedschaft) war die DDR ein anerkannter EIGENER Staat, damit stellte der illegale Grenzübertritt (sprich ohne Visa) auch ein Vergehen dar. Ferner war das das GG keines falls bindend für die DDR, zumal es doch auch die BRD war, welche sich ZUERST konstituierte und damit die damaligen SBZ exkludiert.
    Also wie war das noch mal mit der Ahnung und Meinung?

    Im Übrigen muss ich mich auch nicht gemein mit IHREM „Wertesystem“ machen, welches gegen Völkerrecht verstößt und illegale Bombardierungen von Nichtkombatanten als richtig erachtet. Diese Aktion würde gegen die Genver Konvention und auch schon gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen, vom Völkerrecht, da Lybien sicher keinesfalls der Verletzung ihrer Hoheitsrechte zustimmt, bzw. dort gar keine entsprechende Legislative existiert, die zustimmen könnte, ganz zu schweigen.

  6. Matthias sagt:

    Wenn ein Staat einseitig die Aufnahme der DDR-Bürger erklärt und Fluchthelfer nicht wegen Schleusung verurteilt, gleichzeitig die Wiedervereinigung anstrebt spielt für mich ein Fluchthelfer eine andere Rolle, als ein Schleuser.

    Die DDR stellte i.d.R. keine Ausreisevisa für Ihre Staatsbürger aus und verurteilte dortige Fluchthelfer. Die Situation ist nicht vergleichbar. Die Fluchthelfer von Damals und die Schleuser von heute sind vollkommen unterschiedliche Personenkreise mit unterschiedlichster jurisitischer Betrachtung.

    Was Sie zu „meinem“ Wertesystem (also von meinem Kommentar ausgehend das Grundgesetz) und der Billigung von Bombadierungen durch dieses schreiben, hat nicht den Ursprung in meinem Kommentar. Diesbezüglich habe ich mich nicht geäußert. Was die Versenkung von Schleuserbooten ohne Besatzung mit der Bombardierung von Nichtkombatanten nach einem vermeintlichen Wertesystem zu tun hat bleibt mir unklar.

  7. Tai Fei sagt:

    Matthias sagt: 20. Mai 2015 um 12:12
    „Wenn ein Staat einseitig die Aufnahme der DDR-Bürger erklärt und Fluchthelfer nicht wegen Schleusung verurteilt, gleichzeitig die Wiedervereinigung anstrebt spielt für mich ein Fluchthelfer eine andere Rolle, als ein Schleuser.
    Die DDR stellte i.d.R. keine Ausreisevisa für Ihre Staatsbürger aus und verurteilte dortige Fluchthelfer. Die Situation ist nicht vergleichbar. Die Fluchthelfer von Damals und die Schleuser von heute sind vollkommen unterschiedliche Personenkreise mit unterschiedlichster jurisitischer Betrachtung.“

    Für Sie macht das einen Unterschied, weil sich die Situation lediglich verkehrt hat.
    „Wenn ein Staat einseitig die Aufnahme der DDR-Bürger erklärt und Fluchthelfer nicht wegen Schleusung verurteilt,“ Lybien ist einseitig weder willen noch in der Lage die Fluchthelfer zu verurteilen.
    „Die DDR stellte i.d.R. keine Ausreisevisa für Ihre Staatsbürger aus und verurteilte dortige Fluchthelfer.“ Die EU stellt i.d.R. keine Einreisevisa für die Flüchtlinge aus und verurteilt dortige Fluchthelfer.

    Wie Sie sehen, sind diesmal lediglich die Rollen vertauscht. Während damals die Ausreise von DDR-Flüchtlingen gefördert wurde, wird sie nun aus Lybien unterbunden. Es handelt sich also nicht um eine unterschiedliche juristische Betrachtung sondern lediglich um eine politisch motivierte.

