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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Streit geht weiter

Scharia-Kirchenasyl-Vergleich des Innenministers in der Kritik

Der Streit um das Kirchenasyl ebbt nicht ab. Im Gegenteil, er bekommt immer neue Facetten: nun sorgt der Scharia-Kirchenasyl-Vergleich von Bundesinnenminister de Maiziere für Aufregung. Kirche und Grüne weisen diesen Vergleich zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erntet mit seiner umstrittenen Haltung zum Kirchenasyl weiter heftigen Widerspruch. Der hessen-nassauische evangelische Kirchenpräsident Volker Jung bezeichnete dessen Äußerungen als „völlig unangemessen“. Spitzenvertreter der Grünen sprachen von einem Affront gegenüber Asylsuchenden und engagierten Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie.

De Maizière hatte jüngst erklärt, er lehne das Kirchenasyl „prinzipiell und fundamental“ ab. Am Sonntag bekräftigte er seine Einschätzung, angesichts staatlicher Regeln könne sich eine Institution nicht über das Recht setzen. Der Innenminister verglich das Kirchenasyl zudem mit der Scharia. Diese dürfe als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen. Ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte den Vergleich am Montag als abwegig bezeichnet.

Kirche gegen Neuregelung
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die steigende Zahl der Kirchenasyle in Deutschland. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für die Betroffenen verschärfen. Sie sollen für „flüchtig“ erklärt werden, obwohl ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.

Jung sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, offenbar gehe es de Maizière vor allem darum, beim Thema Einwanderung „Härte zu signalisieren“. Die Kirchen beanspruchten weder ein eigenes Recht noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Die Fälle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt. Es gehe um ein Moratorium bei Asylverfahren, wenn „menschenrechtliche Bedenken“ vorlägen, sagte der Theologe.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft !Asyl in der Kirche“ hatte bereits am Freitag erklärt, vor dem Hintergrund von 200.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr sei es „absolut lächerlich, angesichts von 200 Kirchenasylen politisch so massiv zu reagieren“. Quantitativ sei das Kirchenasyl „vollkommen irrelevant“.

Offnener Brief an de Maizière
In einem gemeinsamen Brief an de Maizière, der dem epd vorliegt, schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europaabgeordnete Sven Giegold, die Haltung des Ministers widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen. Das Kirchenasyl sei keine „Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde“. Auch den Scharia-Vergleich wiesen die Grünen-Politiker zurück. Er hinke weil die Scharia „tatsächlich ein anderes Rechtssystem“ darstelle. Göring-Eckardt wollte am Dienstag eine Berliner Kirchengemeinde besuchen, die gegenwärtig Kirchenasyl gewährt.

Bohl erklärte am Dienstag in Dresden, das Kirchenasyl solle als „ultima ratio“ (letztes Mittel) einen vorübergehenden Schutz vor Abschiebung bieten. Wenn Kirchengemeinden aus christlicher Überzeugung Menschen einen vorübergehenden Zufluchtsort böten, um im Einzelfall humanitäre Härte zu verhindern, handelten sie grundsätzlich nicht gegen, sondern im Sinne der Rechtsordnung. Allerdings dürfe der Respekt, den der Staat kirchlichen Räumen entgegenbringe, nicht ausgenutzt werden, ergänzte der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende. (epd/mig)

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11 Kommentare
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  1. Das Kirchenasyl mit der Scharia zu vergleichen und damit Assoziationen zu sogenannten Parallelgesellschaften zu wecken, ist von einer unglaublichen Dreistigkeit, die De Maizière seinem Amtsvorgaenger Friedrich vergleichbar erscheinen lässt und an seine Irrlichterei mit den angeblichen „Integrationsverweigerern“ erinnert. Er sollte klaeren, dass das ein Missverstaendnis war.

  2. aloo masala sagt:

    Abgesehen vom peinlichen Asyl-Scharia Vergleich offenbart De Maiziere die höchste Kunst der Prinzipienlosigkeit und Heuchelei. Er behauptet:

    „… angesichts staatlicher Regeln könne sich eine Institution nicht über das Recht setzen. “

    Nun setzt sich die Kirche nicht über das Recht hinweg. Sie beansprucht mit dem Kirchenasyl auch überhaupt keine Rechtsfreiheit für sich, sondern zielt mit ihrem Handeln darauf ab, staatlichen Regeln, zu denen auch das Asylrecht gehört, Geltung zu verschaffen.

