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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Historiker Paul Nolte

Pegida ist ein regional und zeitlich begrenztes Phänomen

Der Historiker Paul Nolte sieht in der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung vor allem ein regional und zeitlich begrenztes Phänomen. Für ein Erstarken durch das Auftauchen einer charismatischen Führerfigur sieht er kein Indiz. Der Berliner Geschichtswissenschaftler sprach im Interview über die Rolle der Zivilgesellschaft, nachlassendes Demokratie-Vertrauen in Teilen der Bevölkerung sowie über Parallelen und Unterschiede zum Deutschland der 1920er Jahre.

Ablehnung der Demokratie, Diffamierung der Medien, Schüren von Bedrohungsängsten gegen eine nicht-christliche Religion – das gab es in Deutschland schon einmal. Sehen Sie Parallelen zwischen der „Pegida“-Bewegung und dem Erstarken der radikalen Kräfte in den 1920er Jahren?

Paul Nolte: Ich sehe überwiegend die Unterschiede und nicht die Parallelen. Der wichtigste Unterschied ist die Stärke einer demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik. Seit den 70er Jahren hat sich über die politischen Institutionen der bundesrepublikanischen Demokratie eine starke bürgerliche Zivilgesellschaft gelegt. Man erkennt sie, wenn „Pegida“-Proteste von Anti-„Pegida“-Protesten überlagert werden, und in vielen Städten wie in Berlin oder in Westdeutschland überwiegen klar die Gegendemonstrationen.

Und wo liegen Parallelen zu den 20er Jahren?

Nolte: Eine Schwäche der Weimarer Republik war die Schwäche des Bürgertums. Dessen Verhalten beim Übergang zum Nationalsozialismus ist von Soziologen als „Extremismus der Mitte“ bezeichnet worden. Und das finden wir in den sozialwissenschaftlichen Beschreibungen der Pegida-Proteste wieder. Das sind Menschen, die gar nicht am Rande der Gesellschaft stehen, keine Arbeitslosen oder sozial Abgehängten.

Wie werden solche außerparlamentarischen Bewegungen zu relevanten Machtfaktoren?

Nolte: Ihre Existenz wird von den Medien sehr schnell wahrgenommen und in einen Zusammenhang gestellt, für den wir sensibel geworden sind. Die Erscheinungsform „Pegida“ ist zwar neu, aber die Bundesrepublik hat eine jahrzehntelange Erfahrung mit rechtspopulistischen Bewegungen, denken Sie an die Republikaner in den 80er Jahren. Auch das Arsenal der politischen Reaktionen dagegen ist eingeübt, etwa Gelassenheit, Mahnwachen, das Spektrum reicht von scharfer Abgrenzung bis zum Brückenbau, um eine Rückkehr in die demokratische Vernunft zu erleichtern.

Wie gefährlich wäre es, wenn im rechtspopulistischen Bereich eine charismatische Führerfigur auftauchen würde?

Nolte: Das ist natürlich eine hypothetische Frage. In den 1920er Jahren hatte die Person Adolf Hitlers für das Erstarken der NSDAP schon eine starke Bedeutung. Aber auch die Proteststrukturen waren damals ganz andere. Heute sehe ich in Deutschland nur ein geringes Risiko, dass eine solche Führerfigur auftritt. Und das ist möglicherweise kein Zufall, weil es nach meinem Eindruck keinen Bedarf dafür gibt. Wir stellen uns ja seit Jahrzehnten die Frage: Warum gab es in Deutschland keinen Jörg Haider wie in Österreich, und warum blieb Franz Schönhuber ein politischer Zwerg? Und warum gibt es keinen oder keine Le Pen? Das Charakteristische der Proteste in der Bundesrepublik ist, dass sie sich nicht auf eine charismatische Figur richten, sondern lieber diffus bleiben möchten. Auch in der AfD finde ich kein Charisma.

Wie schätzen Sie die Positionierungen der Partei „Alternative für Deutschland“ zu „Pegida“ und ihren Ablegern ein?

Nolte: Das ist eine offene Frage, weil die Strukturen in beiden Bewegungen noch nicht gefestigt sind. Es gibt starke Überlappungen und Versuche der Instrumentalisierung in beide Richtungen. Von der Mobilisierung der AfD hat die „Pegida“-Bewegung wahrscheinlich profitiert, weniger direkt als durch Schaffung eines Protestklimas rechts der Unionsparteien.

Haben die Ängste, die „Pegida“ schürt und damit Tausende mobilisiert, einen rationalen Kern?

Nolte: Von einem rationalen Kern würde ich nicht sprechen. Die Ängste haben eine Projektionsfläche. Das sind Unzufriedenheiten mit politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen. Es gibt Herausforderungen in der Zuwanderung in die Bundesrepublik und Schwierigkeiten mit der kulturellen und religiösen Vielfalt – darüber müssen wir sprechen. Seit dem 11. September 2001 diskutieren wir etwa den Platz des Islam in der europäischen und deutschen Gesellschaft. Aber auf dieser Sachebene setzt sich „Pegida“ nicht auseinander – sie instrumentalisiert das Thema bloß.

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Ein Kommentar
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  1. Spötterin sagt:

    Ein regionales Phänomen? So ein Unsinn! Was ist mit Strache, Le Pen, Farage, usw.? Sind die Oberösterreicher jetzt Sachsen? Sicher nicht.

    Außerdem: Seit 2005 haben alle öffentlichen Haushalt rund 500 Milliarden Euro Schulden gemacht (Zinszahlungen pro Jahr ca. 10-15 Mlliarden), das sind Gelder, die v.a. der Mittelstand schultern muss. Auch das ist eine Ursache für das Erstarken der konservativen Rechten. Deutschlands angeblich glänzende Stellung in Europa ist sehr, sehr teuer erkauft, auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder. Und wie bitteschön will man in einer „offenen Gesellschaft“ zu einer „geschlossenen Meinung“ finden? Etwas Realismus der Straße täte nicht weh, auch nicht den Wissenschaftlern.



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