Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt: Ohne Zuwanderer würde Deutschland etwas fehlen. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland und diese Tatsache hat den hiesigen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren vor schmerzhaften Auswirkungen des demografischen Wandels bewahrt. Nur durch Zuwanderung konnte die prognostizierte Lücke im Fachkräftebedarf fast vollständig geschlossen werden. Dank ungewöhnlich vieler Zuwanderer entstand zusätzliches Wirtschaftswachstum, wurden die Sozialkassen entlastet und die Staatsschulden reduziert.
Bei der Vorstellung der Ergebnisse vergangene Woche in Berlin forderte Jens Spahn, Präsidiumsmitglied des CDU, eine ehrlichere und offensivere Diskussion um die künftige Zuwanderungspolitik. Spahn: „Wir sind längst Einwanderungsland. Und wir brauchen dringend Fachkräfte. Das gilt nicht nur für ausgebildete Akademiker, sondern auch für junge Menschen, die hier eine Ausbildung machen wollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Ausbildungsstellen unbesetzt sind, müssen wir unser duales Ausbildungssystem als Integrationsmotor verstehen und motivierten jugendlichen Zuwanderern Perspektiven aufzeigen“.
Spahn: Ausgebuchte Deutschkurse dürfen nicht sein
Dazu gehörten auch verständliche Gesetze und Regeln. Goethe-Institute, Botschaften und Außenhandelskammern müssten Wege nach Deutschland für Qualifizierte aufzeigen. „Da müssen wir noch besser werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der irgendwo auf der Welt Deutsch lernen will, das nicht kann, weil der Kurs am örtlichen Goethe-Institut ausgebucht ist“, so der CDU-Politiker.
Der Studie des IW zufolge, kann gezieltere Zuwanderung einen substanziellen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands leisten. „Wenn es uns gelingt, mittel- und langfristig mehr und besser qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu locken, würden dank der dadurch steigenden Wirtschaftsleistung alle profitieren. Die Bundesregierung darf sich von den derzeit hohen Zuwanderungszahlen aufgrund der Kriegs- und Armutsmigration nicht täuschen lassen“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Jetzt sei nicht der Moment, die Hände in den Schoss zu legen, sondern es brauche dringend ein klares Signal an die gut ausgebildeten, international mobilen Fachkräfte, dass sie hier gebraucht werden und willkommen sind. Das mache Deutschland stark – „Das ist das Deutschland-Prinzip“, so Pellengahr.
Beck: Analyse ist Signal an Merkel
Die zentrale Bedeutung von Zuwanderung für den Erhalt des Lebensstandards, erläutert der Autor der Studie, Dr. Wido Geis: „Ohne starke Zuwanderung in den nächsten Jahren drohen Engpässe am Arbeitsmarkt, da nicht alle altersbedingt aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Personen ersetzt werden könnten. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme in unserem umlageorientierten Renten- und Sozialsystem, da einer wachsenden Zahl an Beitragsempfängern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen.“
Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, ist die IW-Analyse ein klares Signal an Bundeskanzlerin Merkel. „Statt mit Merkel-Raute zu posieren, sollte die Kanzlerin die Einwanderungspolitik endlich in die Hand nehmen. Weil er die Augen vor dem Reformbedarf verschließt, ist der Bundesinnenminister dieser Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen“, so Beck.
Noch mache sich der flächendeckende Fachkräftemangel nur in der Pflege bemerkbar – das sei schlimm genug. „Aber die demografische Lücke wird Deutschland in absehbarer Zeit vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Das kompensiert die Freizügigkeit dann auch nicht mehr: Menschen, die in Spanien heute schon nicht mehr geboren werden, bekommen sicherlich keine Kinder, die in Zukunft noch nach Deutschland kommen wollen“, so der Grünen-Politiker. (eb)