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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Umfragen

Wie viele Flüchtlinge hätten Sie denn gerne?

Nahezu täglich liefern Medien Meinungsumfragen zur deutschen Asylpolitik. Meist wird gefragt, was die Deutschen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge denken. Die Ergebnisse sind aber mit Vorsich zu genießen. Denn sie verzerren die Realität. Von Hanna Schneider

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Tortengrafik © MiG

VONHanna Schneider

 Wie viele Flüchtlinge hätten Sie denn gerne?
Die Verfasserin studierte "European Studies" und "Public Policy and Human Development" an der Maastricht University in den Niederlanden. Sie forscht seit Beginn ihres Studiums zu Themen der europäischen Migrations- und Asylpolitik und bereitet sich zurzeit auf eine Promotion in diesem Bereich vor. Dafür möchte sie die Umsetzung europäischer Asylpolitik in den Mitgliedsstaaten untersuchen.

DATUM4. März 2015

KOMMENTARE8

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Meinungsumfragen zur deutschen Asylpolitik sind zurzeit en vogue. Besonders beliebt ist dabei die Frage nach der Auffassung deutscher Bürger zur Aufnahmezahl von Flüchtlingen. So stellte die ZEIT im Januar die Frage „Sollte Deutschland in nächster Zeit mehr, etwa gleich oder weniger Flüchtlinge aus islamischen Staaten aufnehmen als bisher?“. Während 37 Prozent aller Befragten der Ansicht waren, dass Deutschland etwa gleich viele Flüchtlinge aus islamischen Staaten aufnehmen sollte, stimmten 35 Prozent dafür, weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Einen Monat vorher beleuchtete eine Umfrage für das ARD-Morgenmagazin die generelle Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen in Deutschland für das Jahr 2015. Dabei wurde festgestellt, dass 39 Prozent der befragten Personen die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge für genau richtig hielt, während 22 Prozent für eine geringere Aufnahme von Flüchtlingen plädierte.

Auf den ersten Blick scheint eine solche Umfrage plausibel, fängt sie doch die öffentliche Meinung zu einem hochaktuellen und sehr emotionalen Thema ein. In der Emotionalität der Thematik liegt allerdings auch eine Gefahr: fragte man in die Runde, welche Personen sich hinter dem Begriff ‚Flüchtling‘ verbergen, so wäre die Antwort wahrscheinlich äußerst vielfältig. In der Tat ist das Wort ‚Flüchtling‘ in der Öffentlichkeit zu einem Sammelbegriff für Ausländer geworden, der je nach Bedarf geflüchtete Syrer, Arbeitsmigranten aus Nordafrika oder die viel beschworene ‚Armutszuwanderung‘ beschreibt. Dabei wird die Definition eines ‚Flüchtlings‘ ihres eigentlichen Inhalts beraubt – mit schweren Folgen für die Flüchtlinge selbst, wie die Ergebnisse der verschiedenen Meinungsumfragen zeigen.

Dabei ist der Begriff ‚Flüchtling‘ schon seit mehr als fünfzig Jahren klar definiert: 1951 wurde die international anerkannte Definition in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) niedergeschrieben. Um als Flüchtling nach der GFK anerkannt zu werden, müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein. Erstens muss die Person wegen ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ (GFK, Artikel 1) eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Heimatland haben. Zweitens muss sich die Person außerhalb ihres Heimatlandes befinden und drittens muss es für die Person aufgrund der Furcht vor Verfolgung nicht möglich sein, in das Land zurückzukehren.

Bedenkt man, dass man über Menschen urteilt, die aufgrund von Verfolgung im Heimatland nicht in dieses Land zurückkehren können, bekommt die Frage nach der Aufnahme dieser Personen einen äußerst schalen Beigeschmack. Um es in deutliche Worte zu fassen: kann es moralisch vertretbar sein, Menschen, denen im Heimatland Folter oder gar der Tod drohen, Schutz in Deutschland abzusprechen? In einer Demokratie, die auf Werten wie Solidarität und Menschenrechten beruht, klingt diese Annahme wahrlich anmaßend.

