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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Deutsche Presse

28.04.2015 – Tuğçe, NSU, Nepal, Rassismus, Asyl, Türkei, Flüchtlinge

Thüringer NSU-Ermittlerin rät Hessen zu Druck bei Aufklärung; Tuğçe-Prozess; Rassismus – Flüchtlingskinder unerwünscht; Staatsregierung will Asylbewerbern vom Balkan Geld kürzen; Erdbeben in Nepal; Alte Theorie: EU bereitet sich auf Aufteilung der Türkei vor

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VONÜmit Küçük

DATUM28. April 2015

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Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sieht die Voraussetzungen für einen neuen NSU-Ausschuss bisher noch nicht erfüllt. „Der Maßstab für einen zweiten Untersuchungsausschuss ist, ob es neue Indizien gibt, die die bisherigen Grundannahmen des NSU-Falles infrage stellen“, sagte er.

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), macht ihren hessischen Kollegen Mut zu druckvoller Aufklärung. Der Ausschuss in Wiesbaden solle sich nicht mit geschwärzten Behördenakten zufriedengeben, sagte Marx am Montag.

Mysteriöse Gespräche in einem Friseursalon haben am Montag den Untersuchungsausschuss des Landtages zur rechtsextremem Terrorzelle NSU beschäftigt.

Bündnis kritisiert Bericht der Bundesregierung an UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Sie verschweige die Ursachen des NSU-Skandals – müsse aber endlich Lehren daraus ziehen.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Tugce Albayrak hat die erste Zeugin aus der Freundesgruppe der jungen Frau ihre Sicht des Tathergangs geschildert. Ihrer Aussage zufolge hatte Sanel M. Tugce schon lange vor der Tat beleidigt und ausgelacht.

Weißensee, ganz in der Nähe der Kunsthochschule: Ein kleiner Junge dreht Fahrrad fahrend seine Runden vor dem Flüchtlingsheim in der Bühringstraße. Etwa 350 Menschen haben hier eine Unterkunft gefunden.

Der Religionsunterricht an Schulen bedarf nach Ansicht des Jenaer Ethik-Professors Nikolaus Johannes Knoepffler einer dringenden Reform.

Die Staatsregierung will Asylbewerbern aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Geld kürzen. Dafür wird Bayern voraussichtlich eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorschlagen.

Die Koalition einigt sich darauf, Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Priorität einzuräumen. Asylbewerber vom Balkan sollen es im Regelfall schwerer haben.

Niedersachsens Kommunen und Landkreise können Ausländern künftig großzügiger ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erteilen.

„Lückenlos“ soll die Aufklärung der Vorwürfe gegen den BND sein, das hat Angela Merkel am Montag in Warschau gefordert. Das Kanzleramt hatte bereits zugegeben, dass es einige Vorwürfe seit 2008 kennt.

In ihrer Kolonie Südwestafrika massakrierten die Deutschen Zehntausende Herero und Nama. Nachfahren der Überlebenden fordern eine Entschuldigung. Doch die Bundesregierung mag die Verbrechen nicht Genozid nennen

Nach dem massiven Erdbeben in Nepal nimmt die Zahl der Todesopfer weiter zu. Rettungsteams arbeiten sich in die abgelegenen Regionen des Himalaya vor. Hunderttausende Nepalesen campieren auf den Straßen.

Vom Erdbeben in Nepal sind viele Deutsche betroffen, etwa 150 werden noch vermisst. Viele harren nun auf dem Gelände der Botschaft aus – und warten auf eine Möglichkeit, das Land zu verlassen.

Der Vize-Wirtschaftsminister lädt den Papst zum Türkei-Pavillon nach Mailand ein. Die Archive der Türkei stünden allen Historikern offen.

In der Türkei gibt es Stimmen, die glauben, dass in ihrem Land gezielt Unruhe gestiftet werden soll. Die Armenier-Debatte zeige einen klaren Frontverlauf. Die Stimmung soll aufgeheizt werden, so ihr Eindruck.

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