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„Ihre Renten werden von Zuwanderern bezahlt.“

Deutschland ist beim Thema Einwanderung nach Ansicht von Wissenschaftlern zum Vorreiter geworden. In seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresgutachten bescheinigt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration der Bundesrepublik ein „fortschrittliches migrationspolitisches Instrumentarium“.

Forderungen, kanadische oder US-amerikanische Regelungen zu übernehmen, seien von wenig Sachkenntnis geprägt, sagte die Vorsitzende des Rates, Christine Langenfeld, in Berlin. Deutschland brauche kein Punktesystem, betonte sie. Reformwillen fordern die Experten aber beim Thema Asyl – und schlagen freie Wohnortwahl für Flüchtlinge vor.

Selbstverständnis als Einwanderungsland festigen

Langenfeld lobte die deutschen Regelungen zur Anwerbung von Akademikern und Fachkräften in Ausbildungsberufen. Änderungsbedarf sieht sie allerdings bei der nach wie vor teils stockend verlaufenden Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zudem bemängeln die Experten im Gutachten, dass die deutschen Zuwanderungsregeln zu wenig bekannt seien und fordern eine konsequente „rote Linie“ der Politik. Das Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland müsse noch gefestigt werden.

Bei ihrem Plädoyer für mehr Einwanderer sehen sich die Wissenschaftler auch von den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt, nach denen Zuwanderung in der Lage ist, den Bevölkerungsrückgang in Deutschland zu bremsen. Der Bildungsforscher Wilfried Bos betonte, angesichts der demografischen Entwicklung sei Zuwanderung notwendig: „Ihre Renten werden von Zuwanderern bezahlt.“

Özoğuz: Einwanderungspolitik aus einem Guss

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), forderte vor dem Hintergrund des Gutachtens erneut ein Einwanderungsgesetz. „Deutschland ist als Einwanderungsland zwar besser als sein Ruf, aber es fehlt noch immer an einer stimmigen Einwanderungspolitik aus einem Guss, die von unserer Bevölkerung nachvollzogen werden kann“, sagte sie in Berlin.

Download: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates können Sie hier kostenlos herunterladen. Das Gutachten zieht einen internationalen Vergleich zwischen der Migrations- und Integrationspolitik Deutschlands und ausgewählten EU-Staaten sowie klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA.

Dabei sehen die Wissenschaftler in diesem Bereich selbst keine Notwendigkeit neuer Gesetze. Anders ist dies beim Thema Asyl: In kaum einen anderem Feld bestehe so offensichtlicher Handlungsbedarf, heißt es im Jahresgutachten mit Blick auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer.

Sachverständige halten am Dublin-System fest

Die Sachverständigen plädieren dabei für den Erhalt des umstrittenen Dublin-Systems, nach dem der Ersteinreisestaat für Asylverfahren, Unterbringung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen zuständig ist. Die betroffenen EU-Grenzstaaten sollen aber finanzielle und logistische Hilfe dafür erhalten, dass sie einen großen Teil dieser gesamteuropäischen Aufgabe übernehmen, fordert der Rat.

Kombiniert werden soll das Dublin-System nach ihrem Vorschlag durch das Prinzip freier Wohnortwahl nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens. Die Staaten in Südeuropa bekämen Gewissheit, dass anerkannte Flüchtlinge in den Westen und Norden Europas weiterwandern, argumentieren die Wissenschaftler. Die Länder im Norden bekämen im Gegenzug mehr Flüchtlinge, aber weniger Asylbewerber. Daneben fordert der Rat mehr gemeinsame Aufnahmeprogramme der EU für Bürgerkriegsflüchtlinge.

Pro Asyl und Linke kritisch

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte skeptisch auf den Vorschlag der Wissenschaftler. Die Ersteinreisestaaten in Europa müssten dadurch unterstützt werden, dass Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Deutschland durchreisen dürfen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Evangelischen Pressedienst. „Denn hier wollen sie berechtigterweise hin, weil hier oft ihre Angehörigen leben“, sagte er. In Bulgarien, Griechenland oder Ungarn sei es indes nicht möglich, kurzfristig in menschenrechtskonformer Weise Aufnahme und Asylverfahren zu organisieren.

Deutliche Kritik kommt von der Linkspartei. „Es ist keine gute Idee des Sachverständigenrats, am gescheiterten Dublin-System festhalten zu wollen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Der Vorschlag des Sachverständigenrats habe erhebliche Nachteile und leide an „Realitätsferne“. Denn an den akuten Problemen werde sich dadurch nichts ändern. „Die Annahme gleicher und fairer Asyl-Mindeststandards in allen Ländern der EU war und ist – leider –eine Illusion“, so Jelpke. Außerdem habe das Modell des Sachverständigenrates einen weiteren offenkundigen Nachteil: „Sollen sich Schutzsuchende künftig zwei Mal neu einleben und die Sprache des jeweiligen Aufnahmelandes lernen müssen? Oder sollen sie die Zeit im Erstaufnahmeland als bloße Wartezeit betrachten und untätig bleiben, weil sie ohnehin eine Weiterwanderung in ein anderes Land der EU, nach der Anerkennung, planen?“, fragt Jelpke. (epd/mig)