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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein nationales Bündnis für Migration und Integration auf den Weg bringen. Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sollen sich darin der Frage widmen, wie das Zusammenleben in Deutschland gestaltet werden könne, sagte de Maizière am Dienstag auf einer Fachtagung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik in Berlin. Er wolle weg von ideologisch geprägten Diskussionen.

Im zweiten Halbjahr dieses Jahres will de Maizière zu einer ersten Gesprächsrunde einladen. Der Minister rief zugleich die Wirtschaft dazu auf, eine stärkere und aktivere Rolle bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften zu spielen.

Unter Verweis auf Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz plädierte de Maizière dafür, die Debatte um Zuwanderung nicht nur an Gesetzen festzumachen. „Wir Deutschen reden zu viel über das Erlauben“, sagte er und ergänzte: „Über das, was wir wirklich besser machen müssen, über das Einladen und Ankommen reden wir wenig.“ Besser gemacht werden müsse die Zuwanderung selbst: „die Werbung, die Haltung, die Aufnahme, die Integration und die Integrationsbereitschaft“, sagte der CDU-Politiker.

Er forderte, die Attraktivität Deutschlands im Ausland zu bewerben und das Interesse an der deutschen Sprache zu erhöhen. Das könne nicht vornehmlich Sache des Staates sein. „Hier sind vor allem die künftigen Arbeitgeber gefragt“, sagte de Maizière. Der Staat könne nicht die Einstellungsverfahren im Ausland machen.

De Maizière: Klima von Hass

Vor dem Hintergrund von Anschlägen gegen Asylbewerberunterkünfte, zuletzt im sachsen-anhaltischen Tröglitz, sagte de Maizière, dies seien verheerende Bilder. Er herrsche teilweise ein „Klima von Maßlosigkeit und von Hass“ in der Debatte um Zuwanderung. „Dem müssen wir uns stellen“, sagte de Maizière.

In seiner Rede signalisierte de Maizière Offenheit in der Frage eines Bleiberechts für junge Flüchtlinge mit einem Ausbildungsplatz. Er betonte zwar, er lehne weiter einen Statuswechsel zwischen Asyl und dem Aufenthalt zum Zweck der Arbeit aus Prinzip ab. Zugleich ergänzte er: „Über Ausnahmen gerade für Minderjährige, die einen Beruf angefangen haben, kann man reden.“ Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbände und Wirtschaftsvertreter hatten wiederholt gefordert, jungen Flüchtlingen eine Bleibegarantie für die Zeit der Ausbildung zu geben.

Zu der Tagung in Berlin hatte de Maizière Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Kommunen, Arbeitgeberverbänden sowie Wissenschaftler eingeladen.

Opposition fordert klares Willkommenssignal

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf der Tagung Stillstand vor. Zuwanderungsmarketing allein reiche nicht, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen, sagte sie in Berlin. Sie forderte erneut ein modernes Einwanderungsgesetz als „klares Willkommenssignal“. Dazu äußerte sich de Maizière auch auf der Tagung wieder skeptisch.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte mit Verweis auf den Brandanschlag in Tröglitz, angesichts eines „ausufernden Rassismus “ müsse die Politik aufhören, Debatten darüber zu führen, wer für Deutschland angeblich nützlich oder unnütz sei. „Diese Debatten sind Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten und ihrer Gefolgschaft“, sagte sie. (epd/mig)

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