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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

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Polizeiabsperrung © unwiederbringlichbegangenes @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach dem Brandanschlag auf eine Containerunterkunft für Flüchtlinge im pfälzischen Limburgerhof hat die Polizei eine 24-köpfige Ermittlungskommission eingesetzt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) versicherte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages erneut, dass die Landesregierung alles tun werde, um die „feige Tat“ aufzuklären. Konkrete Hinweise auf Täter und den Hintergrund der Brandstiftung gebe es bislang noch nicht. Die Sicherheitsmaßnahmen für andere Flüchtlingsunterkünfte seien verstärkt worden, sagte Lewentz.

Vertreter aller drei Landtagsfraktionen verurteilten die Brandstiftung in der Ausschusssitzung scharf. Bei dem Anschlag auf den erst kurz zuvor angelieferten, noch nicht bezugsfertigen Wohncontainer war in der Nacht zum Mittwoch ein Schaden von rund 50.000 Euro entstanden. Personen waren bei dem Brand nicht verletzt worden. Einen technischen Defekt oder eine Selbstentzündung als Ursache des Feuers schlossen die Ermittler aus.

Migrantenverbände forderten am Donnerstag ein klares Konzept der Politik zur Flüchtlingsaufnahme. Nötig sei mehr Geld für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und für ihre sozial- und verfahrensrechtliche Beratung, erklärten der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik. Mehr Mittel müsse es auch für die Ehrenamtlichen, die Sprachkurse sowie Integrationsmaßnahmen geben. Die Brandanschläge in Limburgerhof und in Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, wie fragil und erschütterbar die scheinbar positive Grundstimmung sei, die Flüchtlingen entgegengebracht werde.

Die führenden Vertreter der beiden großen Kirchen in der Pfalz zeigten sich entsetzt über die Tat. Der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann verurteilte die Brandstiftung als „einen Anschlag auf die Menschenwürde und den Rechtsstaat“. Es sei beschämend, dass es in der Gesellschaft offenbar Menschen gebe, die aus Fremdenhass auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckten. Alle seien nun herausgefordert, sich entschlossen an die Seite der Flüchtlinge zu stellen. In der zerstörten Unterkunft sollten maximal 18 Asylbewerber unterkommen. (epd/mig)

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