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Deutsche Presse

03.02.2015 – Asyl, Pegida, Islam, NSU, Muslime, Migranten, Einwanderung

Besuchte das abgetauchte NSU-Trio Szenestammtische? Islam in Deutschland; Einwanderungsgesetz spaltet die Union; Demonstrationen gegen Pegida; Oertel gründet rechten Verein; Verdächtiger im Fall Tugce verprügelt; Türkei will Demonstrationsstrafrecht verschärfen

VONÜmit Küçük

DATUM3. Februar 2015

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Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess geht es am Dienstag wieder um das rechtsextreme Unterstützerumfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» .Als Zeugen sind zwei Männer aus Chemnitz geladen, die zum Bekanntenkreis des NSU-Trios gehört haben sollen.

Was wusste der Verfassungsschutz über den NSU? Ex-V-Mann „Corelli“ hätte womöglich Antworten gehabt, doch er starb 2014 in NRW. Am Montag (02.02.2015) will der Innenausschuss des Bundestages die Akten zu dessen Tod einsehen, doch NRW-Justizminister Kutschaty lehnt dies ab.

15 000 Münchner nehmen an der Lichterkette durch die Innenstadt teil, die fünf Gottehäuser miteinander verbindet. Sie wollen damit ein Zeichen für Frieden und Toleranz setzen.

Ein Mithäftling schlägt den 18-Jährigen im Jugendgefängnis Wiesbaden mit der Faust ins Gesicht und bricht ihm das Nasenbein.

Im Fall Tuğçe Albayrak sind neue Details der gerichtsmedizinischen Untersuchung bekannt geworden. Demnach hat der Schlag ins Gesicht nicht direkt zum Tod der Studentin geführt. Vielmehr habe sich beim Sturz der 23-Jährigen ein Ohrring in ihren Schädel gebohrt, der die tödlichen Verletzungen verursacht haben könnte.

Allein in NRW gibt es Hunderte Fälle von jungen geduldeten Ausländern, die studieren oder eine Ausbildung machen könnten. Doch das Asylrecht lässt das nicht zu.

Brandenburg wird voraussichtlich im Bundesrat einer Lockerung von Asylregeln für geduldete Jugendliche zustimmen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Potsdam.

Die wegen eines Auftritts vor türkischen Rechtsnationalisten umstrittene grüne Bürgerschaftskandidatin Nebahat Güçlü bekommt Rückendeckung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD).

Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist nach Darstellung von Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt an Fahrt auf, denn die SPD macht Druck. Sie führt dafür auch ökonomische Gründe an.

Die Union ist uneins in der Frage eines Einwanderungsgesetzes. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und andere Vertreter ihrer Partei sagten der Passauer Neuen Presse, neue Zuwanderungsregeln würden nicht benötigt.

Der Parteitag in Bremen hat Nachwehen: Die AfD-Protagonisten Frauke Petry und Alexander Gauland widersprechen vehement der Einschätzung Bernd Luckes, der bisherige Parteivorstand habe „stümperhaft“ gearbeitet.

Nach dem Rückzug des rechtskonservativen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer von der Spitze der Fraktion verlangt die SPD von der Union weitere Konsequenzen.

Der Verein Demokratisches Ostvorpommern beklagt zum Teil ineffiziente Beratungsangebote im Kampf gegen rechte Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern – und fordert eine offene Diskussion über das Landesprogramm «Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken».

Begleitet von massiven Protesten haben am Montagabend rund 80 Anhänger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf der Frankfurter Hauptwache demonstriert.

Ex-Pegidistin Kathrin Oertel will einen neuen Verein gründen. Pegida soll er aber keine Konkurrenz machen. Eine erste Kundgebung ist für Sonntag geplant.

Aus Protest gegen die Mohammed-Karikaturen des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ lobt Iran einen Wettstreit aus: Zeichnungen mit der besten Holocaust-Leugnung sollen prämiert werden.

Die türkische Regierung plant, das Demonstrationsstrafrecht zu verschärfen und bereits die teilweise Bedeckung des Gesichts mit Freiheitsstrafe zu ahnden. Die Opposition spricht von Verfassungsverstößen.

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