Niedersachsen

Muslime lehnen symbolischen Staatsvertrag ab

Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?

Die islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen fordern die Abschaffung des Kopftuchverbotes für Lehrerinnen. Das Verbot sei diskriminierend und schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Muslime (Schura), Avni Altıner, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Für den Landesverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) ergänzte Emine Oğuz: „Wir warten auf ein Zeichen des Ministerpräsidenten.“ An einem rein symbolischen Staatsvertrag hätten die Muslime kein Interesse.

Niedersachsen verhandelt seit September 2013 über einen Staatsvertrag mit drei muslimischen Verbänden. Wann er unterschrieben wird, ist noch offen. Der Staatsvertrag soll die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden regeln. Dabei geht es etwa um die Bestattung, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen oder das Recht, Moscheen zu bauen und zu betreiben.

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt, es sei noch offen, ob das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen gelockert werden könne: „Generell werden wir uns Gedanken machen, ob es beim Kopftuch sehr spezielle Fallgruppen gibt, bei denen wir zu einer veränderten Handhabung kommen.“ Die Gespräche liefen noch. Weil betonte, dass er am Neutralitätsgebot der Schulen festhalten wolle. (epd/mig)