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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Deutsche Presse

09.12.2014 – Deutsch-Zwang, NSU, Islam, Neonazi, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

Tuğçes Angreifer war nicht betrunken; Flüchtlinge willkommen; Die CSU und ihr Deutsch-Zwang; Integrationsbeauftragte: CSU-Sprachvorstoß ist rückwärtsgewandt; Islamfeinde protestieren als Dügida in Düsseldorf; Der NSU-Prozess und die Bundespolitik; Türkei: Erdoğan fühlt sich angegriffen

VONÜmit Küçük

DATUM9. Dezember 2014

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Die Themen des Tages sind:

Der Untersuchungsausschuss zu Aufarbeitung der Taten des rechtsterroristischen NSU soll im Januar 2015 richtig in Gang kommen.

Was beim NSU-Prozess in München passiert, beeinflusst auch das Geschehen im politischen Berlin: Im Neuen Deutschland berichtet René Heilig von einem Fall, in dem eine Entscheidung von Richter Manfred Götzl offenbar die Ermittlungen im Innenausschuss des Bundestags bremste.

Studie der Sozialbehörde zum Zusammenleben ergibt ein rosiges Bild. Ein Drittel der Migranten fühlt sich aber bei Behörden und Wohnungssuche benachteiligt.

Deutschland nimmt im europaweiten Vergleich am meisten Flüchtlinge auf, doch die Werte relativieren sich, wenn man die Einwohnerzahlen berücksichtigt.

Zwei Drittel der Deutschen möchten, dass mehr Menschen aufgenommen werden. Doch viele Politiker in Europa sperren sich dagegen – weil sie die Stimmen vom rechten Rand nicht verlieren wollen.

Der Anwalt der Familie von Gewaltopfer Tuğçe A. hält es für ausgeschlossen, dass der Täter bei der Attacke auf die Studentin in einem juristisch relevanten Maße betrunken war.

Der CSU-Vorstand hat am Montag beschlossen, einen Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag so zu ändern, dass Ausländer nicht mehr dazu „angehalten werden“ sollen, „im öffentlichen Raum und in der Familie Deutsch zu sprechen“, sondern „motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen“.

Spießige Bevormundung ist nicht die Sache der CSU. «Aus den privaten Lebensgewohnheiten hat sich eine Partei herauszuhalten», stellte der Parteivorsitzende Horst Seehofer im August 2013 in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» klar.

Der Vorsitzende des Rates für deutsche Rechtschreibung, Hans Zehetmair (CSU), kann den Vorstoß seiner Partei zu Deutschvorgaben für Ausländer nicht nachvollziehen.

Nach dem Aufschrei über eine Deutsch-Vorgabe für Ausländer rudert CSU-General Scheuer zurück. Die Häme seiner parteiinternen Widersacher muss er ohne den Chef ertragen: Seehofer meldete sich krank.

Als «sehr rückwärtsgewandt» und «gefährlich» hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den CSU-Sprachvorstoß für Ausländer kritisiert.

Im Streit um den Bau von Flüchtlingsunterkünften sind im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf erneut Hunderte Demonstranten auf die Straße gegangen.

Rund 2000 Islamgegner wurden am Montag in Düsseldorf erwartet. Rund 400 Rechte standen am Ende im Regen vor dem NRW-Landtag. 1000 Gegendemonstranten.

Den Kundgebungen, die sich seit einigen Wochen in Dresden und anderen deutschen Städten gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ richten, haben sich am Montag zahlreiche Gegendemonstrationen entgegengestellt.

Nach einem Jahr GroKo wollen viele Mitglieder eine klarere Abgrenzung zur SPD. Ein Knackpunkt bleibt das Verhältnis zur AfD – und eine Wende nach rechts.

Präsident Barack Obama hält Rassismus in Amerika für „tief verwurzelt“. Obwohl sich schon viel verändert hat, muss man ihm zustimmen.

Sechs Guantánamo-Häftlinge finden Zuflucht in Uruguay. Dessen Präsident sieht darin praktizierte Menschenrechtsarbeit – und fordert die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.

„Wir stellen Fragen, die in den vergangenen 200 Jahren nicht gestellt wurden, weshalb uns die Welt angreift“: Der türkische Präsident sieht sich persönlich, sein Land und den Islam als Ziel ungerechtfertigter Angriffe ausländischer Mächte.

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