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Deutsche Presse

11.02.2015 – Asyl, Kosovo, NSU, Türkei, V-Leute, Migranten, Rassismus

Die Zweifel am Asylsystem wachsen; Kasseler Neonazi soll über Hessen-Connection des NSU aussagen; Dreimal mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2014; Anschlag in der Keupstraße: Streit über Nebenklage; Kosovo-Albaner sehen keine Perspektive; Türkei: Recep Tayyip Erdogan: erste Nachricht auf Twitter

VONÜmit Küçük

DATUM11. Februar 2015

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Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess geht das Gericht in dieser Woche der Frage nach, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Unterstützer in Hessen hatten. Einer der Hinweise dafür findet sich in einem anonymen Schreiben, das am 15. November 2011 – vier Tage nach Auffliegen des NSU – bei der Polizei in Erfurt eintraf.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht noch aus: Im NSU-Verfahren stellte in der vergangenen Woche die Verteidigung der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe den Antrag, die Zulassung der Nebenklage von Sermin S. zu widerrufen und damit ihren Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus dem Verfahren zu werfen. S. hatte den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße miterlebt.

Im Münchner NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft die Position einer Nebenklägerin gestärkt. Es geht um eine Anwohnerin der Kölner Keupstraße, in der Mitte 2004 bei der Explosion einer Nagelbombe 22 Menschen verletzt worden waren.

Im Streit um die Zulassung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihre Meinung geändert. Vor Prozessbeginn war sie dagegen, die Frau als Nebenklägerin anzuerkennen – jetzt ist sie dafür.

Klare Befugnisse für V-Leute wünscht sich Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutzchef über die Bespitzelung von Islamisten, den NSU und technischen Nachholbedarf bei den Sicherheitsbehörden.

Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Asylkompromiss für unzureichend. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum: Jetzt kämen die Asylbewerber vom Westbalkan mit albanischen Pässen – in Serbien ausgestellt.

Die bayerische Regierung fordert einen härteren Umgang mit Asylbewerbern aus Kosovo. Am Dienstag hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, das Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Hunderte von jungen Berlinerinnen werden jedes Jahr gegen ihren Willen verheiratet – und auch einige Männer und Jungen. Die Fallzahlen sind einer aktuellen Umfrage zufolge gestiegen. Helfer fordern strengere Gesetze und mehr Aufklärung.

Rot-Grün will straffällige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem geschlossenen Heim neben dem Gefängnis unterbringen. Das „intensivpädagogische“ Konzept dafür fehlt ebenso wie ein Träger.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erhofft sich vom Führungswechsel beim Landesverfassungsschutz ein rascheres Vorgehen gegen salafistische Umtriebe.

Die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime ist dramatisch angestiegen. Wie der Tagesspiegel berichtete, zählten die Behörden im letzten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten.

In den vergangenen zwei Jahren ist die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge heftig angestiegen. Die Linke sieht die Schuld bei „rechten Wutbürgern“ wie Pegida – aber auch der Regierung.

Ermittler haben Wohnungen, Büros und einen Moscheeverein in Baden-Württemberg durchsucht – fünf Menschen stehen im Verdacht, die Terrormiliz IS unterstützt zu haben.

Bundesinnenminister de Maizière hat Fachleute für eine neue Antisemitismus-Kommission benannt. Und kein Mitglied ist jüdischer Herkunft. Einige jüdische Verbände und Wissenschaftler sind empört und wollen nun einen alternativen Expertenkreis gründen.

Rechte marschieren weiter, erst jetzt wird öffentlich: Das SPD-Kreisbüro Marzahn wurde mit Buttersäure angegriffen.

Erst eine Massenschlägerei, nun ein Schuss mit einer Reizgaswaffe: In der Stadt Walsrode, bis vor wenigen Monaten ein Zentrum der Hell’s Angels, geraten immer wieder Rocker mit Kurden aneinander.

Die Stimmung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Israels Premier hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Neben dem Streit über Iran und Siedlungen entzweit sie jetzt zusätzlich Netanjahus US-Reise.

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Dreimal mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime in 2014

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