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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

Im Ersten Quartal dieses Jahres wurden 13 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen erfasst. Das teilt die Bundesregierung mit. Allerdings sind die Zahlen nur mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Denn islamfeindliche Straftaten werden nicht separat erfasst.

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Symbolfoto - Ein Angriff die DITIB-Zentrum-Moschee in Recklinhausen © DITIB Moschee Recklinhausen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, stellen „Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“ ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar. Eine separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten gibt es im Gegensatz zu antisemitischen Straftaten nicht. Wie die Bundesregierung mitteilt, lassen sich demzufolge aus der Polizeilichen Kriminalstatistik solche Straftaten schon systembedingt nicht herausfiltern“.

Unabhängigen Stellen zufolge sind offizielle Zahlen daher mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer sei um ein vielfaches höher. Hinzu komme, dass Ermittlungsbehörden nur sehr zögerlich und nicht selten sogar bei Vorliegen eindeutiger Hinweise die islamfeindliche Motivation von Straftaten nicht registrierten.

Auf die Frage der Linksfraktion, ob und wann es eine separate Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten geben wird, verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort. Danach kann eine Erweiterung des des Themenfeldkatalogs um das Unterthema „islamfeindlich“ nur durch die zuständigen Gremien der Innenministerkonferenz erfolgen. Ob eine entsprechende Initiative von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden würde, geht aus der Antwort nicht hervor. (hib/eb)

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3 Kommentare
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  1. Cengiz K sagt:

    …Ob eine entsprechende Initiative von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden würde, geht aus der Antwort nicht hervor. …

    Man/frau muesste halt erst mal die Umfrageergebnisse abwarten.. Ist wie bei Wahlen: ohne Prognosen, keine Hochrechnungen..

  2. karakal sagt:

    Ist es wirklich so bedeutsam, daß islamfeindliche Taten separat erfaßt und als eigene Kategorie geführt werden? Mir scheint es wichtiger, daß sie abgestellt und verhindert werden, daß die Täter nicht mit einer Strafe davonkommen wie einer solchen für einen Dummenjungenstreich, und daß die Polizei ernsthaft und nicht in die falsche Richtung ermittelt. Kurzum: Es kommt mehr auf den Inhalt an als auf die Hülle.

  3. […] Übergriffe auf muslimische Einrichtungen und Gebetshäuser häufen sich seit einigen Jahren. Konkrete Zahlen zu Anschlägen und Tatverdächtigen kann die Bundesregierung jedoch nicht nennen. Islamfeindliche Straftaten werden, anders als bei antisemitischen Delikten, nicht separat erfasst. (eb) […]



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