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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010
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Deutsche Presse

25.02.2015 – Zschäpe, NSU, V-Mann, Bouffier, Asyl, Türkei, Pegida

NSU Terror – Zschäpe trank am Ende „harte Mischungen“; Bouffier nennt NSU-Vorwürfe eine „Unverschämtheit“;

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Die Themen des Tages sind:

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Spekulationen verwahrt, wonach der hessische Verfassungsschutz von den Planungen zum Kasseler NSU-Mord Kenntnis gehabt oder mögliche Tatbeteiligte gedeckt haben könnte.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet die schweren Vorwürfe gegen sich und den hessischen Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Mord des NSU in Kassel.

Im NSU-Prozess verhörte das Landgericht München eine Zwickauer Nachbarin von Beate Zschäpe. Sie berichtete über deren steigenden Alkoholkonsum kurz vor dem Auffliegen der Terrorzelle.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist am Dienstag erneut außerplanmäßig unterbrochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, teilte der Vorsitzende Richter am Mittag mit.

Der mysteriöse Verfassungsschutz-Spitzel «Corelli» ist laut nordrhein-westfälischem Justizministerium zweifelsfrei an einer unerkannten Diabetes-Erkrankung gestorben.

Auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne in Hessen fordern nun eine schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe im zuständigen Landtags-Untersuchungsausschuss.

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