Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die sächsische Landeszentrale für die Bereitstellung von Räumen für die „Pegida“-Pressekonferenz vom Montag scharf kritisiert. Dies überschreite eine rote Linie, sagte Krüger in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich könnte es eher verstehen, wenn der Direktor seine Räume auch für die Gegendemonstranten oder ‚Pro Asyl‘ zur Verfügung gestellt hätte“, ergänzte Krüger. Das sei nicht passiert.
Der Bundeszentralen-Chef fürchtet sogar um die Glaubwürdigkeit der Zentrale. „Wir haben in der politischen Bildung wirklich etwas zu verlieren“, sagte er. Staatliche überparteiliche politische Bildung sei ein „sehr sensibles Geschäft“, müsse alle Positionen und Perspektiven abwägen und sich gegenüber allen Teilen der Gesellschaft legitimieren.
Vertrauen schwer beschädigt
Die Dialogbemühungen des sächsischen Behördenchefs Frank Richter und der Landeszentrale habe er mit großem Respekt wahrgenommen, sagte Krüger. „Allerdings scheint mir mittlerweile eine Situation hergestellt, in der die Vielfalt der Positionen in dieser Landeszentrale, die überparteiliche Aufgaben wahrzunehmen hat, nicht mehr widergespiegelt wird“, warnte er. Das Vertrauen der Gegendemonstranten oder Flüchtlingsorganisationen in die Landeszentrale scheine schwer beeinträchtigt zu sein.
Krüger verwies dabei auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der Grundlage politischer Bildung in Deutschland ist. Er legt fest, dass kontroverse Positionen auch kontrovers dargestellt werden müssen, sagte Krüger. Das Überwältigungsverbot verbiete einseitiges und emotionales Agieren. „Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss hier schon erklären, wie ihr Handeln mit diesen Grundprinzipien vereinbar ist“, sagte Krüger.
Demokratische Grundprinzipien beachten
Zur derzeitigen Diskussion über Für und Wider eines politischen Dialogs mit „Pegida“ sagte Krüger, in Demokratien sollte man immer dialogbereit sein. Dabei müssten aber demokratische Grundprinzipien beachtet werden. „Die Art und Weise, wie ‚Pegida‘ bislang Parteien und Politiker sowie die plurale Medienlandschaft behandelt hat, zeugt von einem problematischen Demokratiebewusstsein“, sagte er. Ein Dialog mit „Pegida“ dürfe nicht die Konsequenz haben, „dass Normierungen des Grundgesetzes verschoben oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird“, sagte er.
Die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung hatte am Montag in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen eine Pressekonferenz über ihre weiteren Pläne abgehalten. In einer Erklärung rechtfertigte die Landeszentrale die Bereitstellung eines Raumes unter anderem mit Verweis auf das Demonstrationsverbot, bezeichnete das Angebot aber auch als „absolute Ausnahme“. (epd/mig)