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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Deutsche Presse

24.04.2015 – NSU, Auschwitz, Neonazi, Tuğçe, Türkei, Fremdenhass

Verzicht auf Zuschläge für Flüchtlingswohnungen; NSU Terror: Nebenkläger im NSU-Prozess sehen zu wenig Aufklärungswillen; Fremdenhass: Mann gesteht tödlichen Angriff auf Afrikaner; Auschwitz-Prozess; Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze; Türkei: Ankara verbittet sich Einmischung der Europäer

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VONÜmit Küçük

DATUM24. April 2015

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Die Themen des Tages sind:

Seit rund zwei Jahren wird verhandelt, an bisher 200 Tagen. Die Beweisaufnahme ist bald abgeschlossen, doch Beate Zschäpe schweigt weiterhin und ein Ende des NSU-Prozesses ist nicht in Sicht.

Eine Gruppe von 22 Opferanwälten im NSU-Prozess hat schwere Vorwürfe gegen Geheimdienste und die Bundesanwaltschaft erhoben. Die Bundesanwaltschaft halte «systematisch Akten und Erkenntnisse zurück», mit denen das Versagen der Geheimdienste offengelegt werden könne.

Die Nebenkläger im NSU-Prozess werfen Bundesanwaltschaft und Geheimdiensten vor, ihnen Akten und Erkenntnisse vorzuenthalten, um ihr Versagen zu verschleiern. Die Bundesanwaltschaft weist dies zurück.

Ein Neonazi aus Kassel sollte abermals im NSU-Prozess um Rechtsterroristen aussagen. Anders als im Februar ließ er sich aber nicht im Zeugenstand blicken.

Ein 22-Jähriger gesteht vor dem Limburger Landgericht, an einem tödlichen Angriff auf einen Mann aus Ruanda beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet jedoch, aus Fremdenhass gehandelt zu haben.

Nach heftiger Kritik will die Versicherungskammer Bayern (VKB) auf höhere Beiträge für Wohnungen verzichten, in denen Kommunen Flüchtlinge unterbringen.

Am Freitag beginnt der Prozess gegen den 18 Jahre alten Sanel M. am Landgericht Darmstadt. Er muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten.

Nach dem Anschlag von Tröglitz hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) in einer Regierungserklärung für Toleranz, Menschlichkeit und Weltoffenheit geworben.

Weil die Bezeichnung „Ausländerbehörde“ von vielen Menschen vorrangig mit Begriffen wie „Abschiebung“ und „lange auf dem Flur stehen“ verbunden wird, hat sich die Mainzer Stadtverwaltung dazu entschlossen, das Image der zum Bürgeramt gehörenden Abteilung aufzupolieren.

Klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Grundgesetz: Auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich das Muslimische Forum Deutschland gegründet – ein Gegenentwurf zu den konservativen Verbänden.

Die Landesregierung rechnet damit, dass viele der zuletzt nach Thüringen gekommenen Flüchtlinge dauerhaft im Land bleiben werden.

Die Dresdner Clubszene heißt Flüchtlinge und Asylsuchende willkommen. Am 2. Mai solle erstmals auf den Straßen von Dresden eine «Tolerade» stattfinden, teilten die Organisatoren am Donnerstag in Dresden mit. Künstler sind aufgerufen, sich mit einem Gefährt an der Aktion zu beteiligen.

Der Bundestag hat Gesetze gegen Ausreisen von Dschihadisten in Krisengebiete beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ins Ausland reist.

Die Alternative für Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Neben finanziellen Problemen gibt es nun auch noch Zoff im Pateivorstand. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Olaf Henkel tritt zurück und kritisiert die „Rechtsideologen“ in der Partei scharf.

Bundespräsident Gauck findet klare Worte: Gleich mehrfach spricht er nach einem Gedenkgottesdienst im Berliner Dom von einem „Völkermord“ an den Armeniern im Osmanischen Reich.

Im Lüneburger NS-Prozess gibt der Angeklagte Oskar Gröning zu: Er stahl Geld, das nach Auschwitz deportierten Juden abgenommen wurde. Zum NS-Massenmord äußert sich der 93-Jährige weiterhin ambivalent.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel haben UN-Organisationen den Zehn-Punkte-Plan der EU gegen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer als unzureichend kritisiert.

Vor der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum Völkermord an den Armeniern übt die türkische Regierung scharfe Kritik. Auf konkrete Konsequenzen wird Ankara wohl aber verzichten.

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Verzicht auf Zuschläge für Flüchtlingswohnungen

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