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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

15.12.2014 – NSU, Vorra, Asyl, Pegida, Islam, Türkei, Gülen, Fremdenhass

NSU Terror: Zschäpe darf in eine Gemeinschaftszelle; SPD und Grüne fordern neue Einwanderungspolitik; 15 000 demonstrieren in Köln gegen Fremdenfeindlichkeit; BKA sieht laut Bericht „Auftrieb“ bei Rechtsextremisten; Heiko Maas: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“; Razzia gegen Gülen-Anhänger in der Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM15. Dezember 2014

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach F.A.Z.-Informationen nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das hat das Oberlandesgericht in München entschieden.

Laut einem Medienbericht muss die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Zschäpe hatte die Hafterleichterung bereits Ende Oktober beantragt.

Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße beginnt im Januar. Antirassisten planen Aktionstag in München. Gericht lockert Haftbedingungen für Zschäpe.

Der evangelische Kirchenpräsident sieht Nachholbedarf bei Umgang mit Flüchtlingen. Kirchenasyl sei eine Notlösung, um in einzelnen Fällen zu helfen, die Menschrechte durchzusetzen und zu ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen.

Um migrantischen Nachwuchs mit makellosem Hochdeutsch in Wort und Schrift konnte es der CSU nicht gehen. Vielmehr zeigt auch ihr nun abgespeckter Vorschlag in Sachen Deutschpflicht:

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

Grünen-Chef Özdemir fordert die Kanzlerin auf, sich zu Deutschland als Einwanderungsland zu bekennen. SPD-Fraktionschef Oppermann hält Einwanderung für das „wichtigste Thema des kommenden Jahrzehnts“.

Ausländer sollen zuhause Deutsch sprechen. Mit dieser Forderung sorgte die CSU erst vor gut einer Woche für Empörung und Spott. Und schon legen die Bayern nach: mit der „bayerischen Hausordnung“ für Ausländer, die in im Freistaat leben.

Sieben Wochen nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten haben in Köln Tausende Menschen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert.

Im bayerischen Vorra haben Rechtsextreme einen Anschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft verübt. Viele Bürger sind fassungslos und gehen gegen Rassismus auf die Straße.

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet „signifikanten „Auftrieb“ in der rechtsextremistischen Szene. BKA-Präsident Holger Münch habe in einem vertraulichen Referat bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Köln gesagt, bei den fremdenfeindlichen Straftaten stelle seine Behörde „bundesweit einen spürbaren Anstieg“ fest.

Am Montag will das Anti-Islam-Bündnis Pegida erneut durch die Straßen Dresdens ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland will sich vor Ort ein Bild von den Protesten machen. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel fordert hingegen: Seine Partei soll Abstand halten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die Pegida-Demonstrationen als „Schande für Deutschland“. An diesem Montag wollen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wieder in deutschen Städten demonstrieren.

Pegida ist umstritten. Innenpolitiker warnen vor verkappten Neonazis. Allerdings stoßen die Ansichten der „Patrioten“ bei den Deutschen auf Anklang: Ein Drittel der Deutschen teilt nach einer Umfrage die Ansicht einer wachsenden Islamisierung.

Die türkische Polizei ist bei einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Dabei sollen mehr als 30 Personen festgenommen worden sein.

Integration und Migration

NSU Terror

15 000 demonstrieren in Köln gegen Fremdenfeindlichkeit

BKA sieht laut Bericht „Auftrieb“ bei Rechtsextremisten

Heiko Maas: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“

Deutschland

Türkei

Nachtrag vom 24.08.2014

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