Neben moralischen Zweifeln führt eine Umfrage zur Aufnahmezahl von Flüchtlingen aber auch praktisch in die Irre, da sie eine Wahlmöglichkeit zwischen mehr oder weniger Flüchtlingen assoziiert. In der Realität steht eine Regulierung von Flüchtlingszahlen allerdings in Kontrast zum wichtigsten Element des internationalen Flüchtlingsschutzes: dem Prinzip des Non-Refoulements.

Das Gebot des Non-Refoulements ist ebenfalls in der GFK verankert und stellt sicher, dass ein Flüchtling nicht in Gebiete aus- oder zurückgewiesen wird, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“ (GFK, Artikel 33). Folglich verstoße eine Ausweisung von Flüchtlingen aus Deutschland gegen internationales Recht. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte in einem Interview Anfang Februar, dass man die Zahl von Asylbewerbern, deren politische Verfolgung anerkannt ist, nicht steuern – und somit auch nicht begrenzen – kann (Deutschlandfunk, 8.02.15).

Meinungsumfragen zur Aufnahmezahl von Flüchtlingen sind also in zweierlei Hinsicht mit Vorsicht zu genießen. Abgesehen davon, dass eine Begrenzung rein rechtlich gesehen nicht möglich ist und die Meinungsumfragen daher keine realen Konsequenzen nachziehen könnten, ist auch die moralische Verantwortung einer theoretischen Begrenzung von Flüchtlingszahlen bedenklich. Es stellt sich also die Frage, inwieweit Auftraggeber und Beantwortende der Meinungsumfrage die gestellte Frage inhaltlich überdacht haben. Wären die Ergebnisse von Umfragen anders, wenn der Begriff ‚Flüchtling‘ genauer definiert würde? Würden die öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge eine andere Richtung einschlagen?

Vielleicht nicht. Vielleicht käme immer noch ein Drittel der befragten Bürger zu dem Schluss, dass Deutschland verfolgten Menschen Schutz verwehren sollte. Vielleicht würde manch einer aber auch kurz innehalten um darüber nachzudenken, wie es wohl wäre selbst aus der Heimat fliehen und im Ausland Schutz suchen zu müssen. Auch wenn sich meine Generation glücklich schätzen kann, nicht mehr zu wissen wie sich Krieg und Vertreibung anfühlt, sollte ein wenig Einbildungskraft reichen, um sich die Verzweiflung der Flüchtlinge zu vergegenwärtigen. Wem dieses Fünkchen Phantasie fehlt, dem empfehle ich sonst einen Blick in die Zeitung. Das sollte eigentlich sein Übriges tun.

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8 Kommentare
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  1. Dietriech sagt:

    Ich hätte gerne gar keinen Flüchtling. In Zeiten, in denen Europa ökonomisch am Boden liegt, sollte man sich gut überlegen, wo man seine Gelder investiert und wo nicht. Das sind wir unserer Jugend schuldig. Der Europäer zahlt schon für die Eurorettung genug. Irgendwann ist eine natürliche Grenze erreicht. Nimmt man jetzt noch mehr Flüchtlinge auf, schadet das letztlich der Integration. Aber offensichtlich wird dieser Aspekt beharrlich ignoriert. Wer linke Illusionen bis zum Sanktnimmerleinstag pflegt, darf sich nicht beschweren, wenn er stets das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will. Mir ist nicht bekannt, dass Städte wie Bremen, Berlin oder Hamburg für eine gelungene Integrationspolitik bekannt sind. Wenn man den Problemen nicht Herr wird, muss man halt im Interesse des Allgemeinwohls das Grundgesetz ändern.
    Wenn ich einen Flüchtling aufnehmen würde, dann nur echte Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die gehen, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern normalisiert haben.

