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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

08.12.2014 – CSU, Ausländer, Sprache, Tuğçe, Pegida, Burka, Fremdenhass

Bundespolizei wehrt sich gegen Urteil zu Bahnkontrollen; Aus Fremdenfeindlichkeit Afrikaner beschimpft und beleidigt; CSU bleibt dabei: Ausländer sollen zuhause deutsch sprechen; Fall Tuğçe; Die Bewegung nennt sich „Pegida“; Rassismus tief in US-Gesellschaft verwurzelt; Migration als Teufelswerk

VONÜmit Küçük

DATUM8. Dezember 2014

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Die Themen des Tages sind:

Auch in Inlandszügen wird nach Einwanderern ohne Papiere gesucht. Das Kriterium ist in der Praxis die Hautfarbe. Die Bundespolizei wehrt sich jetzt gegen ein Urteil, das diese Kontrollen für unrechtmäßig erklärt.

Vermutlich aus Fremdenfeindlichkeit hat ein 23-jähriger Mann in Merseburg einen 48 Jahre alten Afrikaner beschimpft und beleidigt. Auslöser war nach Angaben der Polizei vom Sonntag, dass der 48-Jährige auf Englisch telefonierte, als ihm der 23-Jährige entgegen kam.

Jens Spahn und Julia Klöckner, beide CDU, fordern ein Burka-Verbot. Nun hat der Rechtspopulismus viele Facetten, eine davon ist die Islamfeindschaft.

Die CSU erntet mit ihrer Forderung, dass Zuwanderer auch zuhause Deutsch sprechen sollen, Hohn und Spott. Unklar ist auch, wie die Bayern ihre Forderung realisieren wollen. Zustimmung kommt von Innenexperte Bosbach (CDU).

Ausländer sollen zu Hause deutsch sprechen, fordert die CSU. Sie zeigt damit, wie sehr „Integration“ auf den Hund gekommen ist. Wenn man Einwanderung nicht mehr rückgängig machen kann, dann sollen zumindest ihre Spuren verschwinden

Zwei Stunden nach der Prügelattacke auf die Studentin Tugçe A. hatte Sanel M. offenbar noch 1,4 Promille Alkohol im Blut. Laut einem Bericht soll der 18-Jährige schon vier Mal verurteilt worden sein.

Pegida, die seit Wochen anhaltende Dresdener Demonstrationswelle gegen angebliche Überfremdung und Islamisierung, will ihre Taktik ändern.

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), haben vor den für Montag in Dresden erwarteten Protesten gegen eine angebliche Islamisierung sowie einer großen Gegendemonstration zu Besonnenheit aufgerufen.

In mehreren deutschen Städten sind am Montag Anti-Islam-Kundgebungen sowie Gegendemonstrationen geplant. Gegen die wöchentliche Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden haben zahlreiche gesellschaftliche Gruppen zivilen Widerstand angekündigt.

Am Dienstag soll in Genf darüber beraten werden, wie die Staatengemeinschaft syrischen Flüchtlingen helfen kann – auch durch die Aufnahme von besonders Bedürftigen. Für Pro Asyl steht fest: Deutschland muss mehr Menschen aufnehmen.

Vor Gericht hat die Stadt eine schwere juristische Schlappe erlitten. Der NPD-Mann soll weiter bei ihr arbeiten. Politisch war die Kündigung aber richtig. Der FR-Kommentar zum Gerichtsurteil.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring bestreitet, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Der F.A.Z. bestätigte Mohring lediglich ein Treffen mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.

Rassismus gegenüber Afroamerikanern ist nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama tief in der amerikanischen Gesellschaft und Geschichte verwurzelt. Das sagte Obama dem TV-Sender BET, der sich vor allem an ein schwarzes Publikum wendet, in einem Interview.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve hat angekündigt, den Kampf gegen Antisemitismus zur „nationalen Aufgabe“ zu machen.

Vier ranghohe Mitglieder der Muslimbruderschaft erwartet die Todesstrafe – das hat ein ägyptisches Gericht entschieden. Ihnen wird Mitschuld am Tod von Demonstranten im Juni 2013 vorgeworfen.

Die israelische Luftwaffe hat nach syrischen Angaben mehrere Ziele im Umland der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Darunter sei am Sonntag auch ein Gelände nahe dem internationalen Flughafen gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Die türkischen Medien bewerten Putins Türkei-Besuch unterschiedlich. Während die regierungsnahe Presse den Besuch als Erfolg verbucht, kommen liberale Zeitungen zu einem anderen Schluss.

Integration und Migration

CSU bleibt dabei: Ausländer sollen zuhause deutsch sprechen

Fall Tuğçe

Die Bewegung nennt sich „Pegida“

Deutschland

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 07.12.2014

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