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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Debatte

Aus Flüchtlingen keine Sozialhilfeempfänger machen

Können Privatinitiativen das Problem der Flüchtlingsunterbringung lösen oder sollte man Neuankömmlinge in die Obhut des Staates geben? Und wie könnte man die Mehrheitsgesellschaft dafür gewinnen? Von Sabine Beppler-Spahl

Sabine Beppler-Spahl, bearb. MiG
Sabine Beppler-Spahl, bearb. MiG

VONSabine Beppler-Spahl

Die Verfasserin ist Novo-Redakteurin und lebt in Berlin. Sie ist Diplom-Vokswirtin.

DATUM5. März 2015

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RESSORTAktuell, Meinung

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„Wer (…) Schlafmöglichkeiten, Zimmer oder Wohnungen zur Verfügung stellen oder teilen kann, meldet sich bitte umgehend bei schlafplatzorga@gmail.com.“, steht auf einem kleinen Handzettel, den mir Nelly, eine 18-jährige Abiturientin aus Berlin, in die Hand drückt. Ich melde mich und kaum eine Stunde später steht Dialo aus Guinea vor unserer Tür. Er ist klein, drahtig, Mitte 20 und trägt einen überdimensionierten Wintermantel mit Wollmütze. Wir stellen für ihn ein Klappbett ins Wohnzimmer (ein Gästezimmer haben wir nicht) und geben ihm etwas zu essen. Eine anfängliche Verlegenheit ist schnell überwunden und unser Gast erweist sich als unkompliziert und freundlich.

Bevor er nach Europa gekommen sei, habe er in Libyen gearbeitet. Dort sei die Lage immer schlimmer geworden und so habe er sich übers Mittelmeer aufgemacht. Hatte er Angst? Im Boot nicht, denn für ihn hieß es: „Weg von hier“. Gewiss sei die Überfahrt riskant, aber weniger gefährlich als das Leben im bürgerkriegsgeplagten Land, wo er täglich um sein Leben fürchten musste. Nun schlägt er sich durch, indem er Pfandflaschen sammelt. Pro Flasche erhält er zwischen 8 und 25 Cent. Leider jedoch sei der Job hart umkämpft, da es in Berlin viele Flaschensammler gibt.

Für uns ist die Begegnung positiv. Der bescheidene, freundliche Mann ist sympathisch. Wir bekommen einen Einblick in ein ungewöhnliches, spannendes, aber auch mutiges Leben. Hinzu kommt die Möglichkeit, unsere Französischkenntnisse aufzubessern sowie das gute Gefühl, mit vier Übernachtungen wenigstens ein bisschen geholfen zu haben. Nicht zuletzt hoffe ich auf einen erzieherischen Effekt: Unsere Kinder sollen lernen, anderen Menschen gegenüber aufgeschlossen zu sein.

Können Privatinitiativen das Problem der Flüchtlingsunterbringung lösen? Diese Frage stelle ich Nelly, als ich mich noch einmal mit ihr treffe um mehr über ihre Arbeit zu erfahren. Angefangen habe alles mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg , das im vergangenen Oktober aufgelöst wurde, erzählt sie. Insgesamt über 500 Personen sollen auf dem Platz in Zelten und selbstgebauten Hütten gelebt haben. Ein Großteil waren Lampedusa-Flüchtlinge, die wegen ihres Illegalenstatus keine andere Bleibe finden konnten. Aus einem Unterstützerkreis, der den Flüchtlingen anfänglich Kaffee und sonstige Hilfe angeboten hatte, wurde die „Schlafplatzorganisation“. Unterdessen kämen täglich neue Leute, die eine Unterkunft benötigten.

Ich finde es löblich, dass Berliner Bürger sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Nelly äußert sich weniger euphorisch: „Wir übernehmen eine karitative Arbeit, die der Staat machen sollte“, sagt sie, und schon sind wir mitten in einer Debatte. Warum sollte der Staat mit Geldern des Steuerzahlers für die Unterkunft von Flüchtlingen aufkommen? Wäre dafür nicht die Zustimmung der Mehrheitsgesellschaft notwendig? Können wir offen für Flüchtlinge sein, ohne ihnen Sozialhilfe zuzugestehen?

