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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Schweiz

Regierung erleichtert nach Nein zu Migrations-Initiative

Die Volksinitiative Ecopop ist nach einer Abstimmung deutlich gescheitert. Somit haben die Schweizer den Plänen für weniger Zuwanderer eine deutliche Absage erteilt. Die Regierung in Bern zeigt sich erleichtert.

Die Schweizer Regierung hat erleichtert auf das deutliche Nein der Stimmberechtigten zu einer Verschärfung der Einwanderungsregeln reagiert. Das Kabinett habe die Entscheidung des Volkes gegen die sogenannte Ecopop-Initiative mit Genugtuung aufgenommen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Sonntagabend in Bern.

Der radikale Plan hätte keine Umweltprobleme gelöst und der Schweiz ernste Schwierigkeiten bereitet, erklärte die Justizministerin. Laut vorläufigem Endergebnis hatten am Sonntag 74,1 Prozent der Eidgenossen in einer Volksabstimmung gegen Ecopop gestimmt.

Justizministerin Sommaruga begrüßte auch die Ablehnung zweier weiterer Initiativen. In einer Abstimmung sprachen sich 59,2 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung der Steuerprivilegien für reiche Ausländer aus. Weiter sagten 77,3 Prozent der Schweizer Nein zu einer Aufstockung der Goldreserven in der Nationalbank. Die Wahlbeteiligung lag bei allen drei Abstimmungen bei jeweils knapp 50 Prozent.

Die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop-Initiative) hatte eine Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung (Einwanderung minus Auswanderung) auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung verlangt. Ein Ja hätte die Nettozuwanderung von derzeit rund 80.000 Menschen pro Jahr auf weniger als 17.000 gedrückt. Andreas Thommen, eine der Ecopop-Initiatoren, äußerte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die Schweiz habe die Chance verpasst, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen.

Hinter der Ecopop-Initiative standen vorwiegend Umweltschützer, sie wurde auch von Rechtsnationalen unterstützt. Die Schweiz könne eine weitere starke Zuwanderung nicht verkraften, argumentierten sie. Das Land sei mit seinen 8,1 Millionen Menschen schon überbevölkert. Mehr als 1,9 Millionen Bewohner besitzen nach Regierungsangaben nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft.

Auch die Wirtschaft, alle großen Parteien und die Kirchen waren gegen die Ecopop-Initiative und äußerten sich nach der Abstimmung zufrieden. Meinungsforscher erklärten, die Schweizer hätten vor allem aus wirtschaftlichen Gründen gegen Ecopop gestimmt. Die Wähler hätten realisiert, dass die Schweiz auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen sei.

Zudem hätten die Wähler eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit der EU vermeiden wollen. Im Februar hatten die Schweizer Kontingenten für Migranten zugestimmt. Kontingente aber widersprechen dem Freizügigkeitsabkommen, das die Schweiz mit der EU verbindet.

Bei den Linken herrschte Enttäuschung über das Nein zu ihrer Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. Ziel war es, Einkommen und Vermögen von fast 6.000 reichen Ausländern zu besteuern, die in der Schweiz wohnen. Der Fiskus wird sie jetzt weiter pauschal nach ihren Lebenshaltungskosten besteuern. Die Schweizer sagten auch zu der Gold-Initiative klar Nein. Rechte Kreise hatten gefordert, Gold sollte mindestens 20 Prozent des Vermögens der Nationalbank ausmachen. (epd/mig)

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