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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Debatte um No-Go-Areas

Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf

Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.

Die Warnung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Juden sollten sich überlegen, wo sie sich zu erkennen geben, hat die Politik alarmiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sicherte den in Deutschland lebenden Juden erneut umfassende Sicherheit zu. „Juden sollten sich niemals wieder in Deutschland verstecken müssen“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel und betonte: „Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen“. Jeder Übergriff gegen Juden sei „einer gegen uns alle.“ Wer jüdisches Leben attackiere, werde „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden.“

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte am Donnerstag Juden davor gewarnt, in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln – besonders in Berlin – die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, und die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert. Dennoch stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, sich in bestimmten Vierteln als Jude zu erkennen zu geben.

Kritik an Verknüpfung von „Problemvierteln“ und „muslimisch“
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wertete Schusters Warnung als „Alarmsignal“. Die Äußerung unterstreiche „auf dramatische Weise, wie verunsichert jüdische Mitbürger in unserem Land mittlerweile sind“, sagte der CDU-Politiker. Gesellschaft und Staat müssten alles unternehmen, dass sich Juden in Deutschland sicher fühlen können. Jeder habe das Recht, seine Religion frei zu leben. Dazu gehöre auch, dass Gläubige sich nach außen zu erkennen geben können, unterstrich Kauder: „Dies muss jeder in unserer Gesellschaft tolerieren.“

Der Zentralrat der Muslime äußerte Verständnis für die Ängste der Juden in Deutschland. „Diese Ängste sind berechtigt“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der Berliner Zeitung. Zugleich unterstrich er, „Angriffe auf Juden sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft“. In einer Zeit, in der auch die Islamfeindlichkeit zunehme, plädiere er dafür, den antisemitischen und antimuslimischen Strömungen gemeinsam entgegenzutreten. Mazyek warnte zugleich davor, die sozialen Spannungen in deutschen Großstädten zu „islamisieren“. Die Verknüpfung der Begriffe „Problemviertel“ und „muslimisch“ könne missverstanden werden, erklärte er mit Blick auf die Äußerungen Schusters.

Debatte nicht auf Muslime verkürzen
Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, sagte, die Angst vieler Juden vor Übergriffen und physischer Gewalt habe einen realen Hintergrund. Tatsächlich seien viele muslimische Jugendliche Antisemiten. Allerdings sei weder der Islam noch der Islamismus das Problem. Antisemitismus sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Gefahr.

Auch der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) warnte davor, die Debatte auf Muslime verkürzen. Die Sorgen Schusters müsse man aber ernst nehmen. „Es gibt in Deutschland Gegenden, in denen sollte man sich besser nicht als Jude, Homosexueller, Muslim oder Migrant zeigen oder zu erkennen geben“, sagte Beck der „Berliner Zeitung“. Mit solchen „No-Go-Areas“ dürfe man sich jedoch nicht abfinden.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht aktuell keine Gefahr für Juden in Deutschland. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge auf jüdische Einrichtungen, sagte Maaßen in Berlin. Allerdings gebe es eine hohe abstrakte Gefahr. Die größte Bedrohung gehe vom „islamistischen“ Terrorismus aus. Es habe aber auch unter den Rechtsextremisten die Gewaltbereitschaft zugenommen, sagte Maaßen beim Jugendkongress des Zentralrates und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. (epd/mig)

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16 Kommentare
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  1. Gottlob sagt:

    Ein bisschen merkwürdig ist die Äußerung des Zentralrates der Juden, die zufällig an dem Tag der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, an dem Benjamin Netanjahu eine Rede im amerikanischen Kongress hält. Manche Muslime könnten sich in Geiselhaft genommen fühlen. Das allerdings ist natürlich kein Grund, den Antisemitismus in Deutschland, der leider auch unter Muslimen herrscht, zu relativieren oder zu beschönigen. Ich hoffe inständig, dass die Anerkennung Palästinas durch einige europäische Staaten den Antisemiten den Wind aus den Segeln nehmen wird, insbesondere den Muslimen.

  2. karakal sagt:

    Der Kern des Problems ist, daß die meisten Menschen anscheinend nicht zwischen dem Judentum als Religion und Kultur eines Volkes und der Politik des zionistischen Regimes unterscheiden, dessen Vertreter ein Hauptteil des Problems sind, da sie vorgeben, im Namen des Judentums zu sprechen und dieses mit dem zionistischen Gebilde („Israel“) und dessen Regime gleichsetzen. Genauso wenig, wie die Muslime in Deutschland für die Menschenrechtsvergehen des Regimes in Saudi Arabien oder die Gräueltaten des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS, ISIS, bzw. Da´isch) verantwortlich gemacht werden dürfen, darf man die in Deutschland lebenden Juden allgemein für die vom zionistischen Regime an den Palästinensern begangenen Verbrechen nicht verantwortlich machen. Allerdings hat der Zentralrat der Juden in Deutschland bisher die Rolle eines Sprechers und Verteidigers des zionistischen Regimes und der von ihm begangenen Verbrechen übernommen und trägt somit eine Mitschuld an der unpassenderweise „Antisemitismus“ genannten Judenfeindlichkeit.