Der Staat stecke ohnehin Geld in die Flüchtlingsunterkunft und die Asylbewerberheime seien besonders teuer, gibt Nelly zu bedenken. Außerdem trage diese Art der Unterbringung zu Spannungen bei. Viele Flüchtlinge würden lieber auf der Straße leben als in solchen „Lagern“. Im Heim seien sie isoliert und könnten sich nicht selber helfen. Außerdem entstünden Fronten, wie wir an den Protesten in Berlin-Marzahn, Hellersdorf, Köpenick usw. sehen. Die Proteste gegen Asylbewerberheime hätten etwas damit zu tun, dass Geflüchtete nicht als Nachbarn wahrgenommen werden: „Man trifft nicht den einen, speziellen Menschen im Treppenhaus, am Briefkasten usw., sondern nur Gruppen von Leuten“.

Wer Frontenbildung verhindern will, kann aber natürlich auch nicht für eine „Zwangseinquartierung“ in Privathäusern eintreten, wie es der Schriftsteller Günther Grass vor einigen Monaten tat. (Was würde das für die oft angemahnte „Willkommenskultur“ bedeuten?) Doch eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ohne Zwang wäre die Lösung, glaubt Nelly. Sie bleibt dabei, dass das ähnlich geregelt sein könne wie die Sozialhilfe. Der Staat solle die Miete in einem bestimmten Rahmen erstatten: „Das würde für die Flüchtlinge bedeuteten, so wohnen zu können, wie sie wollen: gemeinschaftlich, in WGs oder bei Bekannten.“ Diese Art von Freiheit würde es ihnen auch ermöglichen, „in die deutsche Gesellschaft hinzukommen“.

Mir scheint die Idee der dezentralen Unterbringung richtig, aber die Vermischung von Sozialhilfe und Flüchtlingsarbeit falsch. Erstens, weil den Flüchtlingen damit ein Status aufgedrängt wird, der nicht zu ihnen passt: Sie sind keine Bedürftigen, die unverschuldet in eine kurzzeitige Notsituation geraten sind (wie das bei Sozialhilfeempfängern, zumindest theoretisch, der Fall ist). Sie sind im Gegenteil hierhergekommen, um sich aus einer Notsituation zu befreien und eine neue Existenz aufzubauen. Wer zu uns kommt, um hier neu anzufangen, braucht keine staatlichen Versorgungsleistungen, sondern Freiheit und eine Starthilfe. Vor allem aber würde damit ein System der Wohlfahrtssolidarität ohne Zustimmung der einzahlenden Mehrheit missbraucht. Dies wiederum kann nur den Vorwurf, hier kämen Menschen, die auf Kosten anderer lebten, Vorschub leisten.

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7 Kommentare
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  1. Fragender sagt:

    „Sie sind keine Bedürftigen, die unverschuldet in eine kurzzeitige Notsituation geraten sind (wie das bei Sozialhilfeempfängern, zumindest theoretisch, der Fall ist). Sie sind im Gegenteil hierhergekommen, um sich aus einer Notsituation zu befreien und eine neue Existenz aufzubauen.“

    ————

    Doch. Genau das sind sie.

    Asyl bedeutet, hierher geflüchteten Menschen einen zeitlich befristeten sicheren Hafen zu bieten. Solange, bis die Fluchtgründe entfallen sind. Freilich kann dieser Zeitraum auch in manchen Fällen länger dauern.

    Sie machen den Fehler, Asyl mit Einwanderung zu verwechseln.

    Man kann eine Versorgung für soviele Menschen nicht von milden Gaben abhängig machen.

    Selbstverständlich muss die Versorgung aus Steuermitteln sichergestellt werden.

    Mal ganz davon ab, dass nicht jeder auf eigenen Beinen stehen kann. Was ist mit Alten, Kranken, Traumatisierten?

