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Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Polizei weiter nach NSU-Schema

Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt

Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts.

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Gewalt gegen Frauen (Symbolfoto) © NTLam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONEkrem Şenol

 Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt
Der Verfasser, geb. 1975 in Gummersbach, hat im Jahr 2009 das MiGAZIN gegründet und ist seit dem Chefredakteur. Im Jahre 2012 gewann er mit dem MiGAZIN den Grimme Online Award in der Kategorie "Information". Das MiGAZIN setzte sich durch gegen Mitnominierte wie ARD, ZDF, Frankfurter Rundschau oder Spiegel Online. Die Begründung der Jury lautete: Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung. Die Redaktion schafft mit ihren Sichtweisen neue Einblicke in ein emotionales Thema, ohne selbst der Versuchung zu erliegen, in Extreme abzurutschen. Folgen Sie Ekrem Şenol auf twitter und facebook.

DATUM16. April 2015

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RESSORTLeitartikel, Politik

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Eine Kernempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag lautet: Bei Gewaltkriminalität sollen Ermittlungsbehörden genau prüfen, ob die Tat einen rassistischen oder politischen Hintergrund hat. Dies vor allem dann, wenn das Opfer Merkmale aufweist, die in rechten Szenen verhasst sind. Außerdem müssen von Opfern oder Zeugen angegebene Motive von den Ermittlern aufgenommen und berücksichtigt werden.

Dass diese Empfehlung bisher kaum Eingang in die Praxis gefunden hat, zeigt der Fall einer 21-jährigen Maschinenbaustudentin in Kaiserslautern. An einem Montagnachmittag verabschiedet sich Leyla (Name geändert) von ihrer Uni-Freundin und macht sich auf den Heimweg. An den Rest kann sie sich nur noch lückenhaft erinnern.

Als sie zu sich kommt, liegt Leyla auf dem Boden. Unbekannte müssen ihr das Kopftuch gewaltsam heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol übergossen, ihr Handy kaputt gemacht haben. Sie ist sichtlich benommen. Sie irrt eine Weile durch die Gegend und schafft es nur mit großer Anstrengung nach Hause. Ihre Mutter benachrichtigt umgehend die Polizei und sucht mit der Tochter eine Klinik auf. Die oberärztliche Diagnose der Neurochirurgie lautet: Gedächtnisverlust durch erhebliche Gewalteinwirkung auf den Kopf. Leyla muss mit einem schweren Gegenstand niedergestreckt worden sein. Ein bloßes Umfallen könne eine Amnesie diesen Grades nicht herbeiführen.

Könnte Leyla getrunken haben?

Das sieht die Polizei anders. Die Beamten spekulieren darüber, ob die 21-jährige durch zu viel Alkoholkonsum umgefallen sein könnte. Hinweise auf einen gewaltsamen Übergriff gebe es keine, infolgedessen auch keinen Grund, Beweisstücke sicherzustellen. Die nach Alkohol riechende Jacke und das beschädigte Handy weist die Polizei zurück. Der Vermutung von Leylas Vater, seine Tochter könnte Opfer eines fremden- oder islamfeindlichen Angriffs geworden sein, schenken die Polizisten keine Beachtung.

Für die Präsidentin des Rats muslimischer Studierender und Akademiker (RAMSA), Hatice Durmaz, ist die Haltung der Beamten inakzeptabel. „Wenn einer muslimischen Frau auf offener Straße das Kopftuch gewaltsam heruntergerissen wird, drängt sich das Motiv der Täter geradezu auf“, sagt Durmaz dem MiGAZIN. RAMSA verfolgt den Fall seit Beginn an und betreut die Studentin. Auch Taner Aksoy, Sprecher der Federation against Injustice and Racism e. V. (FAIR), kann die Haltung der Ermittler nicht nachvollziehen. „Diese Vorgehensweise deckt sich mit unseren bisherigen Erfahrungen. Leider hat sich nach Bekanntwerden des NSU bei der Polizei nicht viel geändert“, so Aksoy.

Mehrere Wochen vergehen

Ermittlungen leitet die Polizei erst auf mehrmaliger Intervention der örtlichen Moscheegemeinde ein. Mehrere Wochen nach der Tat wird endlich die Uni-Freundin der Studentin befragt. Sie hatte Leyla zuletzt gesehen. Die Freundin versichert der Polizei, dass die 21-Jährige an dem Tag weder Studentenpartys besucht noch Alkohol konsumiert hat. Leyla ist praktizierende Muslima. Sie trinkt keinen Alkohol.

Bei einer zweiten Vernehmung möchte die Polizei von der Freundin wissen, ob Leyla möglicherweise eine geheime Beziehung pflegt und diese vor der Familie zu verbergen versucht. Auch das kann die Freundin nicht bestätigen. Leyla ist glücklich verlobt. Die zwischenzeitlich zurückgewiesene Jacke sichert die Polizei Anfang März, auf den Tag genau drei Wochen nach dem Vorfall.