  3. Francis sagt:

    Wer ein System will, das für alle da ist, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen sich nicht damit zu 100 Prozent identifizieren. Wir haben ja zur Genüge gesehen, wohin ein „linker“ Staat führt, nämlich in der DDR. Das war das Arbeiterparadies auf Erden, bloß wollte dort fast niemand gerne arbeiten.
    Eine „linke“ Demokratie ist eine tolle Sache, weltoffen und für jeden zugänglich, aber genau das garantiert ja nicht, dass sich die Leute damit identifizieren. Etwas, was allen „gehört“, „gehört“ niemandem und genau darum ist das Konzept der total „offenen Gesellschaft“ zu überdenken. Demokratie kann man nicht vorschreiben, die Leute müssen „gerne“ Demokraten sein. Wenn ich mir hier die Kommentare auf Migazin ansehe, muss ich zu dem Schluss kommen, dass sich die Blogger zwar voll und ganz zu den demokratischen Werten und zur Demokratie bekennen, aber nicht so „gerne“, wie das wünschenswert wäre. Der Grund liegt darin, dass „Demokratie“ nicht mehr als Synonym für „Fortschritt“ wahrgenommen wird. Heutzutage geht es nicht mehr darum, das Wirtschaftsprodukt von Jahr zu Jahr zu steigern, nein wir kümmern uns um die sogenannte „Verteilungsgerechtigkeit“ in der Gesellschaft. Das heißt: Die einen geben und den anderen steht es zu. Umgekehrt geht die Reichtumsschere immer mehr auseinander. Dass das langfristig zu einer Spaltung in der Gesellschaft führen muss, ist doch ganz klar. Wie soll sich da ein „Wir-Gefühl“ breit machen?
    Die Gefahr besteht darin, dass man sich in einer solchen Situation Sündenböcke, Buhmänner oder „Buhgruppen“ sucht, denen man alle Missstände auflädt. Das hat aber nicht mit „den“ Muslimen zu tun, sondern mit allgemeinen innergesellschaftlichen Widersprüchen, die nur ungern thematisiert werden. Natürlich kann man jegliche Regung negativer Unzufriedenheitsbekundungen medial verbieten, aber das ändert ja nichts an den Problemen. Das Totschweigen vorhandener Probleme und die Errichtung von „Denksperren“ stärkt nur Ressentiments, die umso irrationaler werden, je weniger man die Leute aufgeklärt hat.

  4. […] Berlin wächst die Kritik am Ratschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in manchen deutschen Stadtvierteln auf das Tragen der Kippa zu verzichten. […]

  5. aloo masala sagt:

    Die Warnung von Schuster kommt zu einem recht interessanten Zeitpunkt. Bis vor kurzem beherrschte Pegida die Schlagzeilen. Große Teile der Medien und Politik verweigerten beim Umgang mit Pegida eine selbstkritische Haltung und schlachteten die Proteste medial und öffentlichkeitswirksam ab. Auch Schuster verurteilte scharf die Protestbewegung. Was blieb ihm auch anderes übrig.

    Die Pegida-Proteste offenbaren vor allem eines: unter den menschenfeindlichen Gesinnungen ist antimuslimischer Rassismus inzwischen das große Problem in Deutschland. Antisemitismus dagegen ist sicher immer noch ein Problem aber nicht mehr vergleichbar mit dem Antisemitismus der letzten Jahrhunderte bis zum Ende des zweiten Weltkriegs. Den Juden in Deutschland geht es weitgehend gut. Antisemitismus ist glücklicherweise im Alltag ein Problem unter vielen anderen. Der antimuslimische Rassismus, der sich auf alle Bereiche des Lebens nachteilig für Muslime auswirkt, hat dem Antisemitismus den Rang abgelaufen.

