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Europarat

Deutschland soll Flüchtlingsschutz weiter verbessern

Deutschland kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates mehr für Asylbewerber tun. Deutschland tue bereits sehr viel, stehe aber vor großen Herausforderungen: Ausländerfeindlichkeit oder Gesundheitsversorgung.

Der Europarat fordert Deutschland auf, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Geld in sein Asylsystem zu investieren. Deutschland tue bereits sehr viel, es gebe aber „wichtige Herausforderungen“, sagte der Europarats-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks am Montag in Straßburg. Er empfiehlt unter anderem, dass das Personal in Flüchtlingsunterkünften aufgestockt werden solle. Nötig seien auch eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen, ein besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung in einigen Bundesländern sowie mehr Sprachkurse für Flüchtlinge, meint er.

Muiznieks hatte sich im Rahmen seiner regelmäßigen Ländervisiten sechs Tage lang in Deutschland aufgehalten. Er begrüßte, dass die Bundesrepublik spezielle Aufnahmeprogramme für 20.000 Syrer geschaffen und 2014 rund 200.000 Asylgesuche entgegengenommen habe. Angesichts der erwarteten 400.000 Asylanträge in 2015 gebe es aber noch viel zu tun, unterstreicht er. Während die Hilfsbereitschaft vieler Bürger beeindruckend sei, sei es auch nötig, gegen Fremdenfeindlichkeit anzuarbeiten.

Muiznieks appelliert auch an Deutschland, in der EU eine „Vorreiterrolle“ bei der Abschaffung des umstrittenen „Dublin“-Systems einzunehmen. Dieses sieht vor, dass grundsätzlich das EU-Land für den Asylantrag zuständig ist, das der Flüchtling zuerst betreten hat. Dublin sei „ein kaputtes System, das künstlich am Leben gehalten wird“, kritisiert Muiznieks. Vonnöten sei vielmehr ein Mechanismus, der auf dem Prinzip der Menschenrechte und der „echten Solidarität zwischen Staaten“ basiere. (epd/mig)