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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Deutsche Presse

14.01.2015 – Islam, Pegida, NSU, Merkel, Türkei, Terror, Mahnwache

Immer weniger Asylbewerber als Härtefall anerkannt; Ex-V-Mann soll erneut über Hintergründe des NSU aussagen; AfD will Einwanderungsgesetz; Stadt plant Flüchtlingsheim im KZ-Außenlager; Islamkonferenz zum Thema Pflege; Mahnwache gegen Terror und Islamfeindlichkeit; Dresden und Pegida

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess ist heute erneut der frühere Geheimdienst-V-Mann «Piatto» als Zeuge geladen. Er soll über das Chemnitzer Unterstützer-Umfeld des «Nationalsozialistischen Untergrunds» Auskunft geben.

Der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft. Das geht aus einem Beschluss des Münchner Oberlandesgerichts hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 hat am Dienstag erneut in geschlossener Sitzung über das Vorgehen beraten.

Immer seltener werden Schicksale abgelehnter Asylbewerber in Berlin als Härtefall anerkannt. Der Flüchtlingsrat zeigt sich in großer Sorge – und kann sich auf frühere Zeiten berufen, in denen so manches anders war.

Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Die Bundesregierung sei aufgerufen, „ein solch längst überfälliges Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen“, fordert die Fraktion der AfD in Sachsen.

In nordrhein-westfälischen Schwerte sollen 21 Flüchtlinge in einem ehemaligen Konzentrationslager untergebracht werden. Was für die Stadt eine pragmatische Lösung ist, sorgt andernorts für Kritik.

Muslime und Minister rufen nach den Pariser Angriffen zum Zusammenhalt auf. Manuela Schwesig gibt mehr Geld für Programme gegen Radikalisierung.

Nach den Anschlägen in Paris macht sich eine erhöhte Anspannung bei Polizei und Justiz bemerkbar. Derzeit laufen rund 70 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Beteiligung an Terrorgruppen im Ausland.

Nach den Terroranschlägen von Paris verstärkt die Staatsregierung die Überwachung islamistischer Fanatiker. Das Kabinett beschloss am Dienstag die Schaffung 100 neuer Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz.

Die Ansprüche und Forderungen, die Muslime in Deutschland an Einrichtungen der Wohlfahrtspflege richten, sind zum Schwerpunkt der Beratungen der Deutschen Islamkonferenz geworden.

Christliche und jüdische Gemeinden könnten nach einem Vorschlag der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) Spenden für einen möglichen Moscheebau in Stuttgart sammeln.

Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor kommen Tausende zusammen, um „Gesicht zu zeigen“ und für Toleranz und gegen Ausgrenzung zu demonstrieren. Auch Koranverse werden gelesen.

Dresden ist tief gespalten. Bisher gelang es Pegida nur hier, die Massen auf die Straße zu bringen. Doch Sachsens Hauptstadt ist nicht erst seit heute auch ein Hort der Extreme.

Die Demonstration des Münchner Pegida-Ablegers am Montagabend hat Polizei und Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft versetzt: Denn unter den 1500 Islamfeinden, die unter dem Namen Bagida auftraten, waren nach Angaben der Ermittlungsbehörden mindestens 200 Neonazis.

Die zunehmende Bedrohung durch Antisemitismus: Was lösen die Anschläge von Paris bei Juden in Frankreich und Deutschland aus? Fragen und Antworten..

Die Universität Kassel überprüft die Dissertation des Staatssekretärs im hessischen Sozialministerium, Wolfgang Dippel. Der CDU-Politiker hat den Plagiatsverdacht bestätigt.

Zu sagen, der Islam sei friedliebend, damit ist es nicht getan. Denn die Täter von Paris hatten einen religiösen Bezug. Aber es kam noch etwas hinzu. Zur Anatomie einer mörderischen Frömmigkeit.

Bei seinem Besuch in Deutschland hat der türkische Regierungschef Davutoglu die Pegida-Bewegung mit den Terroristen des „Islamischen Staats“ verglichen. Beide hätten eine „mittelalterliche“ Geisteshaltung, sagte Davutoglu der F.A.Z.

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Unions-Konservative kritisieren Merkels Äußerung zum Islam

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