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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Willkommenskultur

Bundesamt wirbt für Kulturwandel in Ausländerbehörden

Einen Kulturwandel fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Ausländerämtern der Republik. Diese sollten zu Aushängeschildern werden. Ein Pilotprojekt läuft bereits, das Vorhaben ist aber nicht unumstritten. Es habe sich nichts geändert.

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Willkommenskultur © Christian Schnettelker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Ausländerämter sollen nach Wunsch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu positiven Aushängeschildern ihrer Kommunen werden. Bei einem Besuch in Mainz warb Bundesamtspräsident Manfred Schmidt am Donnerstag für einen Kulturwandel in den Ämtern.

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt beteiligt sich an einem Pilotprojekt des Bundes und will Migranten künftig mit einer neuen Willkommenskultur begegnen. Migranten- und Flüchtlingshilfeorganisationen bemängeln unterdessen, dass die Absichtserklärungen in der Praxis bislang keine nennenswerten Auswirkungen gehabt hätten.

Das 2013 gestartete, zweijährige Projekt in zehn deutschen Großstädten wird vom Bund mit 1,1 Millionen Euro gefördert. Detaillierte Vorgaben zur Weiterentwicklung der Ausländerämter mache der Bund nicht, sagte Schmidt. Die Ausländerbehörden in Deutschland sind für alle im Land lebenden Migranten zuständig, etwa für die Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen, die Prüfung von Anträgen auf Langzeit- und Studentenvisa, Einbürgerungsanträge, aber auch für den Vollzug von Abschiebungen.

Freundlichere Räume und Infopoints

In Mainz ist unter anderem vorgesehen, die Räumlichkeiten der Ausländerbehörde freundlicher zu gestalten. Außerdem soll ein sogenannter Service Point eingerichtet werden, der Migranten eine erste Orientierungshilfe bietet. Der Internetauftritt der Behörde werde überarbeitet, und für die Mitarbeiter seien Englischkurse organisiert worden, erklärte Amtsleiter Dieter Hanspach: „Wir wollen flexibel sein und uns nicht darauf zurückziehen, dass Deutsch Amtssprache ist.“

Allerdings ist das Projekt zum Imagewandel der Ämter nicht unumstritten. „Nach unserer Auffassung hat sich bislang nichts geändert“, sagte Roland Graßhoff vom rheinland-pfälzischen Initiativausschuss für Migrationspolitik dem Evangelischen Pressedienst. Die strukturellen Probleme wie der Personalmangel würden nicht behoben. So müssten in Mainz beispielsweise Flüchtlinge, die eine Arbeitsgenehmigung beantragten wollen, noch immer drei Monate oder länger auf einen Termin zur Vorsprache warten.

Berliner Ausländerbehörde komplett überlastet

Der räumte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch ein, dass die Ausländerbehörden komplett überlastet sind. Verantwortlich dafür seien die „steigenden Fallzahlen in allen Aufgabengebieten“. Henkel sprach von einer ernsten Situation und einer „enormen Herausforderung für alle Beteiligten“. Vertreter der Opposition machten den Innensenator persönlich für den „Quasi-Zusammenbruch“ der Ausländerbehörde verantwortlich.

Henkel berichtete von bis zu 60 Personen, deren Fälle einzelne Mitarbeiter der Ausländerbehörde an einem Tag bearbeiten müssten. Zur Entlastung seien bereits 60 zusätzliche Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgestellt worden. Weitere Personalverstärkungen würden fortlaufend geprüft. Wegen der vermutlichen anhaltend hohen Zahl an Asylsuchenden sei aber eine dauerhafte Lösung nötig, die über den Haushalt finanziert werden müsse. „Auf Grundlage dieser Prognosen halte ich eine deutliche Aufstockung für unumgänglich. Für den kommenden Doppelhaushalt hat mein Haus bereits eine dreistellige Zahl von Stellen in der Ausländerbehörde angemeldet“, sagte Henkel. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Mike sagt:

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für diese Augabe nicht zuständig. Das Bundesamt ist eine Behörde des Bundes; die Ausländerbehörden fallen i.d.R in den Zuständigkeitsbereich der Länderinnenministerien. Die Personaslausstattung obliegt den jeweiligen Behördenleitern (Landräten, Bürgermeistern).