    Würden wir uns die Logik von De Maziere konsequent zu eigen machen, dann haben wir folgenden Sachverhalt: Wenn das Kirchenasyl legitim ist, steht das Innenministerium mitsamt De Maziere reichlich bekleckert als eine Institution da, die sich über staatliche Regeln hinweg setzt. Also wäre das Bundesinnenministerium eine Institution, die man “prinzipiell und fundamental” ablehnen müsse und mit der Scharia gleichsetzen könne.

    Es wäre nicht das erste Mal, dass sich De Maziere mit seinen Worten uns zu verstehen gibt, wie sehr er die sogenannten „staatlichen Regeln“ verachtet.

    Beispiel:

    1. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo forderte de Maiziere die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Bemerkenswert dabei ist, dass Frankreich trotz Vorratsdatenspeicherung den Anschlag nicht verhindern konnte.

    2. Als Verteidigungsminister wusste de Maizière bereits monatelang von der Existenz einer MAD-Akte. Dieses Wissen hatte er nicht an den NSU Untersuchungsausschuss weitergegeben.

    3. Für de Maiziere bestehen „keine Tabus“ für Auslandseinsätze. Er ist der Meinung, „auch wenn unsere unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen auf den ersten Blick nicht berührt sein mögen“, könne die Bundeswehr in Zukunft im Ausland eingesetzt werden. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den „staatlichen Regeln“ und der UN Charta.

  3. Mike sagt:

    In einem Rechtsstaat gibt es für Kirchenasyl keinen Platz. Über die Gewährung von Asyl entscheidet das Bundesamt und ggf unabhängige Gerichte aber nicht die Kirchen.

  4. Cengiz K sagt:

    Wo sind unsere „muslimischen Repräsentanten“, von der Öffentlichkeit eindeutig als ebensolche auch bestempelt, die dem de Misère erklären, was Scharia ist? Die ganzen Islamkongresse und -gipfel alle umsonst? Baklawa und Biryani, und das war’s?

  5. H.P.Barkam sagt:

    Mike sagte >In einem Rechtsstaat gibt es für Kirchenasyl keinen Platz.<

    Wehe unserer sowieso schon schwächelnden Demokratie und Freiheit, wenn positiv menschliche Hilfen, in welcher Form auch immer, von De Maziere und seinen rechtspopulistischen Freunden endgültig auf den Schafott geworfen werden.
    Wieso schauen sich diese unsäglichen Ignoranten eigentlich nicht die neusten Bilder der Toten aus dem Mittelmeer an, um für immer zu schweigen.

    In diesem Sinne

  6. Mike sagt:

    H.P.Barkam:

    Was die Einhaltung geltenden Rechts (und die Kirchen stehen nicht über dem Recht) mit „Rechtspooulismus“ zu tun hat, erschließt sich wohl nur Ihnen.

  7. openyourmind sagt:

    Kirchenasyl widerspricht dem Prinzip der Trennung von Kirchen und Staat, sollte in dieser Form daher jedenfalls abgeschafft werden. Wenn ein Sonderasylrecht neben dem staatlichen Fremdenrecht politisch erwünscht ist, sollte dasselbe Recht nicht nur ausgewählten Kirchen zugestanden werden, sondern auch anderen karitativen Organisationen, wie z.B. Amnesty International

  8. Eberhard Wetzig sagt:

    Wenn sich wegen des Kirchenasylrechts über jemanden beschwert werden soll, dann über den Staat. Dieser ist es, der seit Jahrzehnten die Kirchen mit politischen, arbeitsrechtlichen und finanziellen Privilegien versorgt. Es ist tatsächlich Sonderrecht in Deutschland. Das abzuschaffen, sollte Anliegen aller Demokraten sein. Auch kann nicht angehen, dass eine Religionsgemeinschaft als Notnagel für Menschlichkeit herhalten will. Wie wäre es, wenn sich die Kirchen stattdessen dafür einsetzen, dass Asylrecht humanisiert wird – für alle. Dazu muss man natürlich zu politischen Standpunkten kommen, die gelegentlich nicht im Interesse des Staates ist. Und das ohne Rücksicht auf die bisherige Privilegierung. Eine große Baustelle.

  9. Johan sagt:

    Ich kann in de Maizieres Spruch nichts schlimmes erkennen. Unrecht hat er ja nicht wenn er sagt, dass Religionen und deren Regeln sich den Gestzen eines Staats unterordnen müssen.

    Aber zugegeben: man könnte ihm daraus relativ einfach ein Strick drehen, wenn man ihn nicht leiden kann. Und man machts!

  10. […] Bundesinnenminister de Maizière erntet für seine Aussage (siehe hier und hier) zum Kirchenasyl weiter heftigen Widerspruch, […]


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