Mitte März übernimmt Rechtsanwalt Yalçın Tekinoğlu die Vertretung von Leyla und verlangt Akteneinsicht. Parallel dazu entbindet die Studentin ihre Therapeutin von der Schweigepflicht für eine polizeiliche Vernehmung in der Hoffnung, die Polizei könnte ihr endlich etwas mehr Vertrauen entgegenbringen und in andere Richtungen ermitteln.

Vortäuschung einer Straftat?

Doch eine weitere Überraschung folgt für die inzwischen vollkommen verzweifelte Leyla und ihre Eltern nach der Akteneinsicht. Danach soll die 21-Jährige bei ihrer anstehenden Vernehmung „vorsorglich“ in Hinblick auf das Vortäuschen einer Straftat belehrt werden. Ein Schock für Leyla. Offensichtlich halten die Ermittler es für möglich, dass sie lügt, der Polizei etwas vorspielt. Dass Leyla von diesem Vorfall traumatisiert ist, sich inzwischen nicht einmal mehr alleine aus dem Haus traut, hat die Polizei offenbar nicht beeindruckt.

Für Rechtsanwalt Tekinoğlu ist dieses Vorgehen der Ermittler nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht zu fassen, dass die Behörden trotz zahlreicher Indizien einen islamfeindlichen Hintergrund nicht einmal in Betracht ziehen, dafür aber an den Aussagen von Leyla zweifeln“, so der Jurist. Die Ermittler gingen weiterhin nach einem bestimmten Muster vor: aus Opfer würden Täter gemacht und Hinweise der Opfer außen vor gelassen – genau das Gegenteil von dem, was der NSU-Ausschuss fordert. Hinzu kämen „gravierende“ Ermittlungsfehler. Die Polizei habe weder eine zeitnahe und umfassende Befragung in der Nähe des Tatorts durchgeführt, noch einen öffentlichen Zeugenaufruf gemacht.

Für die 21-Jährige und ihre Eltern geht der Spuk weiter. Wie sich aus den Akten ergibt, ziehen die Behörden sogar einen Sturz aufgrund eines epileptischen Anfalls in Betracht. Wie die Ermittler darauf kommen, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für Leylas Mutter, die selbst Ärztin ist, ist das an den Haaren herbeigezogen. Ihre Tochter leide an keiner Epilepsie.

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12 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. humanoid sagt:

    […]

    nsu
    marwa el shabrini
    und viele andere mehr . können ein lied darüber singen , was passiert wenn man auf die deutsche justiz und behörden verlässt .

    deutschland ist ein rechtsstaat , aber nur für die ,die richtigen herkunft und ethnie angehören ,der rest wird kriminalisiert , sei es als opfer oder vermeintlicher täter .

    man stelle sich vor eine bio-deutsche frau würde 3 schwarzköpfe wegen vergewaltigung anzeigen ,die wären schneller weg als bis drei gezählt .

  2. […] Sie wird angegriffen, niedergeschlagen und bleibt ohnmächtig liegen. Ihr wird das Kopftuch heruntergerissen, und sie wird mit Alkohol überschüttet. […]

  3. Frieden sagt:

    Doppelstandarts eben. Wir sind es schon gewohnt. Diese und jegliche Ignoranz wird uns nur stärken. Mir wurde die Empfehlung für die Hauptschule mit einem Durchschnitt von 1.4 verwehrt. Jetzt studiere ich! Weiter so Deutschland. Du bist auf dem richtigen Weg.

    Ich vergleiche uns mit den Afro-Amerikanern, die jeden Tag wie Dreck behandelt werden. Nicht alle Deutsche sind voreingenommen… Das nicht…aber Deutsche in Machtpositionen mehrheitlich schon.

  4. Eduard E. sagt:

    Wir dürfen unsere momentane Stellung in der Gesellschaft Deutschlands nicht mehr hinnehmen. Denn wir werden von der Mehrheitsgesellschaft nur toleriert, wir werden geduldet. Wir und alle anderen Minderheitengruppen haben ein Recht darauf, in einem Land, das sich nach dem was im WK II passiert ist, zur Demokratie verpflichtet hat, wie die Mehrheitsgesellschaft behandelt zu werden – und zwar in allen Bereichen! Wir dürfen die Machtverhältnisse nicht mehr akzeptieren. Es bleibt keine andere Wahl als dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens gefunden wird. Diesen Konsens müssen wir einfordern und wir müssen dafür kämpfen!

