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23.04.2015 – NSU, V-Leute, Zschäpe, Rassismus, Ausländer, Flüchtlinge

Der Nationalsozialistische Untergrund
Was wusste der Staat vom braunen Terror? Nach zweijähriger Dokumentenrecherche und der Auswertung von 30.000 Seiten Ermittlungsakten hält ZDF-Autor Rainer Fromm die Drei-Täter-These der Bundesanwaltschaft im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) für „widerlegt“, exklusives Video- und Fotomaterial von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und ihren Mittätern sind dafür Belege.

Sequenzen aus Überwachungsvideos, die Böhnhardt und Mundlos unmittelbar vor und nach dem Keupstraßen-Attentat in Köln 2004 zeigen, gehören zum Beispiel dazu.

Bilder, die aktuell auch den NSU-Prozess in München mitbestimmen, aber nie Gegenstand der Öffentlichkeitsfahndung nach den Terroristen wurden. Der frühere CDU-Obmann im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger, glaubt deshalb nicht mehr an Zufälle: „Da hat man so verkürzt ermittelt, wo ich mich frage, warum?“.

Das ZDF-Videomaterial zeigt exklusiv Uwe Mundlos auf einer Veranstaltung nordrhein-westfälischer Neonazis und dokumentiert so die weite Vernetzung zu Neonazikreisen auch in West-Deutschland. Besonders dubios erscheint die Rolle des Kölner Rechtsextremisten Johann H.. Nach den Phantomzeichnungen der Opfer könnte Johann H. der Mann gewesen sein, der die Bombe in der Kölner Probsteigasse gelegt
haben soll.

Die Dokumentation veröffentlicht die Bilder, die nach Zeugenaussagen gefertigt wurden. Sie zeigen einen jungen Mann mit blonden, lockigen halblangen Haaren. Der mutmaßliche Bombenleger sieht keinem der bekannten NSU-Täter ähnlich. Der Bericht zeigt bisher unveröffentlichte Videobilder von Johann H. auf einer Neonazi-Veranstaltung. Sein Aussehen entspricht der Täterbeschreibung der Zeugen. Eine Einschätzung, die nach einem dem ZDF vorliegenden Dokument auch der Verfassungsschutz teilt.

Johann H. ist Kölner Neonazi und wegen Sprengstoffvergehen bereits einschlägig verurteilt. Diese Spur wurde jahrelang nicht ernsthaft geprüft, wie die Opferanwältin Christina Clemm bestätigt: „Es wurde nicht recherchiert, jedenfalls nicht nach unserer Kenntnis.“ Die Vermutung liegt nahe, dass hier ein möglicher Täter geschützt wird.

Der Kasseler NSU-Mord 2006 wirft nach Auswertung der Ermittlungsunterlagen weitere Widersprüche auf. So hielt sich der V-Mann-Führer Andreas T. zum Tatzeitpunkt am Tatort auf. Dem ZDF liegen Dokumente vor, die belegen, dass der Geheimdienstmitarbeiter entgegen seinen bisherigen Aussagen auch beruflich mit der Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten betraut war.

Ebenso dokumentiert der Film, wie engmaschig der NSU mit V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes und der Polizei noch während seiner Raubüberfälle und Mordtaten umrahmt war. Für den Hamburger NSU-Opferanwalt Thomas Bliwier steht nach drei Jahren NSU-Ermittlungen ein erstes Resümee fest: „Natürlich steckt eine Menge Staat im NSU.“ Do, 23. Apr · 19:15-20:00 · PHOENIX

scobel – Flüchtlinge: Solidarität auf dem Prüfstand
Mit den Gästen Anna Lübbe (Professorin für Grund- und Menschenrechte, deutsches, europäisches und internationales Migrationsrecht und Flüchtlingsrecht), Andreas Zick (Sozialpsychologe, leitet das Institut für Gewalt- und Konfliktforschung in Bielefeld) und Andreas Pott (Sozialgeograph, leitet in Osnabrück das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien(Imis) Do, 23. Apr · 21:00-22:00 · 3sat