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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

14.04.2015 – Pegida, Wilders, Islam, Türkei, Grass, NSU, Flüchtlinge

Ex-Neonazi Florian H. soll von NSU-Mord an Polizistin gewusst haben; Rechtspopulist Geert Wilders hetzt bei Pegida gegen den Islam; Flüchtlingsdebatte: Auch in Brandenburg Politiker bedroht; Zum Tod von Günter Grass; Türkei – Davutoğlu: „Papst trägt zum Rassismus bei“

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DATUM14. April 2015

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Die Themen des Tages sind:

Eine anonym bleibende Zeugin berichtet dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss, dass ihr Freund Florian H. schon vor Enttarnung des NSU gewusst haben soll, dass dieser die Polizistin Michele Kiesewetter ermordet hatte.

Die Polizei sieht in Heilbronn keine Strukturen einer festen, rechten Szene. Ein Beamter des dortigen Staatsschutzes sagte am Montag im NSU-Ausschuss im Landtag, es gebe zwar Personen, die dem «rechtspopulistischen» Spektrum zuzurechnen seien.

Die mutmaßlichen NSU-Terroristen finanzierten ihr Leben im Untergrund mit Raubüberfällen. Nach der Verhandlungspause werden diese Taten Thema im Münchner Prozess sein.

Hat Florian H. sich wirklich selbst in seinem Auto angezündet? Ein Zeuge sagt im NSU-Ausschuss aus, einen zweiten Mann gesehen zu haben. Die Polizei scheint geschlampt zu haben – schon wieder.

Statt der 30.000 Pegida-Anhänger kamen offenbar rund 7000 Menschen, um den niederländischen Rechtspopulisten in Dresden bei einer Veranstaltung am Montagabend zu hören. Der lobte die Pegida-Anhänger gleich mal als „Helden“.

Die Polizei hat die Pegida-Demonstration mit Starredner Geert Wilders weiträumig abgeriegelt. Mehr als tausend Menschen protestieren gegen die Rechtspopulisten.

Pegida hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen. Dieser hatte zuletzt viele Anhänger mit fremdenfeindlichen Aussagen verprellt.

Der Schriftsteller Günter Grass ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Frage der Schuld in der Geschichte hat seine Romane geprägt.

Ähnlich wie in Tröglitz werden auch in Brandenburg Politiker im Zuge einer Flüchtlingsdebatte bedroht. Fachleute erkennen eine neue Strategie der Rechtsextremen.

Weltweit finden Millionen von Menschen Zuflucht in Flüchtlingscamps. Herkömmliche Notunterkünfte bieten dabei wenig Schutz vor Wind und Wetter. Ikeas neustes Produkt soll das jetzt ändern.

Mit Besenstielen und Stühlen attackierten sie sich: In einer Flüchtlingsunterkunft gab es eine Massenschlägerei zwischen Albanern und Eritreern mit vielen Verletzten.

In Bremen hat CDU-Vize Laschet sich mit Vertretern der IGMG getroffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertete die Bewegung als islamistisch. Die Hansestadt stellte deren Beobachtung aber ein.

Die SPD-Innenminister der Länder haben den Druck auf den Bund erhöht, Asylanträge rascher zu bearbeiten.

Provokateure von Polizei oder VS sind für Gewaltexzesse wie zuletzt in Frankfurt zumindest mitverantwortlich. Das glaubt Linksfraktionschef Gregor Gysi.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Europäer und ihre südlichen Nachbarn um das Mittelmeer am Montag zu einem verstärkten gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgefordert.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat Papst Franziskus wegen dessen Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern vorgeworfen, Rassismus in Europa zu befördern.

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