    Ihre Querverweise auf GG und Wiedervereinigung sind nicht relevant. Wie gesagt, spätestens seit 1973 war die DDR ein souveräner, anerkannter Staat und UNO-Vollmitglied.

    Zum Wertesystem:
    Matthias sagt: 18. Mai 2015 um 21:38
    „Die afrikanischen Schlepper mit den innerdeutschen Fluchthelfern zu vergleichen ist eine Schande und eine Beleidigung unseres Wertesystems.“

    Wie oben nachgewiesen sind die damaligen deutschen Fluchthelfer (innerdeutsch ist nicht korrekt, da es ZWEI dt. Staaten gab) sehr wohl mit den afrikan. Schleppern vergleichbar. Damit ist ihr Wertesystem zumindest bigott vielleicht sogar rassistisch motiviert. Die meisten BRD-Fluchthelfer haben ihre Tätigkeit keineswegs umsonst und altruistisch motiviert ausgeführt. Das das Ausmaß natürlich andere Dimensionen annimmt ist lediglich dadurch der Ursache geschuldet, dass sich das Mittelmeer nicht ähnlich gut kontrollieren lässt wie die damalige dt./dt. Grenze.

    Ferner stellt die Maßnahme der Bombardierung von Schleppern durch den Friedensnobelpreisträger EU sehr wohl eine Verletzung des Völkerrechts dar. Die Bekämpfung von Schleppern auf lybischem Territorium obliegt den dortigen Polizeikräften und eben NICHT extraterritorialem Militär. Das die dortige Exekutive nicht in Lage ist, dies auch durchzusetzen hat wiederum die EU verschuldet. Neue Bombardierungen werden zwangsläufig wieder auch Unschuldige treffen und die Lage eher verschlimmern als verbessern.

  8. Matthias sagt:

    Zitat:
    „Damit ist ihr Wertesystem zumindest bigott vielleicht sogar rassistisch motiviert“

    Auf diesem Niveau mag ich nicht diskutieren. Unterstellung von Rassismus, auch wenn es mit einem „vielleicht“ versehen ist, vernichtet für mich eine sachliche Diskussionsgrundlage.

  9. Tai Fei sagt:

    Matthias sagt: 21. Mai 2015 um 09:30
    „Auf diesem Niveau mag ich nicht diskutieren. Unterstellung von Rassismus, auch wenn es mit einem “vielleicht” versehen ist, vernichtet für mich eine sachliche Diskussionsgrundlage“
    Welche sachliche Grundlage. Ihre „Diskussiongrundlage“ ist in diesem Strang nicht sachlich sondern ideologisch fundiert. Es gibt keinen Unterschied zwischen den dt. Fluchthelfern und den lybischen Schleusern. Beide führen die GLEICHE Tätigkeit aus, sie organisieren eine illegalen Grenzübertritt. Wenn Sie dies unterschiedlich bewerten, dann führen Sie eine ideologische und KEINE sachliche Diskussion. In dem Fall ist es mir aber auch erlaubt ihre Ideologische Grundlage zu hinterfragen. Mir leuchtet nämlich nicht ein, warum ein illegaler Grenzübertritt dt. Flüchtliche sich von dem somalischer, syrischer oder lybischer unterscheidet?

  10. aloo masala sagt:

    @Matthias

    Ich bitte Sie dennoch auf die Argumente von Tai Fei einzugehen, weil die Diskussion auch für Außenstehende, wie z.B. für mich, ganz interessant ist.

    Hinzufügen möchte ich allerdings auch, dass Sie es sich nicht nehmen ließen, Tai Fei persönlich zu attackieren (18. Mai 2015 um 21:38). Da sollte man dann auch die rhetorische Blutgrätsche von Tai Fei auch aushalten können. Ich gebe zu, dass es für mich nicht fair war, aber Diskussionen sind nun einmal oftmals mit harten Bandagen geführte Wortgefechte. Und das Sie selbst nicht zimperlich sind, haben Sie ja bereits gezeigt.


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