Immobilienbesitzer, die ihre Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft vermieten, müssen teilweise für die Gebäudeversicherung ein Vielfaches der früheren Prämie bezahlen. Die Mainzer Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) reagierte am Dienstag mit Empörung auf einen entsprechenden Bericht des Südwestrundfunks (SWR). „Es ist aus unserer Sicht unsäglich, dass Versicherungen die Prämien versechs- oder verzehnfacht haben“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich werde alles dafür tun, dass das gestoppt wird.“ Das Land prüfe die Aufstellung einer Positiv- und Negativliste von Versicherungsgesellschaften.
Der SWR hatte zuvor mehrere Fälle von Kommunen und Privateigentümern im südlichen Landesteil angeführt, für deren Wohnungen die Kosten der Gebäudeversicherung teilweise um das Zehnfache angestiegen waren. Die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden bestätigte auf Nachfrage, dass die Prämie im Fall einer Gemeindewohnung mit derzeit zwei syrischen Bewohnern von 53 auf fast 300 Euro angehoben worden sei. Ein kurzfristiger Ausstieg aus dem Vertrag sei der Gemeinde nicht möglich, sagte Bürgermeister Axel Haas.
Ein Schreiben mit dem Briefkopf der Versicherungskammer Bayern (VKB) an eine betroffene Kommune, das in Kopie dem epd vorliegt, enthält die Aufforderung, alle Gebäude zu melden, in denen Flüchtlinge beherbergt werden. „Wir werden Ihnen dann unter Würdigung des dargestellten versicherungstechnischen Risikos ein Weiterführungsangebot unterbreiten“, heißt es in dem Brief. Der Presseberichterstattung sei zu entnehmen, dass „in Gebäuden, die zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden, aus verschiedensten Gründen in der Vergangenheit vermehrt Feuer ausgebrochen ist“.
Die Versicherungskammer Bayern in München wies Vorwürfe zurück, sie wolle sich durch die gestiegenen Versicherungsprämien bereichern. „Das hat nichts damit zu tun, dass wir es mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern zu tun haben“, sagte ein Sprecher. Bei der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge ändere sich aber die Nutzung einer Immobilie von einer privaten zu einer gewerblichen Vermietung. In diesen Fällen müsse immer eine Neubewertung des Versicherungsschutzes vorgenommen werden.
„Juristisch ist das leider nicht angreifbar“, sagte Michael Wortberg, Versicherungsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, dem epd. Aus Sicht des Verbraucherschutzes sei es aber eine „Riesensauerei“, beim Einzug von Asylbewerbern in eine Wohnung die Versicherungsprämien so drastisch anzuheben. (epd/mig)