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Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Auslandsfinanzierung von Imamen

Österreichisches Islamgesetz ein Vorbild für Deutschland

Das umstrittene Islamgesetz in Österreich hat den Nationalrat passiert. Einzelne Regelungen könnten sich Unionspolitiker auch in Deutschland vorstellen. Die Grünen halten dagegen: Ziel müsse Gleichstellung mit Kirchen sein und keine Sondergesetze.

Nationalrat, Österreich, Parlament, Wien
Der österreischiche Nationalrat © Allie_Caulfield @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

In Österreich erhalten Rechte und Pflichten von Muslimen eine neue Grundlage. Nach kontroverser Aussprache verabschiedete das österreichische Parlament am Mittwoch in Wien ein neues Islamgesetz. Im Nationalrat stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Zustimmung im Bundesrat Mitte März gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als Formsache. Mehrere islamische Organisationen kündigten unterdessen gegen die Novelle Verfassungsbeschwerde an.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) trat dem Vorwurf entgegen, das Islamgesetz stelle die Muslime unter Generalverdacht. Als Hinweis auf die Wirksamkeit des Verbots der angestrebten Auslandsfinanzierung islamischer Religionsgemeinschaften wertete er die Kritik aus der Türkei an diesem Vorhaben. Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte, damit habe man wohl einen „wesentlichen Punkt getroffen“, weil manche um ihren Einfluss fürchten.

Es handle sich auch nicht um eine Ungleichbehandlung, denn in anderen Religionen würden nicht in großer Zahl Prediger nach Österreich geschickt oder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung wie im Islam durch ausländische Staaten geleistet. „Der Islam gehört zu Österreich. Wir haben als erstes Land in Europa den Islam anerkannt, und das schon 1912“, sagte Kurz, der auch Außenminister ist.

Islamlehre in deutscher Sprache
Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP hoben den Vorbildcharakter des Islamgesetzes für andere europäische Länder hervor. Nach dem neuen Islamgesetz erhalten die anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Dies betrifft die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft. Als Voraussetzung für die Anerkennung nennt das Gesetz einen dauerhaften Bestand, wirtschaftliche Selbstständigkeit und eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat.

Zudem sollen die Religionsgemeinschaften verpflichtet werden, ihre Lehre und wesentlichen Glaubensquellen wie den Koran in deutscher Sprache darzustellen und innerhalb der Religionsgesellschaft bestehende Traditionen angemessen zu berücksichtigen. Der österreichische Bundeskanzler kann aus Gründen der inneren Sicherheit die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ablehnen.

Union gegen Auslandsfinanzierung
Die islamischen Glaubensgemeinschaften werden zudem dazu verpflichtet, Imame zu entlassen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Darüber hinaus dürfen Muslime eigene Seelsorger bestellen. Zugesichert wird ihnen auch der dauerhafte Erhalt islamischer Friedhöfe, das Recht zu schächten oder zur männlichen Beschneidung. Bis Januar 2016 soll zudem an der Universität Wien eine Ausbildungsstätte für den geistlichen Nachwuchs eingerichtet werden.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete deren religionspolitischer Sprecher, Franz Josef Jung, das Anliegen des österreichischen Gesetzes als grundsätzlich richtig. Für Deutschland sei ein entsprechendes Gesetz nicht erforderlich. Dennoch sei auch in Deutschland zu fragen, ob es auf Dauer gut sei, wenn Imame aus dem Ausland finanziert und entsandt werden, sagte der Unionspolitiker.

Staatsrechtler: kein Vorbild für Deutschland
Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig sieht in dem österreichischen Islamgesetz kein Vorbild für Deutschland. „Die Voraussetzungen für Religionsunterricht, Militär- und Gefängnisseelsorge oder den öffentlich-rechtlichen Status sind von Verfassung wegen für alle Religionsgesellschaften gleich und Verträge benötigen die Zustimmung beider Seiten“, sagte Heinig. Einzelne Bestimmungen des österreichischen Islamgesetzes, wie Lehrstühle für islamische Theologie und besonderen Feiertagsschutz seien in Deutschland bereits rechtlich geregelt.