    Hinzu kommt, dass in einem Industrieland wie Deutschland überhaupt nur ein Teil eine Arbeitsmöglichkeit wird finden können. Es ist eben nicht jeder der vielbeschworene syrische Arzt oder Ingenieur.

    Zitat: “Er würde bestimmt eine Arbeit finden, die besser ist, als Flaschensammeln, sagt er.”

    Davon ist eben bei einem nicht geringen Teil der Flüchtlinge nicht auszugehen. Da muss man realistisch sein. Der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte ist dicht und darüberhinaus auch am Schrumpfen. Da wird allenfalls noch verdrängt.

    Sie unterschätzen glaube ich auch Ihre Mitbürger.

    Ich persönlich zahle meine Steuern lieber für Flüchtlinge als für flugunfähige Militärhubschrauber, wenn ich denn die Wahl hätte. Da werde ich sicher nicht alleine stehen.

  2. Sozialismus-Verspotter sagt:

    Ja man kann natürlich einem Flüchtling Arbeit geben, sagen wir mal zu 7,5 Euro, das entspricht wohl in etwa der Produktivität eines Menschen, der die Landessprache nicht beherrscht, aber das geht ja wieder nicht, weil wir den Mindestlohn haben. Wie vernünftig! Die wahren Feinde des Sozialstaats sind doch die, die für dessen ständige Ausweitung eintreten. Oder täusche ich mich?

  3. Fragender sagt:

    „Oder täusche ich mich?“

    Ja.

  4. Grog sagt:

    „Warum sollte der Staat mit Geldern des Steuerzahlers für die Unterkunft von Flüchtlingen aufkommen? Wäre dafür nicht die Zustimmung der Mehrheitsgesellschaft notwendig? Können wir offen für Flüchtlinge sein, ohne ihnen Sozialhilfe zuzugestehen?“

    Weil es ein Sozialstaatsgebot gibt und die Würde des Menschen unantastbar ist, wie es im Grundgesetz steht.
    Vielleicht will der Staat auch einfach nicht, dass Tausende von hungernden Flüchtlinen sich mit Kriminalität und Prostitution über Wasser halten, wenn man ihnen keine Sozialhilfe gewährt. Es entspricht auch dem christlichen Menschenbild, dass man armen Menschen hilft.
    Die Mehrheitsgesellschaft ist wahrscheinlich viel menschenfreundlicher als unsere Politiker, wie man gerade an dieser privaten Initiative sieht. Die Mehrheitsgesellschaft würde den miesen Unterbringungen in Asylheimen wahrscheinlich gar nicht zustimmen, wenn sie sich überhaupt artikulieren könnte. Ich finde die ganze Frage ziemlich absurd.

  5. Grog sagt:

    @Sozialismus-Verspotter
    der Mindestlohn stellt doch gerade eine Begrenzung des Sozialstaats dar. Bisher war es so, dass arme, hilfsbedürftige Arbeitgeber einen Teil des Lohnes ihrer Mitarbeiter vom Steuerzahler (Job-Center) bezahlen lassen konnten. Damit ist jetzt Schluss. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon ausgerechnet, wie viel sie dadurch einspart, dass man die armen Arbeitgeber nicht mehr unterstützt. Die müssen jetzt 8,50 zahlen, wodurch man zumindest auf das Existenzminimum kommt. Noch besser wären 10 €, damit die Leute Geld zum Konsumieren haben. Das ist ihr gutes Recht, wenn sie schon arbeiten gehen. Höhere Löhne stellen auch einen höheren Anreiz zur Arbeit dar.

  6. Ostdeutsche sagt:

    @Fragender Der „Sozialismus-Verspotter“ irrt sich nicht, denn die linke Ideologie ist ja bereit schon einmal mit Pauken und Trompeten gescheitert. Schon vergessen? Wem haben wir denn die ganze Armut in Ostdeutschland zu verdanken? Der Deutschen Bank? Blödsinn. Den ultralinken Utopisten.

  7. Fragender sagt:

    Sogar die USA haben einen Mindestlohn. Die Briten auch. Sogar höher als der deutsche.

    Meines Wissens ist der Kommunismus in beiden Ländern noch nicht ausgebrochen.



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