Magazin über Migration und Rassismus in Deutschland > MiGAZIN » 20.03.2015 – Wohlleben, NSU, Peggy, Ulvi K., Islam, Pegida, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Wer rassistisch motivierte Straftaten begeht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz wollte der Bundestag an Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Er setzt damit eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses um.

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Er steht unter dem „dringenden Verdacht der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes“: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers und früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben abgelehnt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags will am 27. April die Obleute der fünf Fraktionen befragen, die im Bundestag die Aufklärung zum Rechtsterrorismus vorangetrieben haben.

Eine frühere Nachbarin einer Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als immer freundlich und zuvorkommend geschildert.

Im NSU-Prozess sagt Sindy H. aus, die in Zwickau Beate Zschäpes Nachbarin war. Sie könne sich noch immer nicht vorstellen, dass Zschäpe etwas mit den Taten des NSU zu tun habe.

Es machen sich ja viele Gedanken darüber, wie das eigentlich war, als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebten.

Ein mutmaßlicher NSU-Zeuge verbrennt im September 2013 in seinem Auto. Nun tauchen plötzlich lange gesuchte Gegenstände im Autowrack auf.

Anwohner des noblen Harvestehude-Viertels in Hamburg erwirken einen Baustopp für ein Flüchtlingsheim. Die Anwohner mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 90.000 Euro berufen sich auf den Gebietserhaltungsanspruch.

Aiman Mazyek hat sich in der Öffentlichkeit zunehmend als das Gesicht der deutschen Muslime etabliert. Bei anderen islamischen Verbänden kommt das nicht immer gut an. Jetzt reagiert er auf die Kritik.

Die Salafisten-Dörfer auf dem Balkan haben ihre Wurzeln im Bosnienkrieg vor 20 Jahren. Die Ideen radikaler Islamisten fallen angesichts großer Perspektivlosigkeit auf fruchtbaren Boden. Ein Bericht sieht hier eine wachsende Gefahr.

Das Land Baden-Württemberg will bei eigenen Stellenausschreibungen künftig Einwanderer ausdrücklich zu einer Bewerbung ermuntern.

Die radikale salafistische Szene wächst und wächst. Neben Repression rückt die Prävention immer stärker in den Fokus. Um den Zulauf zu stoppen, muss noch viel getan werden.

Geht es nach der Landesregierung, sollen in Schleswig-Holstein alle Akteure an einem Strang ziehen. Der Mensch habe im Vordergrund zu stehen.

Der vor zehn Monaten im Mordfall Peggy freigesprochene Angeklagte Ulvi K. wird nun doch aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Nach mehr als dreizehn Jahren sieht das Gericht eine Möglichkeit, ihn außerhalb der Anstalt unterzubringen.

Laut BKA gab es zwischen SPD-Fraktionschef Oppermann und dem früheren BKA-Chef Ziercke zwei Kontaktversuche. Das hatten beide bisher abgestritten.

Seit Juli 2014 ist sie Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Der F.A.Z. hat Bettina Limperg nun ihr erstes größeres Interview gegeben. Darin plädiert sie grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird Mitte April bei einer Kundgebung der islamkritischen Pegida in Dresden sprechen. Das teilten die Pegida-Organisatoren am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit.

In seltener Einigkeit hat der Bundestag die schweren Ausschreitungen von Frankfurt verurteilt, es war gar von „Vollpfosten“ und „Irren“ die Rede. Nur eine Partei zog nicht mit – aus gutem Grund.

Vor der Parlamentswahl am Dienstag hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern ausgesprochen. Nun relativiert er seine Aussage.

Fachleute der Vereinten Nationen werfen der Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ in einem Bericht Völkermord vor. Die gezielte Tötung hunderter Yeziden habe Merkmale eines Genozids. Auch eine andere Armee greifen die Fachleute an.

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