Richtig erscheint dem Staatsrechtler das Ziel, einer Abhängigkeit der islamischen Verbände und Gemeinden von ausländischen Geldgebern entgegenzuwirken. Allerdings äußerte Heinig Zweifel, ob ein striktes Finanzierungsverbot das richtige Mittel für einen freiheitlichen Verfassungsstaat sei. Zumindest müsste sich dann der Staat selbst stärker finanziell engagieren, gab er zu bedenken.

Grüne gegen Sondergesetze
Wie Heinig hält auch Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, nichts davon, das österreichische Islamgesetz nach Deutschland zu importieren. „Da es in Deutschland keine Amtskirche gibt und gleichzeitig die Religionsfreiheit unabänderlichen Verfassungsrang hat, ist ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild nicht Vorstellbar. Die Absurdität eines solchen Sondergesetzes wird einem vielleicht klarer, würde man auch ein ‚Judengesetz‘ oder ‚Christengesetz‘ fordern“, so Beck. Deutschland brauche kein Gesetz, dass Muslime daran erinnert, dass sie sich an geltendes Recht halten müssen.

Die Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften sei der Schlüssel zur Integration des Islam, nicht das „Theaterdonnern mit Sondergesetzen“. Dazu gehöre allerdings auch der Mut der Politik den islamischen Interessensverbänden zu sagen: „Interessensverbände sind keine Religionsgemeinschaften. Ihr müsst Euch schon nach religiösen Kriterien organisieren, dann können muslimische Religionsgemeinschaften auch die gleichen Rechte wie christliche Kirchen erreichen.“ (epd/mig)

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3 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Was soll das: „… eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“? Da sollte man im Gegenzug von der österreichischen Mehrheitsgesellschaft auch eine positive Grundeinstellung zum Islam und den Muslimen fordern. Diese scheint mir derzeit jedoch nicht gegeben.

  2. surviver sagt:

    Wenn Österreich (Deutschland oder Europa oder sonstwer…)
    Angst vor Islamisierung hat, sollte sie doch die Bevölkerung besser über den Islam aufklären.

    Diese Islamophobie schürrt doch nur Spalltung der Gesellschaft.

    In der Türkei haben früher die „Kemalisten“, also die selbsternannten Hüter des Laizismuss, jeden „gläubigen“ Menschen entweder in den Knast gesteckt oder in eine Psychiatrie.
    Er wurde dann vor Gericht verklagt wegen „Förderung der Religion“ oder ahnl. oder auch gefoltert.
    Sie sahen die Demokratie der Türkischen Republik gefährdet.
    In die Psychiatrie kamen sie dann, damit sie dort dann wirklich verrückt werden oder „kalt gemacht wurden“. Von „Verrückten“ Mitpatienten. Versteht sich doch von selbst.
    Seine Glaubwürdigkeit zerstören, in dem ihn als „Verschwörungstheoretiker“ oder „paranoide Schizopherie“ diagnostiziert, darf man auch nicht ausser Acht lassen.

    Jede Frau mit Kopftuch oder jeder Mann, der auf einer „Imam Schule“ war , durfte nicht auf einer Uni studieren.
    Ein gläubiger Moslem muss also ein „Analphabeth“ bleiben.
    Dumm und ungebildet.

    Da ich in Deutschland aufgewachsen bin kenne ich beide Kulturen und Religionen und betrachte das als eine grosse Bereicherung.

    Das beste Beispiel hierfür ist ein Mann namens Bediuzzaman (Wunder der Epoche) Said Nursi, 1875-1960 (genaues Geburtsdatum soll unbekannt), ein Genie.
    Mit seinem Wissensstand konnte es keiner aufnehmen.

