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Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Beschleunigte Verfahren

Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken

Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.

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Demonstranten für Asylbewerber und Flüchtlinge © Tjook @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bund und Länder wollen angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo schnell durchgreifen. Wie die Innenministerien des Bundes und mehrerer Länder am Freitag mitteilten, habe man sich in einer Telefonkonferenz auf die Ermöglichung schneller Asylverfahren geeinigt. In Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wo besonders viele Menschen aus dem Kosovo angekommen sind, sollen Asylverfahren möglichst innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen und die Menschen zurückgeschickt werden.

Um die Verfahren zu beschleunigen, erklären sich nach Angaben eines Sprechers von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder bereit, Asylbewerber aus dem Kosovo in Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen. Nur wenn die zuständigen Stellen etwa der Verwaltung und die Betroffenen an einem Ort seien, könne dies gelingen, sagte der Sprecher.

Das Bundesinnenministerium hatte sich wiederholt besorgt über die seit Jahresanfang steigende Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo geäußert. Wurden im gesamten Jahr 2014 knapp 7.000 Asylerstanträge von Kosovaren gezählt, waren es allein im Januar dieses Jahres mehr als 3.000. Nach Angaben des Ministeriums wurden seit Jahresanfang mehr als 18.000 Kosovaren auf die Länder verteilt. Die Bundesregierung sieht die Fluchtbewegung auch als Gefahr für die Stabilität der Region auf dem Balkan.

Die Innenminister sprachen sich am Freitag zudem für einen weiteren Stellenaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus, um Verfahren schnell zu bearbeiten. Zudem will die Bundesregierung durch Grenzunterstützung dafür sorgen, dass die Fluchtbewegung aus dem Kosovo nach Deutschland aufhört. Sie entsendete 20 Bundespolizisten zur Unterstützung an die serbisch-ungarische Grenze.

Niedrige Anerkennungsquote

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, und Niedersachsen, Boris Pistorius (beide SPD), unterstrichen zudem die Bedeutung von Aufklärung in der Region. Den Menschen dort müsse klar gemacht werden, „dass ihr Asylbegehren so gut wie ohne Aussicht auf Erfolg ist und dass sie schnell zurückgeschickt werden“, sagte Pistorius. Er forderte die Bundesbehörden auf, entsprechend tätig zu werden. Jäger sagte, die Menschen müssten wissen, dass ihre Hoffnung auf ein neues Leben in Deutschland reine Illusion sei. „Sie sind Opfer falscher Versprechungen und bezahlen mit ihren letzten Ersparnissen kriminelle Schlepper“, sagte er.

Die Quote der Anerkennung von Asylanträgen von Kosovaren lag im Januar bei 0,3 Prozent und damit niedriger als im Jahresdurchschnitt 2014 (1,1 Prozent). Die Entwicklung befeuerte auch erneut eine Debatte um die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Mehrere CDU-Innenminister hatten dies gefordert. Das Bundesinnenministerium plant dazu aber derzeit keine Initiative.

Linke und Flüchtlingsrat kritisieren Regierung

Die Linke im Bundestag warnte vor solch einem Vorhaben. Jeder Asylsuchende habe ein Recht auf ein faires Verfahren, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. „Reflexhafte Forderungen nach Verfahrensbeschleunigung und schnelleren Abschiebungen mögen Stimmungen in der Bevölkerung bedienen, in der Sache helfen sie nicht weiter“, so die Linkspolitikerin. In den vergangenen Monaten seien ohnehin fast 90 Prozent der Asylanträge von Kosovaren und Albanern in Schnellverfahren abgelehnt worden. „Die Einstufung der betroffenen Staaten als ’sichere Herkunftsstaaten‘ würde diese Quote ein wenig erhöhen, mehr nicht“, ist Jelpke überzeugt. Auch im Falle von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sei die erhoffte Wirkung ausgeblieben.

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Innenminister für ihre Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo. „Die Menschen dort sind in ihrer Existenz bedroht. Sie leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele, vor allem Kinder, sind unterernährt und frieren“, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Es sei illusorisch zu glauben, sie ließen sich zurückhalten von der Aussicht auf baldige Abschiebung oder überfüllte Aufnahmelager. (epd/mig)

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