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USA

Obamas Einwanderungsreform vorerst gestoppt

Die Einwanderungsreform von US-Präsident Obama sind vorerst vom Tisch. Ein konservativer Richter in Texas stoppte das Vorhaben. Die Reform hätte rund fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität geöffnet.

In den USA hat ein Bundesrichter die Einwanderungsreform von Präsident Barack Hussein Obama vorerst gestoppt. 26 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten gegen die Reform geklagt. Die einstweilige Verfügung werde Schaden von den Klägern abwenden und ihnen genügend Zeit geben für ihre rechtlichen Bemühungen, begründete Bundesrichter Andrew Hanen aus Texas am Montag (Ortszeit) seine Entscheidung.

Obama hatte die Reform vergangenen November per Exekutivorder durchgesetzt. Sie würde rund fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität öffnen. Begünstigt wären hauptsächlich junge Menschen, die als Kinder in die USA gekommen sind. Der erste Teil der Reform sollte am Mittwoch umgesetzt werden.

Das Thema Einwanderung ist in den USA hoch umstritten. Nach Ansicht republikanischer Politiker war Obama nicht befugt, eine so weitreichende Einwanderungsreform im Alleingang zu beschließen. Nach Medienberichten vom Dienstag wird das US-Justizministerium Berufung gegen Hanens Urteil einlegen. Der Präsident sei grundsätzlich zuständig für das Einwanderungsrecht, hieß es zur Begründung.

Der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, erklärte dagegen, Richter Hanens Entscheidung sei ein „wichtiger erster Schritt“, um Obamas „Gesetzlosigkeit“ unter Kontrolle zu bringen. Im Repräsentantenhaus haben republikanische Politiker zudem einen Gesetzentwurf vorgestellt, der der Heimatschutzbehörde die Mittel streichen soll, falls die Einwanderungsreform umgesetzt wird.

Hanen wurde vom früheren Präsidenten George W. Bush zum Richter ernannt und ist bekannt als konservativer Jurist. Laut „New York Times“ beklagte Hanen vergangenen August, Obamas Einwanderungsstrategie „gefährde Amerika“. Sie sei eine „offene Einladung an die gefährlichsten Kriminellen“. (epd/mig)