    Die Kemalisten in der Türkei hielten ihn für sehr „gefährlich“ und steckten ihn für 12 Jahre in den Knast.
    Warum?
    Er hatte behauptet, dass die meisten Muslime auf der Welt den Koran in Wirklichkeit gar nicht so richtig verstanden hätten und dass man auf Universitäten Islamische Theologie nur in Verbindung mit Naturwissenschaften unterrichten solle.
    Der Grund:
    Ansonsten würde/könnte es zu Analphabetissmuss, Rückständigkeit, Fundamentalismuss u/o Ultranationalismuss …..kommen.

    Er behauptete ferner, dass der Koran sich in Wirklichkeit an jede Zeit, in der ein Lebt, anpasst und begründete das sehr ausführlich in einem Buch, das er im Knast in den 12 Jahren geschrieben hat, sehr ausführlich.

    Dieses Buch wurde in der Türkei viele Jahre verboten und sogar verbrannt.
    Das herausgeschmuggelte Original wurde von seinen Anhängern handschriftlich vervielfacht und versteckt , bis das Verbot wieder aufgehoben wurden.
    Das Verbot wurde angeblich erst danach aufgehoben, nachdem der Vatikan das Buch gut fand, es in Lateinisch übersetzen und veröffentlichen liess…..
    Er soll unter anderem behauptet haben, dass die Lebensaufgabe eines Moslems auch darin besteht, sich zu bilden, sein Wissen weitergeben muss, dieses Wissen weiterentwickelt werden muss, ……damit es Fortschritt gibt und damit einen Nutzen für die Menschheit…………….

    Ferner soll er behauptet haben, dass ein Moslem im Leben Alles um ihn herum ästhetisch gestallten solle
    „wer schön sieht, denkt schön. (positiv) , und NUR DANN kann ein Mensch jeden Atemzug in seinem Leben genissen“….

    d.h. für mich so viel wie „ein Moslem zieht die besten Klamotten an, kauft die besten Möbel, richtet seine Wohnung so schön ein , wie es nicht mehr schöner geht, ob innen oder aussen, deckt den schönsten Tisch zum Essen …….also auf dem modernsten Stand der Technik. (ja sogar noch fortgeschrittener…)………
    Aber einige „dunkle Mächte“ auf dem Planeten Erde, scheinen gar kein Interesse an einem „Modernen und fortgeschrittenen Islam“ zu haben…….und stellen ihn immer noch als „das Böse “ dar.

    Darüber kann man ein Buch schreiben ………….

    Ich fasse zusammen:
    Die grösste Bedrohung für ein Volk ist Unbildung.
    Das gehört abgeschafft.

  3. humanoid sagt:

    “ Für Deutschland sei ein entsprechendes Gesetz nicht erforderlich. Dennoch sei auch in Deutschland zu fragen, ob es auf Dauer gut sei, wenn Imame aus dem Ausland finanziert und entsandt werden, sagte der Unionspolitiker.“

    unionspolitiker haben auch bedenken bei muslimischen wohlfahrtsverbänden :

    „Erst einmal müsse sichergestellt werden, dass solch ein Verband integrierend und nicht ausgrenzend wirke, so warnte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schon im Frühling. Erst wenn garantiert sei, dass er „dem Zusammenhalt der Gesellschaft“ diene, könne man „die Idee eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes zu Ende denken“, so de Maizière.“

    ein anderer vor einer partei

    Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor der Gründung einer islamischen Partei in Deutschland gewarnt. „Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht“,

    Es scheint so als ob nicht gewollt ist das die menschen sich hier integrieren oder an der gesellschaft partizipieren . zumindest nicht auf augenhöhe und gleichberechtigt

    teile und herrsche ist wohl die devise , statt migranten heisst es moslems so wird der eigene macht erhalt gesichert in angsicht einer immer größeren anzahl von migranten und deren nachkommen .

    salafisten zur primetime ernste themen totgeschwiegen .

    man könnte glatt meinen die mehrheitsgesellschaft braucht den brutalen, bärtigen salafisten , nicht den normalen musel der sein leben wie jeder andere auch lebt .



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