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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bayern

Keine Aufklärung von Hakenkreuz-Schmierereien

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das private Anwesen des Hofer Oberbürgermeisters Harald Fichtner (CSU) ist mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Am Eingangstor und an der Garage seien in der Nacht auf Samstag vier Hakenkreuze aufgesprüht worden, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken mit. Auf die Täter gebe es bislang keine Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag dem epd. Die Kriminalpolizei Hof habe am Samstag eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, nachdem es in den vergangenen Monaten immer wieder zu rechtsgerichteten Schmierereien in der Region gekommen sei.

Bereits zweimal waren an Hofer Asylbewerberunterkünften aufgesprühte Hakenkreuze entdeckt worden, ebenso an einem geplanten Flüchtlingsheim in der Landkreisgemeinde Feilitzsch. Im Herbst 2013 waren im Hofer Stadtgebiet mehr als 100 Hakenkreuze an Hausfassaden gesprüht worden.

Die bayerische Grünen-Politikerin und Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote warf dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, seit fast zwei Jahren schafften es die Behörden nicht, die „unendliche Serie der Hakenkreuz-Schmierereien“ in Hof aufzuklären und die Bürger vor diesen rechten Umtrieben zu schützen. Beim CSU-Parteitag am Samstag in Bamberg habe Herrmann kein Wort zu den Übergriffen verloren, kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mehr Unterstützung von der Polizei gefordert, nachdem vor ihrem Privathaus in Berlin ein Aufmarsch von rechten Demonstranten stattgefunden hatte.

Vor kurzem war der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) steht wegen Morddrohungen mit Nazisymbolen seit Anfang März unter Personenschutz des LKA. (epd/mig)

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