    >Bei einem Besuch in Mainz warb Bundesamtspräsident Manfred Schmidt am Donnerstag für einen Kulturwandel in den Ämtern.> Die Ausländerbehörden werden auch künfig Teil der „Eingriffsverwaltung“ sein, da auch die Ablehnung von Anträgen, Ausweisung und Abschiebung zu deren Aufgaben gehört.

    >Die Ausländerbehörden in Deutschland sind für alle im Land lebenden Migranten zuständig,> Falsch! Nicht jeder Migrant ist Ausländer….

  2. Veritas sagt:

    Diese „gute Absicht“ des Bundesamtspräsidenten Manfred Schmidt sollte man nicht unterschätzen. Sie ist zumindest eine Stimme in einem Land, das bislang nur Abgrenzungspolitik betrieben hat, auch wenn die Politgarde immer etwas anderes behauptete. Doch wird es einen Wandel so schnell nicht geben, da in diesen „Ausländerbehörden“ Heike Müller’s, Otto Meyer’s und wie sie alle heißen, arbeiten und entscheiden. Die meisten von ihnen haben ihr ganzes Leben lang sowohl persönlich als auch kollektiv Ab- und Ausgrenzungskultur gepflegt, und das in einem „gemäßigtem Arbeitstempo“. Das heißt, sie haben immer aus der Perspektive „Ich/Wir und die Anderen“ geschaut, getragen von einem „unfreiwilliges-Dulden-Gefühl“ als einem „Willkommensgefühl“. Es gibt viele grausige Geschichten von Ausländern und Migranten mit einem ausländischen Pass über menschenunwürdige Behandlungsarten und Verhalten von Beamten in diesen Behörden. Und diese Art von „Kultur“ (dieses Wort allein ist ein Streitpunkt ohne Ende) ist das Mainstream-Denken über „Ausländer“ und „Migranten“ in Deutschland. Und die Ab- und Ausgrenzung wird in diesen Zeiten der Flüchtlingstsunamis noch härter und provokanter (siehe Pegida und andere). Allein durch eine Anordnung von „oben“ können Jahrzehnte lang gepflegte Gedankengüter über Einwanderung und Migranten (ethnozentrisches Denken) nicht verändert werden. Dazu bedarf es weit mehr an Taten und Zeit, um eine tatsächliche Veränderung in den Köpfen der Mehrheit der eingeborenen Biodeutschen zu verursachen. Diese herrschenden Ich-Identitäten und das kollektive Wir-Gefühl sind zu starke Ausprägungen der menschlichen Psyche, als dass sie einfach so verändert werden könnten. Aber das Leben an sich ist ein guter Lehrmeister. Jedes Volk bekommt genau das, was es braucht, so scheint es. Und die aktuelle Weltlage mit ihren Kriegen, Krisen und Katastrophen zwingt vor allem die Völker der Wohlstandsländer nun zu einem echten Umdenken in Richtung Humanismus und Pluralität anstatt der fiktiven Idee einer nationalen Homogenität. Egal, ob sie es wollen oder nicht. Es geht nämlich auch darum, diese „guten“ Lebensstandards und den Luxus zu erhalten in/trotz komplexen Abhängigkeiten der Staaten miteinander. Aber egal wie lange jeder gehen muss, es fängt immer mit dem ersten Schritt an, nicht wahr? Und als der erste Schritt ist vielleicht in diesem Kontext ein Aufruf von einer obersten staatlichen Stelle gar nicht mal verkehrt, auch wenn die Glaubwürdigkeit und die Wirkung noch angezweifelt werden. Jemand anderen verändern zu können, ist ein unmögliches Unterfangen. Doch sich selbst zu verändern, ist sogar ein Pflichtkurs in diesen unseren Zeiten. In diesem Sinne ist dieser Aufruf nichts anderes als ein „Ändere dein Denken über die Welt, über dich und über die Anderen.“ Für eine solidarische Welt…



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