  2. Harry sagt:

    Die Angst vor Fremden und vor Zuwanderung ist leider eine tief im menschlichen Empfinden verwurzelte Angst. Doch leben wir in einer modernen Gesellschaft, in der räumliche Mobilität der Motor vielerlei Errungenschaften ist. Hoffentlich wirkt dies bald auf das menschliche Empfinden zurück und lässt endlich Grenzen in den Köpfen verschwinden!

    Ohne Zuwanderung schafft sich Deutschland ab. Die Geburtenrate ist einfach zu gering. Wer soll in Zukunft die Renten bezahlen? Wer soll den Wohlstand des Landes sichern, wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können?

    So genannte Wirtschaftsflüchtlinge werden leider nicht mit offenen Armen empfangen. Eigentlich schade. Diese Menschen möchten Arbeiten und Steuern zahlen, Renten sichern.
    Und es ist seltsam, dass sie nicht willkommen sind: Wenn Menschen wegen eines besseren Arbeitsplatzes von Kleindorfpampa in die Großstadt ziehen, zollt man ihnen gegenüber Respekt, da sie bereit sind, aktiv ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Wo liegt bei „Wirtschaftsflüchtligen“ der Unterschied? Sie haben lediglich eine nationale Grenzer überquert.

  3. Alternativler sagt:

    @Harry „Doch leben wir in einer modernen Gesellschaft, in der räumliche Mobilität der Motor vielerlei Errungenschaften ist.“

    Glauben Sie, dass Deutschland – sagen wir mal im Vergleich zu den 80er Jahren – sicherer geworden ist?

    „Ohne Zuwanderung schafft sich Deutschland ab.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-rente-braeuchte-millionen-migranten-13341272.html

    Ich denke wir brauchen v.a. eine drastische Reduzierung des Sozialstaats, dann lohnt es sich wieder für Steuerzahler, Facharbeiter und Akademiker Kinder zu bekommen. Nur trifft das dann halt diejenigen Gruppen. die im medialen Diskurs heutzutage den Ton angeben – noch.

  4. Harry sagt:

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

    Im zuvor verlinkten FAZ-Artikel steht, dass Zuwanderung „allein“ das Problem nicht lösen könne.

    Demnach ist Zuwanderung Teil der Lösung.

  5. Realist sagt:

    @Harry Ja wenn Sie der Ansicht sind, dass 32 Millionen fiktive Durchschnittsmigranten, die nie altern – so Hans Werner Sinn – eine teilweise Lösung des Problems sind, dann muss man Ihnen zustimmen. Theoretisch haben Sie recht. Nur: Wie soll das in der Praxis funktionieren?

  6. Albert sagt:

    Mainz (ots) – Studien werden gern als Kaffeesatzleserei abgetan. Und häufig genug treffen Prognosen solange zu, bis sie von der Wirklichkeit widerlegt werden. Bei der Bevölkerungsentwicklung ist die Zukunft dagegen bereits Gegenwart. Menschen, die nicht geboren sind, können später auch nicht die Lücken auffüllen, die die Generation der Babyboomer nach ihrem absehbaren Eintritt in das Rentenalter hinterlassen wird. Und so drastisch wie die neue Bertelsmann-Studie hat bisher kaum eine Prognose aufgezeigt, in welche Katastrophe unsere Volkswirtschaft und damit auch unsere Gesellschaft schlittern würde, wenn wir nicht noch stärker auf Zuwanderung setzten. Ohne sie würde die Zahl der Erwerbsfähigen von heute 45 Millionen Menschen auf 29 Millionen im Jahr 2050 sinken. Und selbst wenn das Rentenalter auf 70 Jahre angehoben würde und genauso viele Frauen wie Männer berufstätig wären, würde diese enorme Lücke nur um 4,4 Millionen geringer ausfallen. Die Bürger haben das längst kapiert. In Umfragen geben seit geraumer Zeit satte Mehrheiten an, dass eine stärkere Zuwanderung wünschenswert sei. Natürlich weiß das auch längst die Politik. Völlig unverständlich ist deshalb, warum sich CDU und CSU einem Einwanderungsgesetz verweigern, das die Zuwanderung nicht den Zufälligkeiten der Flüchtlingsströme und der Wirtschaftskrise der südeuropäischen Länder überlässt, sondern das eine Einladung an qualifizierte Arbeitnehmer aus aller Welt ausspricht. Die Zuwanderung ist definitiv nicht das Feld, auf dem die Merkel-Union dem Verlust ihres konservativen Profils entgegenwirken sollte.