    Pegida ist aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden. Gelegentlich flackert hin und wieder eine Nachricht auf. Doch Medien und Politik wenden sich zuvörderst anderen Themen zu. Just zu diesem Zeitpunkt taucht Schuster wie ein eifersüchtiger Clown auf und spricht eine Warnung aus, die auf mich zunächst einmal den Eindruck erweckt, dass er den Antisemitismus mit aller Macht wieder ins Gespräch und Bewusstsein bringen will. Nachdem die Muslime wegen Pegida so viel Zuspruch erhalten hatten, ist nun wieder an der Zeit daran zu erinnern, dass Antisemitismus das eigentlich Problem ist und zwar vor allem bedingt durch die in den letzten Wochen verhätschelten Muslime.

    An dieser Stelle möchte ich klar und deutlich zu verstehen geben, dass muslimischer Antisemitismus ein Problem ist und als solches offen diskutiert werden muss. Doch Schuster fördert mit seiner Warnung keine offene Diskussion über muslimischen Antisemitismus, sondern seine Warnung ist reiner antimuslimischer Rassismus.

    Schuster verknüpft die unheilvollen Begriffe wie Problemviertel und Antisemitismus mit Muslimen und weckt damit wie ein Brandstifter Assoziationen, vor denen er noch während der Pegida Demonstrationen gewarnt hatte. Seine Warnung beruht dabei alleine auf anekdotischen Erfahrungen. Das ist Pegida-Niveau plus Bauchgefühl. Die von den Medien gelieferten Statistiken und Untersuchungen geben keinen Aufschluss darüber, ob Schusters Warnung gerechtfertigt sind. Wer sagt mir, dass Schusters Ängste und Sorgen vor den Muslimen nicht ähnlich irrational sind wie die von Pegida?

    Aus diesem Grund weise ich Schusters Warnung als blanken Rassismus scharf zurück, der kontraproduktiv für eine offenen Debatte über muslimischen Antisemitismus und ein friedliches Miteinander zwischen Juden und Muslimen ist.

  6. Dennis sagt:

    Ich persönlich verstehe die Hysterie bei der Thematik nicht so recht. Anstelle ein Problem ernsthaft anzugehen, muss man erstmal gründlich streiten, ob man sich auch richtig politisch korrekt ausgedrückt hat. Wo bleibt das Verständnis im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, den Bürger selber das Denken zu überlassen? Es hat für mich stets den Anschein, man möchte eine Problematik runter brechen und man versucht, vom Thema abzulenken oder es gar zu relativieren. Und überhaupt: Was hat muslimischer Antisemitismus mit Pegida zutun?

    Heiß das also im Umkehrschluss: Wenn jedesmal über Pegida diskutiert wird, dann darf ich den Antisemitismus von muslimischer Seite heranziehen? Das kann doch nicht wirklich zielführend sein! Die Lösung muss heißen: Das Problem klar benennen und Lösungen entwerfen, ohne gleich Populismus zu betreiben. Wenn hingegen immer zuerst auf die „politische Korrektheit“ geachtet werden muss, werden wir uns wohl sehr lange im Kreise drehen, bevor wir wirklich ernsthaft ein Problem angehen.

  7. aloo masala sagt:

    @Dennis

    Ich vermute, Ihr Kommentar bezieht sich zum Teil auf meinen Kommentar. Wenn dem so ist, haben Sie meinen Kommentar missverstanden.

    Das Thema meines Kommentars ist die Aussage von Schuster in seiner Funktion als Präsident des ZdJ und weder „politische Korrektheit“ noch „Pegida“.

    Die Aussage von Schuster ist für mich aufgrund einer fehlenden Faktenlage antimuslimischer Rassismus bzw. befeuert eine solche menschenfeindliche Haltung. Ich lege dabei den gleichen hohen Standard an, den der ZdJ in der Vergangenheit bei anderen Menschen und ihr Präsident Schuster aktuell bei Pegida anlegte. Zu einer Diskussion gehört es nun einmal, dass man Aussagen gegenüberstellt und bewertet.

    Bleibt Ihr Vorwurf bzgl. Pegida. Der ZdJ agiert politisch und verfolgt politische Ziele. Zu einem frei denkenden Bürger gehört es auch, dass er hinterfragt, warum ein Akteur wie Schuster auf der öffentlichen Bühne bestimmte Aussagen tätigt. In diesem Zusammenhang brachte ich Pegida ins Spiel.

  8. Sammy sagt:

    @aloo massala Lauter Geschwafel. Sie sind ja nicht gefährdet. Sie können ja leicht reden. Fest steht, dass man als Jude in Europa bestimmte Viertel nicht betreten kann, ohne dass das Konsequenzen hat. Wollen Sie das leugnen?

  9. aloo masala sagt:

    @Sammy

    Ich spreche über Deutschland. Welche Viertel kann ein Jude in Deutschland nicht betreten?

  10. Cengiz K sagt:

    Und noch eine Dolchstosslegende..


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