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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Deutsche Presse

24.02.2015 – Asyl, Pgida, NSU, Hessen, Holocaust, V-Mann, Verfassungsschutz

NSU Terror – Hessens Verfassungsschutz weiter in Erklärungsnot; Kirchenasyl-Fälle um 500 Prozent gestiegen; Integrationsbeauftragte Lüke verlässt Berlin; Natürlich darf man den Holocaust leugnen!; 94-Jähriger wegen Tätigkeit als SS-Sanitäter in Auschwitz angeklagt; Mehrheit vermisst in Deutschland echte Demokratie

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VONÜmit Küçük

DATUM24. Februar 2015

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Die Themen des Tages sind:

Der hessische Verfassungsschutz steht unter Verdacht, die Rolle eines Mitarbeiters bei einem NSU-Mord in Kassel verschleiert zu haben. Abgehörte Telefongespräche lassen Zweifel aufkommen.

Der hessische Verfassungsschutz tauscht seinen Präsidenten Roland Desch aus. Zur Feierstunde im Wiesbadener Innenministerium geht niemand auf die schweren Vorwürfe gegen den Geheimdienst ein.

Die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser fordert, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 möglichst schnell in die Vernehmung von Zeugen einsteigt.

Die Koalitionspartei fordert jetzt doch, die Abhörprotokolle von Verfassungsschützer T. schnell zu behandeln. Der Opposition ist das nicht genug.

Im Münchner NSU-Prozess soll morgen der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, als Zeuge aussagen. Meyer-Plath war in den 1990er Jahren Beamter beim brandenburgischen Verfassungsschutz und führte dort den V-Mann «Piatto».

Thüringens zweiter NSU-Untersuchungsausschuss muss nach Meinung der Abgeordneten Katharina König (Linke) Ungereimtheiten bei der Spurensicherung in Eisenach nachgehen.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum NSU-Mord in Kassel 2006 hat am Montag zum zweiten Mal Experten angehört. Sie geben Auskunft über den Rechtsextremismus in Deutschland und Hessen, bevor die eigentliche Zeugenbefragung beginnen soll.

Die Zahl der Menschen, die in einem Kirchenasyl Zuflucht gefunden haben, hat sich in einem Jahr um 500 Prozent erhöht. Kritisiert wird von einigen, Kirchen würden sich so über geltendes Recht stellen.

Monika Lüke legt zum 31. Mai ihr Amt als Integrationsbeauftragte für Berlin nieder. Senatorin Kolat dankte der 45-Jährigen für ihr Engagement.

Ein landesweiter Wettbewerb zur Prävention gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist am Montag in Neumünster gestartet worden.

Baden-Württemberg muss sich im laufenden Jahr auf einen noch stärkeren Zustrom von Flüchtlingen einstellen. Die grün-rote Landesregierung geht nach einer jüngsten Prognose von mindestens 33 000 Erst- und 7000 Folgeantragstellern aus.

Besonders viele Asylbewerber kommen in Berlin an. Senator Mario Czaja (CDU) ließ sogar Turnhallen belegen. Bezirkchefs protestieren, Anwohner schimpfen. Die Debatte um Flüchtlinge eskalierte in fünf Schritten.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat die grün-rote Landesregierung die Kriterien für Abschiebungen noch einmal schriftlich zusammengefasst.

Der Cartoonist und „Maus“-Erfinder Art Spiegelman kritisiert, dass in den meisten Ländern Europas das Leugnen das Holocaust verboten ist. Tatsächlich muss das Recht auf Beleidigung für alle gelten.

Rund 1.000 vermeintliche Verteidiger des Abendlandes wurden am Sonntag in Braunschweig zum 5. Spaziergang der Bragida (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) erwartet.

Vor dem Landgericht Verden hat der Prozess gegen Sebastian Edathy begonnen. Der sieht sich selbst weiterhin als Opfer. Ein Schuldeingeständnis könnte das Verfahren schnell beenden.

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs ist die juristische Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen nicht abgeschlossen. Doch die Zeit drängt. Nun wird ein früherer SS-Sanitäter wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz-Birkenau angeklagt.

Eine neue Studie zeigt: Linksextremes Gedankengut ist unter den Deutschen weit verbreitet. Viele sind unzufrieden mit der Demokratie, 20 Prozent wünschen sich sogar eine Revolution.

Beim vierten Pegida-Treffen in Frankfurt fliegen am Ende Flaschen, Böller und Schlagstöcke. An der Hauptwache selbst ergab sich aufgrund zahlreicher weiterer Demonstrationen ein diffuses Bild.

Pegida ist ein Glücksfall für die AfD. Am Montag wird sich die Zahl der Demonstranten in Dresden wohl wieder verringern – mit ihren Vorurteilen bilden sie für die Partei aber eine wertvolle Basis.

Rund 1000 Muslime hatten sich in einer Menschenkette symbolisch vor einer Synagoge aufgestellt. Nach dieser Solidaritätskundgebung wollen nun Norweger ihren Zusammenhalt vor einer Moschee demonstrieren.

Im Islam herrscht „Chaos“, findet der Großimam der Kairoer Azhar-Universität. Deshalb macht sich Scheich al-Tajib für eine Modernisierung seiner Religion stark – auch, um dem IS das Handwerk zu legen.

Nicht nur der Fall Özgecan Aslan hat zu mehr Demonstrationsbereitschaft in Istanbul geführt. Allein am Samstag kam es zu vier Demonstrationen in kurzer Folge. Männer in Miniröcken bekamen viel Aufsehen. Sie waren nicht die einzigen.

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