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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Rassismus in Polizeistrukturen

Öffnung der Polizei für Migranten – die Ostdeutschen tun nichts

Wie kann man Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Polizeistrukturen entgegenwirken? Mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen, fordert der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke. In Westdeutschland sei man bereits aktiv, in Ostdeutschland aber nicht.

Angesichts immer wieder auftretender rassistischer Vorkommnisse in der Polizei beklagt der Politikwissenschafter Hans-Gerd Jaschke die zögerliche Öffnung der deutschen Polizei für Migranten. Zwar sei der Wille da, mehr Bewerber mit Migrationshintergrund einzustellen, „aber es erfolgt ein bisschen im Schneckentempo“, kritisierte der Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Der Polizeiexperte beklagte außerdem, dass nur die westdeutschen Bundesländer aktiv für die Einstellung von Polizisten mit Migrationshintergrund werben würden, die ostdeutschen dagegen nicht. „Ich bedaure das“, sagte der Politikwissenschaftler.

Positiv hob Jaschke die Entwicklung bei der Berliner Polizei hervor: Dort hätten immerhin 30 Prozent der Bewerber für 2015 einen Migrationshintergrund. Diese Bewerberquote sei erfreulich, auch wenn nicht alle eingestellt würden. In anderen Bundesländern sei die Bewerbersituation dagegen deutlich schlechter.

Generell stehe Deutschland einer Studie des Europarates zufolge im „gesicherten Mittelfeld“, was den Umgang der Polizei mit Minderheiten angehe. Positiver bewertet würden Länder wie die Niederlande, wo man offensichtlich mehr tue. „Aber es gibt auch Länder, die deutlich schlechter bewertet werden, das betrifft zum Beispiel die ungarische Polizei und ihren Umgang mit Sinti und Roma.“

Jaschke plädierte außerdem für eine externe Kontrolle der Polizei durch Ombudsstrukturen nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestages. „Derzeit ist es noch so, dass rassistische Vorkommnisse in der Polizei von der Polizei selber untersucht werden, und das ist auch den Bürgern sehr schwer vermittelbar.“ (epd/mig)

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