    Aus: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-03/33245236-allg-zeitung-mainz-kein-kaffeesatz-kommentar-zur-zuwanderung-007.htm

  7. CDUler sagt:

    @Albert Das ist alles kein sinnvoller Grund, faktische oder totale Analphabeten zuwandern zu lassen. Hohe Soziallasten und Rentenlasten schrecken Hochqualifizierte ab, so dass die Diskussion, ob die derzeitige Zuwanderungspraxis sinnvoll ist oder nicht, eine rein akademische ist. Theoretisch ist sie sinnvoll, in der Praxis ist sie es nicht. Das ist im Übrigen keine „rechte“ Position, etwa von der AFD, sondern eine, die von vielen CSU und CDU Abgeordneten genauso geteilt wird. Machen Sie nicht den alten Fehler der Linken: Richten Sie nicht die Realität an Ihrem Modell aus, sondern Ihr Modell an der Realität. Das Beispiel Frankreich zeigt zur Genüge, dass „mehr“ Menschen keineswegs einen ökonomischen Vorteil bringen müssen. „Mehr“ Menschen bedeutet u.U. auch „mehr“ Arbeitslose. Was wir brauchen sind gut ausgebildete (also nicht nur formal gut ausgebildete!) Leute. Darum: Mehr Familiengeld für Akademiker, Studenten, usw. weniger Sozialleistungen für Unterschichten. Das würde Deutschland als Zuwanderungsland wirklich attraktiv machen.

    „Die“ Bürger sind für mich kein Maßstab. Wenn Sie „die“ Bürger danach fragen würden, ob sie jeden Sonntag Sonnenschein möchten, würde Ihnen jeder mit Ja antworten.

  8. Schwarzwälderin sagt:

    @CDUler Das ist völlig richtig. Die Zuwanderungsbefürworter haben ein Modell und an dieses Modell muss alles angepasst werden. Da heißt es: „Wir brauchen 500.000 Zuwanderer im Jahr“. Welche Kosten sie verursachen, wo sie wohnen sollen, wer ihnen die Sprache beibringen soll, wie die Kassen das finanzieren sollen und wer für die Integrationskosten vor Ort aufkommen soll, das weiß niemand. Das ist nichts anderes als bevölkerungspolitische Planwirtschaft. Was ist der Fehler der Planwirtschaft?

    1. Der Mangel an Information
    2. Der Mangel an Flexibilität
    3. Der Mangel an Steuerungssignalen
    4. Der Mangel an Fortschritt
    5. Der Mangel an Selbstbestimmung

    Punkt 1 trifft zu, denn die Kommunen und Länder wissen keineswegs, mit vielen Zuwanderern sie rechnen müssen. Sie können nicht selber darüber bestimmen, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen, sie können die Zuwanderung auch nicht selbständig steuern. Die Frage, wie viele Zuwanderer man braucht, stellt sich schon gleich gar nicht. Und für den Zuwanderer selbst, der hochqualifiziert ist, ist das System demütigend, weil das jetzige Zuwanderungssystem völlig unflexibel ist. Wie viele spanische Akademiker sind von Deutschland enttäuscht, weil sie vor verschlossenen Türen stehen. Kurz: Eine einzige Fehlsteuerung, die vor allem die Migranten trifft, die über gute Qualifikationen verfügen.



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