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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

25.02.2015 – Zschäpe, NSU, V-Mann, Bouffier, Asyl, Türkei, Pegida

NSU Terror – Zschäpe trank am Ende „harte Mischungen“; Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“; Koalition weist Kritik an Asylgipfel zurück; Hunderte bei Protesten gegen Pegida in Karlsruhe; Juden in Frankreich: „Gewalttaten werden von Muslimen begangen“; Türkei startet Militäraktion zur Umsiedlung von Mausoleum

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Die Themen des Tages sind:

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Spekulationen verwahrt, wonach der hessische Verfassungsschutz von den Planungen zum Kasseler NSU-Mord Kenntnis gehabt oder mögliche Tatbeteiligte gedeckt haben könnte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet die schweren Vorwürfe gegen sich und den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Mord des NSU in Kassel.

Im NSU-Prozess verhörte das Landgericht München eine Zwickauer Nachbarin von Beate Zschäpe. Sie berichtete über deren steigenden Alkoholkonsum kurz vor dem Auffliegen der Terrorzelle.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist am Dienstag erneut außerplanmäßig unterbrochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, teilte der Vorsitzende Richter am Mittag mit.

Der mysteriöse Verfassungsschutz-Spitzel «Corelli» ist laut nordrhein-westfälischem Justizministerium zweifelsfrei an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung gestorben.

Auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne in Hessen fordern nun eine schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe im zuständigen Landtags-Untersuchungsausschuss.

Brandenburgs rot-rote Koalition hat Kritik des Flüchtlingsrats am geplanten zweiten Asylgipfel zurückgewiesen. Die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Linken betonten am Dienstag, bei dem Treffen am Freitag (27. Februar) solle gerade die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Die hessische CDU-Fraktion hält am Ausschussvorsitz ihres umstrittenen Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer fest. Die SPD will am Dienstag im Ältestenrat beantragen, Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge abzulösen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht Überlegungen zu einer Einstufung des Kosovo als «sicheres Herkunftsland» von Asylbewerbern skeptisch gegenüber.

Das NRW-Justizministerium begrüßt den Vorstoß von SPD und Grünen, mehr muslimische Seelsorger in Gefängnissen einzusetzen.

Der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) hält ein Kundgebungs-Verbot der islamfeindlichen „Bragida“-Bewegung für möglich.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zur Terrorbekämpfung geplante Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht.

Im Prozess gegen die rechtsextreme Ex-Anwältin Sylvia Stolz hat die Staatsanwaltschaft vor dem Münchner Landgericht drei Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Ganz friedlich blieb die Lage nicht: Bei einer Demonstration gegen die Pegida-Kundgebung fliegen in Frankfurt Flaschen und Farbbeutel, zwei Polizisten werden verletzt. In Kassel stellen Beamte bei Gegendemonstranten Messer sicher.

Hassparolen, Gewalt und Diskriminierung gegen Ausländer in Griechenland kritisiert der Europarat. Das Ausmaß sei „beunruhigend“. Auch Roma-Kinder seien betroffen. Griechenland wies den Vorwurf zurück.

Hat Benjamin Netanjahu die Gefahr durch Irans Atomprogramm aufgebauscht? Eine jetzt bekannt gewordene Analyse des Geheimdiensts Mossad legt diese Vermutung nahe. Die Enthüllung kommt zur unpassenden Zeit für den Premier – am 17. März wird gewählt in Israel.

François Hollande stellte beim jüdischen Dachverband Crif seine Pläne gegen zunehmenden Antisemitismus vor. Ein umstrittenes Interview des Crif-Präsidenten Cukierman überschattete den Auftritt.

Die Grabstätte des Suleiman Shah in Syrien gilt als Eigentum der Türkei – doch die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bedroht das Mausoleum aus dem 13. Jahrhundert. Die Türkei will es nun in Sicherheit bringen.

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