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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Hochproblematisch

De Maizière verteidigt Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen

Bundesinnenminister de Maizière hält an der Einrichtung von Flüchtlings-Aufnahmezentren in Nordafrika fest. Den Menschen könnte auf diese Weise geholfen werden. Für Pro Asyl ist das ein leeres Versprechen. Die Pläne seien „höchst gefährlich“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Idee von Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU-Grenzen verteidigt. Es mache Sinn, diesen Gedanken weiter zu verfolgen, sagte de Maizière vor Beratungen mit seinen 27 europäischen Amtskollegen am Freitag in Brüssel. Die jetzige Situation sei unmenschlich, unterstrich der Minister: „Die Starken setzen sich durch, Frauen und Mädchen landen in Bordellen in Europa, Menschen ertrinken im Mittelmeer, Menschenhändler machen wahnsinnige Gewinne.“

Die europäischen Innenminister dächten daher darüber nach, ob es nicht besser sei, die Flüchtlinge zunächst in Durchreiseländern aufzunehmen, sagte de Maizière. Die Menschen könnten auf diese Weise aus den Händen der Schlepper befreit und versorgt werden. Anschließend würde vor Ort entschieden, wer legal nach Europa kommen könne. Die Migranten ohne europäische Perspektive bekämen Hilfe bei der Rückkehr in ihre Heimatländer.

Die Argumente gegen solche Zentren seien ihm bekannt, unterstrich der Minister: Europa schotte sich laut den Kritikern weiter ab, es komme zu einer Sogwirkung in Richtung dieser Zentren, die illegale Migration würde durch legale Einreisemöglichkeiten nicht verringert. Die Kritiker argumentierten auch, dass nicht alle europäischen Nachbarländer demokratische Standards besäßen. „Die Gegenargumente kenne ich alle“, sagte der CDU-Politiker. Dennoch gelte es, nach neuen Wegen zu suchen, mit dem Flüchtlingselend umzugehen.

Scharfe Kritik von Pro Asyl

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hingegen findet die Pläne de Maizières „hochproblematisch“ und bei näherer Betrachtung sogar „höchst gefährlich“. Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Marokko seien absolut ungeeignet, um Aufnahmezentren einzurichten. In Auffanglagern in Nordafrika gebe es keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen. EU-Asylverfahrensrichtlinien würden dort nicht gelten, negative Behördenentscheidungen könnten man nicht gerichtlich überprüfen lassen. Ebenso wären die Betroffenen nicht durch unabhängige Rechtsanwälte vertreten.

Im Ergebnis werde hier aus dem Recht auf Asyl das Recht der EU-Staaten gemacht, nach politischem Gusto Schutzsuchende aus den Auffanglagern Nordafrikas aufzunehmen – oder sie in dort auf unbestimmte Zeit festzuhalten, um sie von Europa fern zu halten.

Die europäischen Innenminister wollten auf ihrem Treffen eine Orientierungsdebatte zu verschiedenen Aspekten der Innen- und Migrationspolitik führen. Konkrete Beschlüsse im Bereich Flüchtlingspolitik waren nicht geplant. Die Minister wollten auch über die Frage einer möglichen Umverteilung von Flüchtlingen in Europa sprechen und das Problem der aus dem syrischen Bürgerkrieg zurückkehrenden ausländischen Kämpfer thematisieren. (epd/mig)

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