MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Nichts Wichtigeres zu tun

Burka-Verbot wird auch CDU-Parteitag in Köln beschäftigen

Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen – schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.

Ein Antrag für ein Burka-Verbot wird den Parteitag der CDU in der nächsten Woche beschäftigen. Die CDU setze sich dafür ein, auch in Deutschland das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie zum Beispiel der Burka, zu verbieten, heißt es in dem Antrag des Kreisverbandes Frankfurt. Wie in anderen europäischen Ländern sei auch in Deutschland zum Schutz der öffentlichen Ordnung ein Verbot anzustreben.

Das Tragen einer Burka sei ein Zeichen der Abgrenzung und fehlender Bereitschaft zur Integration, wird zur Begründung angeführt. Zudem beschränke die Gesichts-Vollverschleierung in vielen Fällen die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen. Die Antragskommission für den Kölner Parteitag empfiehlt, den Antrag an verschiedene CDU-Gremien zu überweisen.

Für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit hatte sich zuvor bereits die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein „abwertendes Frauenbild“, sagte sie zur Begründung. Auch aus der SPD kam Unterstützung für ein Burka-Verbot.

Auf Ablehnung stieß die Klöckner-Forderung hingegen in der CSU, bei den Grünen sowie in der evangelischen Kirche und bei Islamverbänden. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung gegeben. Anlass dazu bot zuletzt eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Der Gerichtshof hatte im Sommer das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes, insbesondere in Schulen und Kindergärten, bereits untersagt.

In einem weiteren Antrag fordert die Frankfurter CDU, „radikalislamische“ Organisationen in Deutschland zu verbieten. Dabei müssten alle gesetzlichen Möglichkeiten geprüft werden, um auch Werbung für derartige Organisationen wie etwa die „Aktion LIES“ verbieten zu können. Wenn unter Missbrauch von Religions- und Meinungsfreiheit religiöse Fanatiker Propaganda und Anwerbeversuche auf Straßen und Plätzen betrieben, dürfe der Staat nicht zusehen. Mit besseren rechtlichen Instrumenten müsse verhindert werden, dass die Kommunen „in ein fortlaufendes Katz- und Maus-Spiel mit vermeintlichen Einzelpersonen einer hochprofessionellen Extremisten-Szene“ gerieten. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

6 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Saadiya sagt:

    Nichts wichtigeres zu tun…???? Reiner Populismus! Interessant ist, was Frau Klöckner scheinbar so alles über Verschleierte zu wissen glaubt. Für was ihre Verschleierung steht zum Beispiel. Ich bezweifele, dass sie sich jemals mit diesen Damen ausgetauscht hat. Zudem ist die Zahl der Gesichtsverschleierten in Deutschland sehr gering. In Bayern mag sie in einigen Städten (z.B. München) höher sein, aber eher, weil es sich bei den Trägerinnen um Touristinnen aus den Golfstaaten handelt.

  2. surviver sagt:

    Einige Politiker scheinen von der kontinuierlichen Anti-Islam-Propaganda der Mainstream-Medien gut zu profitieren.
    Sie gehen sogar auf Stimmenfang bei diesem Thema.
    Sie vergessen hierbei, dass 2017 „der Schuss nach hinten losgehen“ kann.
    Wie kann der GEZ-Zahler soo blind sein?

  3. openyourmind sagt:

    @Saadiya

    „Nichts Wichtigeres zu tun…? Reiner Populismus!
    Diese Meinung teile ich nicht – die Diskussion ist gesellschaftspolitisch sehr interessant.
    Vor kurzem hat die neue afghanische First Lady Rula Ghani das Vollverschleierungsverbot in Frankreich mit – wie ich meine – wirklich guten Argumenten verteidigt.

    http://www.tt.com/politik/weltpolitik/9189077-91/afghanische-first-lady-verteidigt-burka-verbot-in-frankreich.csp

  4. aloo masala sagt:

    @openyourmind

    Der verlinkte Artikel enthält kein einziges Argument, sondern nur eine Behauptung (Scheuklappen-Behauptung), mit der sich kein Verbot rechtfertigen lässt.

    Andernfalls könnte ich ein Verbot der CDU damit rechtfertigen, dass ihre Politik gegenüber Muslimen „wie Scheuklappen funktioniere“. Wer diese Behauptung als ein „wirklich gutes Argument“ für ein Verbot der CDU hält, wird zu Recht nicht mehr für ganz dicht gehalten.

  5. Tai Fei sagt:

    „Für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit hatte sich zuvor bereits die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ausgesprochen. Die Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein “abwertendes Frauenbild”, sagte sie zur Begründung. Auch aus der SPD kam Unterstützung für ein Burka-Verbot.“
    Über die Begründung könnte man sicher diskutieren, allerdings fallen mir noch etliche andere abwertende Frauenbilder ein, die immer noch ganz ohne Probleme „veröffentlicht“ werden dürfen. Wie wär´s denn mit einer Burkapflicht bei der nächsten IAA? Zumindest könnten die Damen dann gleich den Lack polieren.

  6. karakal sagt:

    @openyourmind

    Das im verlinkten Artikel vorgebrachte Scheuklappenargument ist nicht stichhaltig. In manchen arabischen Ländern tragen die Männer ein Kopftuch, das nicht am Kopf anliegt, sondern lose herunterhängt und den Gesichtskreis seitlich etwas einschränkt. Trotzdem scheint dies kein Grund für eine höhere Zahl von Verkehrsunfällen zu sein. Beim Niqāb, meist fälschlich als „Burka“ bezeichnet, der in den arabischen Ländern getragen wird, sind die Augen nicht durch ein gitterartiges Geflecht (wie bei der afghanischen Burka) oder dünnen Stoff verdeckt, sondern blicken frei durch einen fensterartigen Ausschnitt, und da der Niqāb auf dem Gesicht aufliegt, ist der Blick durch diesen Ausschnitt nicht seitlich eingeschränkt.
    Nach der schafi´itischen Rechtsschule ist das Tragen eines Niqāb sehr empfohlen. Ein „Burka-„Verbot schützt niemanden, sondern stellt einen Verstoß gegen das Recht auf freie Religionsausübung dar und ist eine reine Repressalie, mit der die abendländischen „Herrenmenschen“ im Kampf der Kulturen ihre Deutungshoheit über Werte und ihre vorgebliche Überlegenheit demonstrieren wollen.
    Ein solches Verhalten ist für ein friedliches Zusammenleben jedoch kontraproduktiv, da es nicht wenige Muslime radikalisiert und den Nährboden für Terrorismus schafft. Im Falle eines „Burka-„Verbotes werden manche überzeugte Niqāb-Trägerinnen diesen nicht ablegen, sondern es vermutlich vorziehen, in den „Islamischen Staat“ (IS) auszuwandern.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...