  5. Veritas sagt:

    Unverständlich ist mir in diesem Text, dass nur von Ermittlungen der Polizei die Rede ist. Für meine Vernunft zu wenig Fakten. Wo bleibt die Staatsanwaltschaft? Nach Eingang einer Strafanzeige ermittelt die Polizei die Sachlage. Danach muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Wenn die Polizei in dieser Hinsicht voreingenommen ermittelt, so hat der Betroffene selbst die Möglichkeit, das Gericht anzurufen. Das Wort anzurufen bezieht sich nicht auf ein Telefonat, sondern ist Juristendeutsch und bedeutet, dass das Gericht eigenständig informiert und eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag auf Strafverfolgung gestellt wird. Auch kann man fehlerhafte Ermittlungen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde in Prüfung bringen. All diese Dinge lösen Verwaltungsakte aus und müssen verfolgt werden. Deutschland ist zwar ein Rechtsstaat auf Papier, aber in der Umsetzung lautet die Regel: wo kein Kläger, da kein Richter! Und Recht bedeutet nicht gerecht! Hier hilft vor allem Transparenz der Betroffenen. All diese Dinge müssen! öffentlich gemacht und verfolgt werden. Aber es müssen auch Bürgerbewegungen folgen, die stark genug werden, um Einfluss auf das korrupte Polittreiben nehmen zu können. Davon scheint die innerdeutsche Gesellschaft (egal ob Bio-Deutsch oder Migrant) weit entfernt zu sein. Es wird viel zu viel geredet, viel zu wenig gehandelt. Es gibt zwischen den Migrantengruppen kaum Zusammenhalt und Einigung. Es wird im Chor gejammert – dabei ist es egal, ob der eine Ausländer und der andere Bio-Deutscher ist; jammern können sie im Gleichklang – aber keine Lösung angegangen. In diesem Fall wäre z.B. zu empfehlen, dass sich Anwälte mit Migrationsgrund diesem Fall innerhalb einer Initiative annehmen und gemeinsam Druck ausüben. Aber nein. Jeder ist sich selbst der Nächste. Deshalb wird sich auch so schnell nichts ändern an diesem Problem, weil die gesellschaftliche Zivilcourage kaum ausgeprägt ist. Das ist eine Tatsache, die man nicht weglügen kann, weil sie zu offensichtlich ist

  6. aloo masala sagt:

    Herzlichen Dank an Ekrem Senol, dass er diesen Fall öffentlich macht. Einige Tage sind vergangen. Das Thema wird nicht von den Medien aufgegriffen. Berücksichtigt man, dass hier kein Einzelfall vorliegt, sondern muslimische Frauen wegen ihres Kopftuchs von Nichtmuslimen beschimpft, bespuckt und geschlagen werden, können wir folgende Lehren ziehen:

    1) Wenn ein muslimischer Ehemann seine Frau unter das Kopftuch prügelt ist das ein Zeichen für die Rückständigkeit des Islams und Unterdrückung der Frau. Wenn Deutsche eine muslimische Frau wegen ihres Kopftuchs zusammenschlagen, ist das kein Zeichen für die Rückständigkeit der Demokratie und die deutsche Verachtung für andersgläubige Frauen. Bestenfalls sind das Rechtsextreme, die nicht repräsentativ für die aufgeklärten Deutschen sind und schlimmstenfalls ist es allein die Schuld der muslimischen Frau, weil sie sich unterdrücken lässt.

    2) Wenn ein Jude mit Kippa verprügelt wird, dann ist die Rede vom antisemitischen Islam. Politik und Bürger solidarisieren sich mit den Juden, nehmen Muslime in die Pflicht und laufen bei Demonstrationen mit Kippa herum. Wenn muslimische Frauen zusammengeschlagen werden, dann spricht niemand vom rassistischen Deutschland. Im Grunde interessiert das keinen, es gibt keine Solidarisierung und es läuft auch niemand mit Kopftuch auf Protestveranstaltungen herum, wenn es denn überhaupt eine geben sollte. Diese unterschiedliche Handhabung der gleichen Vorfälle in Deutschland zeigt, dass es nicht um Verantwortung gegenüber der Geschichte geht. Moralische Prinzipien sind universell. Deutschland stiehlt sich aus der historischen Verantwortung, wenn sie Verbrechen gegen Juden und Muslime so unterschiedlich handhaben.

  7. Anna sagt:

    Es passiert schon manchmal, dass jemand ausrutscht und auf den Kopf fällt und sich deswegen nicht mehr erinnern kann, dass er gestürzt ist.

    Aber in diesem Fall spricht so viel gegen einen Unfall und so viel für ein Gewaltverbrechen, und der Polizei ist es anscheinend egal!!

    Dieser Blogger schreibt genau das Richtige dazu:
    http://www.intellektuellesweichei.de/?tag=fremdenfeindlichkeit

  8. horst K sagt:

    Eine große Schande ist so was. […]

  9. Mara sagt:

    Ohne erweiterte Kenntnis juristischer Abläufe in so einer Sache, aber warum befragt niemand einfach mal Polizisten, die zu solchen absurden Ideen zum Tathergang kommen? Sitzen alle noch in der NSU-Schockstarre und sind deshalb handlungsunfähig? Es macht den Eindruck, als müssten sich die ermittelnden Behörden gegenüber niemandem für ihre lächerlichen Theorien verantworten. Wie kann das sein in einem so überbürokratischen Staat wie diesem?


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